Monatliches Archiv:September 2008

Na so was…

– kaum zu glauben. Am 09.06.2008 erschien hier der Aufruf Auf zum Endspurt Ihr Bürger. Am 16.09.208 (gut drei Monate später) erreicht uns folgende Email: Sehr geehrte Damen und Herren, wir machen Sie darauf aufmerksam, dass es die *Düsseldorfer Stadtwerke” Gesellschaft für Beteiligungen mbH nicht mehr gibt. Sie wurde bereits Mitte des letzten Jahres in Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH umbenannt und hat nur eine Angestellte. Die Führung obliegt der Landeshauptstadt Düsseldorf. Wir bitten Sie, Ihre Daten zu berichtigen. Mit freundlichen Grüßen i. A. Cornelia Schulten Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH Geschäftsführung: Sabine Noll und Frank Jahnke Postanschrift: c/o Kämmerei z. Hd. Herrn Jahnke Marktplatz 6 40213 Düsseldorf Kontaktdaten: Telefon: (0211) 89-97088 Telefax: (0211) Jetzt wissen Sie also auch Bescheid, welch gravierender Fehler uns unterlaufen ist… und wir rätseln derweil, an wen denn wohl fast die Hälfte der Stadtwerke Hilden verkauft wurde.

CO-Pipeline: Diverses

Das Protokoll zur Sondersitzung im Landtag ist verfügbar: hier der Link Sie erinnern sich? Diese Dokumentation haben wir vorher den Landtagsabgeordneten zugestellt. Diesen Presselink mit der Reaktion von Bayer auf die Doku haben wir Ihnen vorenthalten: hier kommt er Dazu erreichte uns der folgende Leserbrief von Klaus de Leuw Die Grünen bleiben der Linie treu und fordern Resolution des Kreistages Mettmann. Und Mülheim bleibt sich auch treu und stimmt garnicht erst ab über den Antrag von BMI zur Resolution gegen die CO-Pipeline. Baganz wirkt eben doch noch nach…

Pressemitteilung B90/Grüne Kreis Mettmann: Resolution des Kreistages Kreis Mettmann

Der Kreistag Mettmann hat bereits in seiner Sitzung am 17.12.2007 die Bezirks- und Landesregierung aufgefordert, den Bau der CO-Pipeline der Firma Bayer zu stoppen. Wie begründet diese Forderung gewesen ist, zeigen die schweren Chemieunfälle in Köln – Worringen im März 2008, in Mönchengladbach, in Köln – Pesch und zuletzt in Wülfrath im August 2008. Bei dem Gasunfall in einer Mönchengladbacher Lackfabrik erlitten 107 Menschen zum Teil schwere Kohlendioxydvergiftungen. Kohlendioxyd ist ein weitaus weniger giftiges Gas als Kohlenmonoxyd. Ein vergleichbarer Austritt von Kohlenmonoxyd hätte verheerende Folgen gehabt, da die Bayer-Pipeline unmittelbar an Wohngebäuden, Schulen, Kindergärten und sonstigen Einrichtungen entlang verlegt wird. Es ist angesichts dieser Ereignisse unverständlich, dass die Firma Bayer unbekümmert die Kohlenmonoxid-Pipeline weiter baut und trotz erheblicher Sicherheitsbedenken vollendete Tatsachen schafft. Mit dem Versuch, durch Planänderungen und Planergänzungen den Planfeststellungsbeschluss vom 14.02.2007 nachzubessern, sollen nunmehr die vom Oberverwaltungsgericht Münster geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Planfeststellungsbeschlusses beseitigt werden. Weder die bereits erfolgte Planänderung hinsichtlich der Beschränkung des Betriebsdrucks der Rohrfernleitungsanlage auf 13,5 bar noch sonstige beabsichtigte Planänderungen sind jedoch geeignete Mittel, um den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Wir äußern daher unser Unverständnis, dass angesichts der schweren Gasunfälle in jüngster Zeit die Kohlenmonoxid-Pipeline trotz nach wie vor bestehender erheblicher Sicherheitsrisiken in unmittelbarer Nähe von dicht besiedelten Wohngebieten u.a. durch den Kreis Mettmann verlaufen soll. Über 93.300 von den Bürgerinitiativen gesammelte Unterschriften für einen sofortigen Baustopp zeigen, dass die Empörung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger mittlerweile einem politischen Flächenbrand gleich kommt. Die von der Kohlenmonoxyd-Pipeline betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihre Ängste und Sorgen ernst genommen werden. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass von Regierungsseite, dem zuständigen Regierungspräsidenten und auch von Politikern nur vermeintlich tröstende Worte gesprochen werden, man “nehme die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst”. Folgen diesen Worten keine Taten, so entstehen ernstlich begründete Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Sowohl der Ministerpräsident als auch die Mitglieder des Landtages NRW sind für das Wohlergehen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lande verantwortlich. Die Verantwortung kann nicht, wie bislang geschehen, lediglich auf die Gerichte abgewälzt werden. Vielmehr sind Regierung und Landtag aufgerufen, endlich das dem Pipelinebau zugrunde liegende Rohrleitungsgesetz aufzuheben. Damit wird auch der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung vom 14.02.2007 gegenstandslos. Für die Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes besteht unabhängig von den hinreichend bekannten Sicherheitsrisiken alle Veranlassung, nachdem das OVG Münster bereits begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert hat. Es geht jetzt allein darum, dass Regierung und Parlament im gesetzgeberischen Bereich das rückgängig machen, was in Form der Pipeline wie ein Alptraum auf den Bürgerinnen und Bürgern lastet. Politische Verantwortung zeigt insbesondere nur derjenige, der offenkundige Fehlentwicklungen stoppt. Wir fordern daher alle Parteien im Landtag auf das erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens zur Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes einzuleiten und den Weiterbau der Pipeline sofort zu stoppen.

