Monatliches Archiv:August 2008

Schnelle Truppe – die Bezirksregierung

– besonders wenn jemand nicht spurt, wenns um Bayer-Wünsche geht Mittwoch (27.08.2008) findet in Solingen Sondersitzung des Planungsausschusses zu den Änderungsplänen von Bayer statt. Solingen soll mehr CO-Pipeline erhalten. Da hatte Bayer wohl vorher schlampig recherchiert… Donnerstag (28.08.2008) steht das Ergebnis der Sonder-Sitzung in der Presse: CO-Pipeline: Solingen wehrt sich Und – zack – am Freitag (29.08.2008) schon gibt RP Büssow Pressemitteilung raus und weist die dummen Kommunalpolitiker zurecht: Bezirksregierung widerspricht Solinger Planungsausschuss Lesen Sie dazu auch in unserem Forum: Beitrag von Wolfgang Roth Was wir gerne wüssten: Hat Büssow die Stellungnahme aus Solingen schon vorliegen oder hat er antwortet er spontan auf Preesberichte?

Chemie-Unfälle in NRW: Aufgescheuchter Hühnerhaufen

Das passt vielen jetzt gar nicht ins Konzept! So viele Chemie-Unfälle in NRW innerhalb so kurzer Zeit. Fast kann man die Hühnerhaufen-Mentalität ja verstehen. Täglich wird die Gefahr, die von der CO-Pipeline ausgeht, abgewiegelt mit altbekannten Sprüchen: “die Leitung ist sicher” – “wir nehmen sie Sorgen der Bürger ernst” und dem neuen Schagwort von Herrn Wenning (Vorstandsvorsitzender Bayer)- “Informationsoffensive”. Es wird nach Möglichkeiten gesucht, um trotz Gerichtsverfahren und vielfachem öffentlichem, friedlichen Protest die CO-Pipeline zu Gunsten von Bayer zu realisieren. Und dann so etwas. Die laut Umweltminister “seltenen, schweren Chemie-Unfälle” treten gehäuft auf und rücken den Protest gegen die CO-Pipeline wieder ins öffentliche Interesse und sensibilisieren die Bevölkerung gegen die geplante neue Gefahr unter ihren Füßen. Da kann man sich als Wirtschaftsministerin schon mal Sorgen um den Standort NRW machen und zum Krisengespräch rufen. Nichts ist schlimmer für eine “Wirtschafts-Dienerin” als dass die Wirtschaft in Misskredit gebracht wird. Bitte genau beachten: Ministerin besorgt um Standort NRW – keine Rede von Besorgnis um die Menschen in NRW… Auch hier nicht (Zitat NRZ): Man sei “in Sorge um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und die Akzeptanz von Industrieanlagen”, so der Sprecher. Natürlich im Hühnerhaufen auch aktiv: unsere Bezirksregierung. Diesmal in gemeinsamer Sache mit der IG BCE und den “Wirtschafts-Dienern”. Da wird die (Zitat PM BezReg)”die Rückkehr zu einer sachorientierten und rationalen Diskussionskultur in Fragen des Baus und des Betriebes der CO-Pipeline zwischen Krefeld-Uerdingen und Dormagen” gefordert. Gut, sachlich und der Wahrheit entsprechend der Kommentar dazu von Woflgang Roth in der RP Krefeld. Auch Bayer wird nervös und spielt mit im Hühnerhaufen: Vorstandsvorsitzender Wenning redet mit Finanzminister Steinbrück (wir erwarten in Sachen Pipeline – noch – nicht, dass er nur Diener der Finanzen ist!) und lässt dann verkünden Landtag soll noch einmal über CO-Pipeline entscheiden Jetzt endlich werden wir alle aufgeklärt: Bayer habe zugesagt, Ängsten und Befürchtungen der Betroffenen mit einer verstärkten Informationsoffensive begegnen zu wollen. Wetten, dass die Offensive dies enthält: die Pipeline ist sicher, Unfälle wie bei INEOS, in Mönchengladbach, in Wülfrath und … können dort nicht auftreten – TÜV und die Bezirksregierung haben alles geprüft. Herr Wenning ist wohl sehr sicher, dass die Pro-Bayer-Mehrheit im Landtag nicht bröckelt… Nur einer aus dem Hühnerhaufen lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und schweigt weiter: Rüttgers Schweigen statt sprechen Aber was können die Bürger auch von einem Ministerpräsidenten erwarten, der schon Antworten auf abgestimmte Fragen von Kindern ausarbeiten lässt… Ein Link, der weiterführende Links zu den Chemie-Unfällen in NRW beinhaltet, noch zum dann muss es gut sein für heute: WDR Schwerpunkt: Chemie-Unfälle in NRW