Vertrauen auf sichere Pipeline?

Leserbrief von Klaus de Leuw Gab es nicht kürzlich noch die Bitte, die Diskussion zu “versachlichen”? Versteht Bayer unter Versachlichung, die angeblich ernst genommenen Sorgen der Bürger auf “laienhafte Interpretation” zurückzuführen? Nun zu den Fakten: Mit viel Tam-Tam demonstrierte Bayer im vergangenen Jahr vor der Presse, wie Pipelinerohre fachgerecht verschweißt werden. Danach wurden viele Schweißarbeiten durch Bürgerinnen und Bürger beobachtet, die völlig anders abliefen. Wenn diese Arbeiten ebenfalls fachgerecht durchgeführt wurden, warum dann die Präsentation eines viel aufwendigeren Verfahrens? Auf den Baustellen wurde tagtäglich gegen den Planfeststellungsbeschuss verstoßen. So wurden z. B. die Maschinen nicht wie vorgeschrieben auf speziellen Unterlagen (zum Schutz des Erdreichs vor Betriebsstoffen) geparkt, sondern auf dem nackten Erdreich. Zwei ebenfalls verbotene Betankungen eines Baggers direkt auf der Baustelle habe ich auch beobachtet, da benötige ich keinen “Fachmann”, um als Laie die Verstöße zu erkennen. Wenn beim Bau bereits gegen relativ leicht einzuhaltende Vorschriften verstoßen wird, warum soll ich dann das Vertrauen haben, dass beim Betrieb alles korrekt und sicher abläuft und nicht nur auf kurzfristigen Profit geschaut wird?

Sachlichkeit zum Thema CO-Pipeline gefordert

– auch von Bayer? Oder soll etwa Bayer weiterhin agieren dürfen nach Belieben, Behauptungen in den Raum werfen und die Beweise dafür schuldig bleiben? Oder sollte etwa mit der Forderung nach Sachlichkeit nur bedeuten, dass die Bürger endlich den Mund halten und zur Obrigkeit wieder verklärt aufblicken sollen? Die nimmt die Sorgen und Ängste der Bürger doch sooo ernst und macht sich schon richtig Sorgen um den Chemiestandort NRW… Jetzt sind doch mal alle die gefordert, die die Rückkehr zu einer sachorientierten und rationalen Diskussionskultur in Fragen des Baus und des Betriebes der CO-Pipeline zwischen Krefeld-Uerdingen und Dormagen… gefordert haben! Zur Erinnerung hier der Link zur PM Wie starke Ausprägung zur Sachlichkeit bei den Initiatoren der Presseerkärung ist, bringt dieser Kommentar sachlich auf den Punkt. Ist eigenlich die Dokumentation der Initiative an Sachlichkeit noch zu toppen? Bayer jedenfalls scheint dazu nicht in der Lage zu sein und ergeht sich statt dessen in Placebos für die Landtagsabgeordneten. Alles geprüft – alles widerlegt… Wer in drei Teufels Namen glaubt so einen Schmarrn noch?