CO – Pipeline – Lobbyisten in hektischer Betriebsamkeit

– und Büssow und TÜV bei Wülfrather Unglück im Zwielicht Werner Breuer, Projektleiter der Bayer-CO-Pipeline hat es sich nicht nehmen lassen, in dieser Woche den Landschaftsbeirat in Solingen zu besuchen. Dort wollte er wohl positive Stimmung für die von Bayer beantragte Planänderung an der Grenze zu Hilden zu machen. Dabei versuchte er mit seltsamen Meinungen Stimmung zu machen. “Vielen Menschen sei Angst gemacht worden” und “eine Pipeline sei das sicherste Transportmittel für Kohlenmonoxid, das derzeit auch per Lkw über die Straßen gefahren werden darf”. Damit wollte er die Bürgerinitiative und die mit uns verbündeten Lokalpolitiker wohl als “Angstmacher” darstellen. Sein Hinweis auf den LKW-Transport kann nur aus grober Unwissenheit erfolgt sein denn Kohlenmonoxid darf nur in “Labormengen” auf der Straße transportiert werden. Genutzt hat Breuers Einsatz nichts Solingen hat sich gegen die Planänderung entschieden und wird auch keine Grundstücke freiwillig zur Verfügung stellen. Auch NRW-Wirtschaftsministerin Thoben scheint diese Defizite bemerkt zu haben, da sie sich schon öffentlich um den Chemiestandort NRW sorgt. Bei solchen Kommunikationspannen ist das nur zu verständlich. Bemerkenswertes mit Parallelen zur CO-Pipeline gibt es vom Gas-Unfall in Wülfrath zu vermelden. RP Büssow und der beteiligte TÜV- Rheinland erscheinen in einem besonderen Licht. Im Amtsblatt vom heutigen Tage verkündet Büssow, dass bei der geplanten Errichtung und Betrieb eines Tanklagers der Firma Ashland-Südchemie-Kernfest GmbH in Wülfrath “die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben (hat), dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind.” Da scheint jetzt wieder die Wirklichkeit die Befürworter von Risikoprojekten in der Nähe von Wohngebieten überholt zu haben. Beunruhigend empfindet Büssow das wohl auch deswegen nicht, weil der TÜV- Rheinland, der auch im CO – Projekt stark involviert ist und die Pipeline für sicher hält, die bestehende Wülfrather Anlage erst letztes Jahr geprüft hat und dann für die nächsten drei Jahre grünes Licht gegeben haben soll. Das ergaben jedenfalls unsere nichtamtlichen Recherchen. Diese Fälle zeigen einmal mehr, dass Bayer und Bezirksregierung noch weit davon entfernt sind, die Sorgen und Ängste der Anwohner ernst zu nehmen.

Pressemitteilung B90/Grüne – Kreis Mettmann: Kreisgrüne unterstützen Forderung nach CO-Gipfel

Die Grünen im Kreistag Mettmann schließen sich der Forderung ihres Parlamentarischen Geschäftsführers und umweltpolitischen Sprechers im Landtag, Johannes Remmel an und fordern Ministerpräsident Rüttgers auf, endlich einen lange überfälligen CO-Gipfel einzuberufen. “Wer angesichts des fünften Gasunfalls in Serie immer noch so tut, als seien die Bedenken der Menschen unbegründet, handelt grob fahrlässig und nimmt die berechtigten Ängste der Anwohnerinnen und Anwohner noch immer nicht ernst. Offensichtlich erkennen weder Ministerin Thoben noch Minister Uhlenberg die gravierenden Gefahren, die von der Bayer-CO-Pipeline ausgehen können. Wir fordern erneut Ministerpräsident Rüttgers auf, einen CO-Gipfel einzuberufen. Internationaler Standard ist, dass Kohlenmonoxid überall dort produziert wird, wo es benötigt wird. Wir brauchen also solche dezentralen Lösungen auch in NRW. Eine Verbindung von zwei CO-Standorten über 67 km kann nicht die Lösung sein. Die Pipeline nützt allein der Kostenersparnis des Bayer-Konzerns und geht mit seinen Risiken voll zu Lasten der anwohnenden Menschen”. so Remmel. Der Vorsitzende der Grünen im Kreistag Mettmann, Dr. Bernhard Ibold begrüßt, dass SPD und CDU im Kreis sich gegen die CO-Pipline positionieren. “Doch solange die Landtagsfraktionen beider Parteien bei ihrer bayerfreundlichen Haltung bleiben ist eine politische Lösung unmöglich. Dann entscheiden die Gerichte. Die Tatsache, dass Ministerpräsident Rüttgers jeden persönlichen Kontakt zur Bürgerinitiative gegen den Pipelinebau ablehnt, zeugt von großer Ignoranz und wenig Gespür für die Menschen im Land”, sagt Ibold.