Gesundheitsgefahren durch Bisphenol A

BUND fordert Verbot von Babyflaschen aus Polycarbonat Berlin: Nach den gestrigen Warnungen des Umweltbundesamtes über mögliche Gesundheitsschäden durch die Chemikalie Bisphenol A hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Verbot von Babyflaschen aus Polycarbonat gefordert. Bisphenol A ist der Grundstoff für Polycarbonat. Bei Föten, Säuglingen und Kleinkindern kann Bisphenol A Schäden bei der Gehirnentwicklung verursachen. Neueste Studien belegen bei Erwachsenen einen Zusammenhang von erhöhten Bisphenol A-Werten im Blut mit Leberschäden, Diabetes und Herzkrankheiten. Bei über 90 Prozent der Bevölkerung ist Bisphenol A bereits im Körper nachweisbar. “Es ist nicht hinnehmbar, dass die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die vorliegenden Untersuchungen über die Gefährlichkeit von Bisphenol A weiter ignoriert”, sagte Heribert Wefers, Chemieexperte beim BUND. “Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung muss endlich handeln und ein Verbot von Polycarbonat in Babyfläschchen auf den Weg bringen.” Die deutschen Behörden müssten außerdem dafür sorgen, dass Bisphenol A auf die Liste der von der EU-Chemikalienverordnung REACH als besonders besorgniserregend eingestuften Substanzen gesetzt werde. Ein seitens der Hersteller beantragter Einsatz der Chemikalie im Lebensmittelsektor dürfe entsprechend der Richtlinie dann nicht mehr zugelassen werden. Die Chemieunternehmen Bayer und Dow Chemical vermarkten in Deutschland jährlich rund 400000 Tonnen des Stoffes. Außer bei der Herstellung von Babyfläschchen wird Bisphenol A u. a. in Beschichtungen von Konserven- und Getränkedosen sowie in Plastikbehältern für Lebensmittel eingesetzt. Laut BUND sind Babyflaschen aus Polycarbonat in Kanada bereits verboten. Auch der amerikanische Handelsriese “Walmart” habe angekündigt, sie aus dem Sortiment zu verbannen. “Die Handelsketten in Deutschland müssen dem umgehend folgen, das sind sie der Gesundheit der Kinder schuldig”, sagte Wefers. Der BUND veröffentlichte heute unter dem Titel “Hormone in der Babyflasche – Bisphenol A: Beispiel einer verfehlten Chemikalienpolitik” eigene Recherchen, die das Gefährdungspotential von Bisphenol A belegen. Demnach ist die Tatsache, dass geringe Mengen des Stoffes das Hormonsystem von Menschen und Tieren schädigen können, bereits seit mehr als zehn Jahren bekannt. Auf Basis von der Chemieindustrie finanzierter Studien hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA den Grenzwert für die maximal erlaubte tägliche Aufnahmemenge für Bisphenol A 2007 heraufgesetzt. Betrug dieser 2006 noch 10 Milligramm pro Kilo Körpergewicht, liegt er jetzt bei 50 Milligramm. Dies stößt seitdem auf massive Kritik namhafter Wissenschaftler. Professor Imbrahim Chahoud, Toxikologe an der Berliner Charite: “Die Anhebung des Grenzwertes für Bisphenol A ist unverantwortlich, da schon geringe Mengen des Stoffes erhebliche negative gesundheitliche Auswirkungen haben können. Die deutschen und die EU-Behörden müssen endlich die Vielzahl unabhängiger Studien berücksichtigen und mindestens die ursprünglich angewendeten niedrigen Grenzwerte für Bisphenol A beibehalten.” Pressekontakt: Heribert Wefers, BUND-Chemieexperte, Tel. 030-27586-482

Pressemitteilung BA: Gewerbegebiet “Giesenheide”: Australier sollen es jetzt richten