CDU – Kandidatin Michaela Noll muss sich deutlich erklären

– und handeln für den sofortigen Stopp der Bayer-CO-Pipeline Der kommende Wahlkampf zum Bundestag zeigt im Kreis Mettmann schon heftig Wirkung. Nachdem Peer Steinbrück sich deutlich an die Seite der Initiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” gestellt hat, wird es nun für die Kandidatin der CDU im Süden des Kreises Mettmann – Michaela Noll – Zeit, sich ebenfalls deutlich zu erklären und zu handeln. Parteiübergreifend fordert die gesamte Politik im Kreis Mettmann, fordern die Trassenbürgermeister und der Landrat den Stopp der Pipeline. Sie alle, die durchaus für eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik stehen, sehen die Risiken dieses Projektes als unzumutbar an. Die jüngsten Unfälle an Pipelines und andere Gasunfälle haben die Risiken für die betroffenen Menschen entlang der Pipeline drastisch aufgezeigt. Jetzt kann auch die CO-Pipeline nicht mehr als NRW-Problem abtun. Es sind die Wähler, die sie gewinnen will, die sich durch dieses hochriskante Projekt bedroht fühlen. Die Menschen sind auch durch unsere Aktivitäten und Informationen aufgeklärt und wir fordern deshalb die Bundestagskandidatin Noll auf: – Sprechen Sie sich für die von Ihnen zu vertretenden Menschen in NRW für den gleichen Schutzgrundsatz aus, wie er noch 2003 von der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission vertreten wurde: CO muss als hochtoxisches Gas in der Nähe des Abnehmers produziert werden! – Sprechen Sie sich für den sofortigen Stopp der Bayer-CO-Pipeline aus und nehmen Sie Ihren Einfluss auf die Landtagsfraktion der CDU wahr so wie Peer Steinbrück das für seinen Einfluss auf die Landtagsfraktion der SPD versprochen hat! – Der jetzt öffentlich geäußerte Wunsch, dass die CO-Pipeline nicht in Betrieb gehen möge, ist bereits vom Oberverwaltungsgericht mehrfach bestätigt worden. Arbeiten Sie mit der Initiative und der CDU im Kreis Mettmann an einer “politischen” Lösung für einen Stopp der Pipeline! – Versuchen Sie nicht, die Menschen nur mit Erklärungen zu beschwichtigen das haben die Menschen schon viel zu häufig gehört! Die Menschen werden sowohl Sie als auch Peer Steinbrück daran messen, was Sie im NRW-Landtag und der Regierung tatsächlich für ihre Interessen erreichen. “An ihren Taten sollt ihr sie messen und nicht an ihren Worten.”

Pressemitteilung B90/Grüne – Kreis Mettmann: Anfrage der Grünen zum Giftgasunfall in Wülfrath

“Die Giftgasunfälle der letzten Tage und Wochen – zuletzt bei der Firma AKS in Wülfrath – haben erneut gezeigt, dass der Einsatz von Giftgasen im produzierenden Gewerbe ein hohes Gefahrenpotential für die Bevölkerung aber auch für die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr darstellt. Wichtig ist es, die gesetzlichen Sicherheitsvorgaben einzuhalten und dies regelmäßig zu überprüfen. Für mögliche Schadensfälle sind abgestimmt Einsatzpläne bereit zu halten, die eine optimale Information und Versorgung der Bevölkerung und der Einsatzkräfte garantieren.”, fordert Gerti Laßmann, Mitglied der Grünen in Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Wirtschaftsfragen im Kreistag Mettmann. Die Presseberichterstattung über den Giftgasunfall in Wülfrath lässt vermuten, dass hier im Kreis Mettmann noch Handlungsbedarf besteht. Daher will die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Fachausschuss am 04.09. von der Kreisverwaltung wissen: 1. Kennt die Feuerwehr des Kreises Mettmann nach Art und Umfang alle Gefahrenstoffen, die von örtlichen Unternehmen eingesetzt oder produziert werden? 2. Gibt es darüber einen turnusmäßigen Austausch? 3. Ist bei der Genehmigung zur Ansiedlung von Unternehmen das bei der Produktion entstehende Gefahrenpotential Gegenstand des Genehmigungsverfahrens? 4. Wer und in welchem Abstand prüft die Einhaltung aller gesetzlich vorgegebenen Sicherheitsbestimmungen? 5. Welche Folgerungen zieht die Verwaltung aus den Erfahrungen des Rettungseinsatzes nach dem Giftgasunfall in Wülfrath? 6. Ist beabsichtigt, die Zusammenarbeit von Polizei und Feuerwehr zu optimieren? 7. Wie wird zukünftig eine Gefährdung des Einsatzpersonals minimiert? 8. Was wird getan, um zukünftig die Information der Bevölkerung zeignah und kompetent sicher zu stellen? 9. Gibt es Einsatzpläne für nötige Evakuierung der Bevölkerung? 10. Bestehen Absprachen mit den umliegenden Krankenhäusern für den Fall möglicher Giftgasunfälle? “Es gilt, Defizite aufzuzeigen und möglichst schnell zu beseitigen!”

CO-Pipeline: Kleine Nachhilfe für Frau Thoben

– Ihres Zeichens Wirtschaftsministerin in NRW: Minister kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Diener. Jetzt könnte man mutmaßen, dass ein Wirtschafts-Minister der Wirtschaft dienen soll. Dem steht aber entgegen, dass wir in einer Demokratie leben. Der Begriff kommt aus dem griechischen und bedeutet Volksherrschaft. Hier geht alle Macht vom Volke aus – es sollte zumindest so sein. Da auch Minister von “Volkes Gnade” leben, müssten sie zuallererst Diener des Volkes sein! Das scheint Frau Thoben vergessen zu haben. Sonst würde sie sich Sprüche wie:”Alle Beteiligten nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen in der Region sehr ernst” endlich sparen. Siehe dazu Artikel in der NRZ: Ministerin verteidigt Pipeline-Pläne Der Spruch ist sooo alt und zuerst hat ihn Herrn Breuer (Projektleiter für die CO-Pipeline bei Bayer) unters Volk gebracht. Wie war das mit Wirtschaft – Minister?

Nur ein “O” weniger und der GAU wäre da gewesen

Wieviele Warnschüsse werden noch benötigt, um Bayer-Technik-Gläubige zur Umkehr zu bewegen? Normalweise gibt es nur einen Warnschuß! Hier hatten wir in 5 Monaten bereits drei kräftige Warnschüsse! Und diese Warnschüsse waren weder zu übersehen noch zu überhören – alle müssten jetzt wach geworden sein – sogar der MP Rüttgers und RP Büssow! Im Grunde waren es noch mehr. Beschränken wir uns auf die Wesentlichen. Im März 2008 löst (vermutlich) die Ethylen-Pipeline bei INEOS einen Großbrand aus. Bis heute (24.08.2008) bleiben der Öffentlichkeit die wahren Ursachen verschlossen. Warum? Anfang August wird in Köln Pesch eine Sauerstoff-Pipeline angebohrt – in 4 Meter Tiefe! Die Lage der Pipeline war vor Ort dokumentiert. Menschliches Versagen wird es wohl gewesen sein… Jetzt endgültig sollte keiner mehr von der besonderen Sicherheit der CO-Pipeline reden, die in der Wahnsinnstiefe von 1,40 an Stelle von 1,0 Meter liegt. Am 16.08.2008 treten in Mönchengladbach große Mengen CO2 aus. Eigentlich sollte in der Lackfabrik nur ein kleiner Brand automatisch gelöscht werden… Technischer Defekt oder menschliches Versagen? Jedenfalls hat dieser Unfall, auch wenn primär kein Zusammenhang mit einer Pipeline besteht, den Menschen deutlich vor Augen geführt, welche Gefahr demnächst unter unseren Füßen lauern soll. Vielen wird nach den Bildern wie aus einem Horror-Film plötzlich klar, was ein farbloses und geruchloses Gas völlig unbemerkt bewirken kann. Auch die Medien reagieren. CO-Pipeline und die Initiative erfährt plötzlich und unerwartet wieder reiches Medieninteresse. Der Landrat reagiert, Thomas Dünchheim fordert Rüttgers muss CO-Pipeline stoppen, die Kreis-CDU fordert Stopp der CO-Pipeline von Bayer und die MdL Giebels und Clauser reden endlich Klartext ohne Hintertüre. Und was macht Büssow? Er wird bestimmt behaupten die CO-Pipeline ist jetzt besonders sicher – wo er doch gerade erst die Planfeststellung geändert hat… Und was macht Rüttgers? Er wird bestimmt schweigen wie immer… Presselinks kommen morgen oder übermorgen…