Städtische Wirtschaftsförderung verwaltet sich selbst – CDU/SPD-Gewerbesteuererhöhung von 2005 ein Standortnachteil Zum Bericht der “Rheinischen Post” vom heutigen Tag, dass die Firma Calliston mit Verspätung ab Herbst einen “Business Park” in der Giesenheide baue und zur Verteidigung der angeblich hohen Standards für ansiedlungswillige Firmen durch den Beigeordneten Danscheidt (CDU), erklärt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden”: “Ehre, wem Ehre gebührt!” – Nicht CDU und SPD, sondern Rotgrün hatte am 13.12.1995 im Rat beschlossen, bei der Bezirksregierung für 150.000 qm der “Giesenheide” die Flächennutzungsplan-Änderung in Gewerbegebiet zu beantragen, Und am 10.12.1997 hatte die rot-grüne Mehrheit im Rat ernst gemacht und die Aufstellung des Bebauungsplans 232 endgültig auf den Weg gebracht. Das Ende ist bekannt: Erst eine einzige hiesige Firma hat sich dort angesiedelt. Und die 2005 von CDU und SPD beschlossene Gewerbesteuererhöhung hat Hilden als Gewerbestandort auch nicht attraktiver werden lassen. Dabei hatte das Amt für Wirtschaftsförderung bereits im Sommer 1998 (!) behauptet, 70% der neuen Fläche seien belegt. Und im “Sommerloch” 2002 hatte man aus dem Rathaus verbreitet, es gebe rund 50 Bewerber für Gewerbeflächen in der Giesenheide. Immer wieder wurde von “Schlangen” interessierter Unternehmen vor dem Wirtschaftsförderungsamt berichtet. Deshalb bis heute: Fehlanzeige! Jetzt soll die größte Immobilienfirma an der australischen Börse auch in Hilden einen “Business-Park” errichten. Während es Städten wie Ratingen scheinbar mühelos gelingt, Weltunternehmen wie jetzt Coca-Cola mit einem Business-Center für 200 Mitarbeiter anzulocken und dabei auch noch zertifizierte Standards als “Green Building” durchzusetzen, muss die Wirtschaftsförderung in Hilden fremde Hilfe nutzen. Welchen Sinn haben eigentlich die jährlichen Besuche bei der Immobilienmesse “Expo” in München? Wo andere nach einer “Professionalisierung” der städtischen Wirtschaftsförderung rufen, da regt die “Bürgeraktion” an, den in Hilden seit Jahren beschrittenen Weg konsequent fortzusetzen: Sowohl das Amt für Wirtschaftsförderung als auch der zuständige Dezernent sind verzichtbar und könnten durch “Externe” vollständig ersetzt werden.

Bayers versuchte Rechtfertigung

– Regeln sollen nicht für die Bayer–Giftröhre gelten? Schon am 15.9. 2008 versuchte Dr. Jürgen Hinderer – Bayers Mann für Grobe zur CO-Pipeline – eine Rechtfertigung loszuwerden. Auf die von den Initiativen zitierten Vorgaben der Technischen Regel für Rohrfernleitungen (TRFL), der Technische Regel für Schweißverbindungen (DVGW-GW 350), des Planfeststellungsbeschluss und der eigenen Antragsunterlagen geht Dr. Hinderer in seinem Brief lieber nicht ein. Er hält es für einen “absurden Vorwurf “, dass die an Hand von Fotos dokumentierten, eindeutigen Regelverletzungen dazu führen können, dass Bayer “eine nicht den Regelwerken entsprechende … Leitung zu bauen”. Bei einigen Abweichungen von den Regeln, die Dr. Hinderer aufführt, argumentiert er an dem dokumentierten Bild vorbei. Zu “Rohre im Schlamm” führt er als Grund das Bohr-Press-Verfahren an, das aber mit dem Bild nichts zu tun hat. Dafür führt Dr. Hinderer dann einen in der TRFL nicht aufzufindenden “Stand der Technik” an. – “Für die Sicherheit der Rohre ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, ob die Rohre während der Bauausführung verschlossen oder offen sind.” – “Beim Schweißvorgang erfolgt die Ausrichtung der Rohre zueinander mittels eines mobilen Krans.” – “Eine sogenannte “steinfreie Verlegung” ist nahezu überall gewährleistet.” In anderen Fällen, wie den hängenden und durchhängenden Rohren, bezieht er seine Aussagen nicht auf das anerkannte Regelwerk statt dessen versucht er es mit Versprechen wie: In den technischen Regelwerken haben wir keine solchen Beteuerungen gefunden und das hätte uns auch verwundert. Warum sollten Regeln aufgestellt werden, die durch Glaubenbekenntnisse außer Kraft gesetzt werden können? Zur CO-Produktion in Uerdingen macht Dr. Hinderer wieder seine CO2 – Rechnung auf, die das Oberverwaltungsgericht schon in seinen Beschlüssen schon sehr kritisch in Frage gestellt hat. Fazit: Nichts Neues auch von Bayer – der Krampf und Pfusch geht weiter?

Lachhaft

– die Wirtschaftsministerin, die Bezirksregierung und die Gewerkschaft IG BCE rufen zu sachlicher Diskussion über die CO-Pipeline auf. Genau dies verweigern sie den betroffenen Bürgern seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens: 1. Das “Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen” welches die unwilligen Grundstückseigentümer enteignet wurde ohne jegliche Diskussion oder Wortmeldung im Landtag verabschiedet (Dezember 2005 – März 2006). Soviel zur sachlichen Auseinandersetzung der Abgeordneten mit diesem Thema. 2. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden die Einwender, das sind diejenigenbetroffenen Bürger, die bei der Bezirksregierung Bedenken gegen das Projekt geltend gemacht haben, meist mit nicht näher begründeten Wischi-waschi-Antworten abgespiesen (März 2006). Stattdessen wurden bereits dort die Phrasen verwendet, die seit Mitte 2007 immer wieder von der Firma Bayer und dem von Regierungspräsidenten wiederholt werden. 3. Die Aufsicht über das Bauvorhaben liegt bei Bayer. Der RP wird nicht müde, darauf hinzuweisen (seit Dezember 2007). Aber auch, wenn er Verstöße gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses angezeigt bekommt, schreitet er nicht dagegen ein sondern drückt beide Augen zu (2007..08). 4. Bei einem Treffen zwischen Vertretern der Bürgerinitiative gegen die Pipeline und dem Regierungspräsidenten hat die Bezirksregierung nicht nur ihre Unwissenheit bzgl. wichtiger Aspekte des Vorhabens offengelegt sondern bei allen wichtigen Themen, die für die Bürger auf der Tagesordnung standen, mit Hinweis auf die anhängigen Klagen jegliche “Aussage”/Stellungnahme verweigert (September 2007). 5. Dir Fraktion der Grünen hat im Herbst 2007 im Umweltausschuss des Landtags eine Anhörung zur Pipeline erreicht (Oktober 2007). Anstelle einer sachlichen Auseinandersetzung wurde dort von seiten der Abgeordneten durch Schuldzuweisung an die Vertreter der Kommunen mehr Lokalpolitik als eine weiterführende Diskussion veranstaltet. Der ursprünglich vorgesehen Themenkomplex der Alternativen wurde dann aufgrund der fortgerückten Stunde gar nicht mehr angesprochen. 6. Von seiten der Gewerkschaft ist meines Wissens immer nur die Position der Firma Bayer vertreten worden, indem deren Argumente unreflektiert übernommen worden ist und bis heute nur wiederholt wird. Die Argumente gegen das Projekt in seiner jetzigen Form habe ich bereits in das Planfeststellungsverfahren, die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss und die Anhörung des Umweltauschusses eingebracht (2005..2007). Ich habe Frau Thoben am 25.08.08 per Fax angeboten, ihr -nochmals – darzulegen, warum ich das Pipeline-Projekt in der genehmigten Form für inakzeptabel halte. Mehr Bereitschaft zu “rationaler Diskussionskultur” kann man bzw. frau doch nicht erwarten? Ob und wer allerdings darauf eingeht, steht in der Presseerklärung nicht geschrieben. Ein Hinweis noch bzgl. der “wirtschaftlichen Bedeutung”: Wenn das Projekt so entscheidend für die Zukunft des Chemiestandortes NRW ist, warum haben sich dann alle nun jammernden Beteiligten so dilletantisch mit der Verwirklichung befasst? Die Bezirksregierung ist seit Januar damit beschäftigt, Argumente zu konstruieren, die das Allgemeinwohl der Leitung belegen sollen. Was ist denn daran so schwierig, wenn das Projekt von so überragender Bedeutung ist? Vielleicht doch das Wörtchen “wirtschaftlich”, das mehr nach Profit eines Konzerns als dem Segen für die Bevölkerung klingt? 7. Das ist übrigens auch wieder eines dieser unbelegten Argumente, mit denen die Verfasser der Presseerklärung unfundiert (s.o.) um sich werfen. Kommentar von Wolfgang Roth

Willkommen im aufgescheuchten Hühnerhaufen: Bayer

Was all die Chemieunfälle in NRW nicht geschafft haben – die am 12.09.2008 veröffentlichte Dokumentation zeigt wohl Wirkung. Bayer flattert jetzt auch ganz nervös und hat offensichtlich begonnen, bei der Sicherheit neue Standards zu setzen. Plötzlich und unerwartet werden zwei Pipeline-Rohre, die seit 08.11.2007 offen zugänglich rumliegen mit Flatterband eingekesselt! Jetzt spricht man in Hilden nicht mehr vom “Hamburger Kessel” – nein – hier ist der “Bayer Kessel” angesagt! Da war das Flatterband wohl gerade irgendwo im Sonderangebot… Auch Abdeckkappen für die Gift-Röhre gab es zufällig im Angebot. Denn – zack – nach 11 Monaten werden Rohre jetzt, mit einem ersten halbherzigen Schritt in Richtung neue Sicherheitsstandards, einseitig mit Abdeckkappe versehen. Die anderen Seite konnte auch leicht gespart werden, denn dort ist die Natur kräftig am Werk. Kleiner Hinweis für Bayer: das war nicht das Rohr aus der Dokumentation von Seite 5 oben! Jetzt sind wir ganz gespannt, wie und wo die neuen Sicherheitsstandards noch in Angriff genommen werden…