Monatliches Archiv:Juli 2008

“Sommerloch-Thema” Giesenheide

Pressemitteilung der BA: Kein Erweiterungsbedarf Hildener Firmen Udo Weinrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA), nimmt Stellung zum geplanten “Business-Park” der Firma “Calliston” in der “Giesenheide”: Sieben Jahre nach Rechtskraft des Bebauungsplans “Giesenheide” wird – wie in jedem Jahr – die angeblich kurz bevorstehende Gewerbeansiedlung zum “Sommerloch-Thema” gemacht, Nach Auffassung von Udo Weinrich, stellvertretender BA-Fraktionsvorsitzender, ist die von Rot-Grün und der Stadtverwaltung seit 1995 behauptete “Notwendigkeit der Umwandlung der Giesenheide in ein Gewerbegebiet durch die Fakten längst widerlegt” worden. Es sei offensichtlich, dass die Öffentlichkeit von der Stadtverwaltung getäuscht werde. “Gebetsmühlenartig” erkläre das Rathaus immer wieder, die “Giesenheide” werde als Erweiterungsfläche für lokale Unternehmen dringend benötigt. Erst eine Firma habe sich in der Giesenheide angesiedelt. Und angesichts fehlender Nachfrage lokaler Unternehmen habe es die Stadt “Calliston” überlassen, große Teile der “Giesenheide” in Büroflächen umzuwandeln. Im Sommer 1998 habe das Wirtschaftsförderungsamt behauptet, 70% der neuen Fläche seien belegt. Und im “Sommerloch” 2002 habe man aus dem Rathaus verbreitet, es gebe rund 50 Bewerber für Gewerbeflächen in der Giesenheide. Und im Sommer 2008 habe “Calliston” keinen unterschriebenen Mietvertrag vorzuweisen. Der stellvertretende BA-Fraktionsvorsitzende wirft der Stadtverwaltung vor, noch immer einen Ratsbeschluss vom 19.12.1995 zu missachten: Damals sei sie beauftragt worden, den Stadtentwicklungsausschuss über “Verhandlungen mit Unternehmen, die an einer Ansiedlung in diesem Gebiet interessiert sind” zu informieren, und zwar “regelmäßig und rechtzeitig”. BA-Ratsherr Weinrich: “Darauf warten wir heute noch!”

Regierungspräsident Büssow fühlt sich betroffen

– und beharrt auf speziellen technischen Regeln für Bayer-Giftröhre Offensichtlich trifft es SPD – Büssow hart, dass sich jetzt auch die Monheimer SPD – Spitze von den Bilddokumenten und den Sachargumenten der Initiative überzeugen ließ, die Haltung von Peer Steinbrück zur CO-Pipeline voll unterstützt und keine Betriebsgenehmigung für die Giftröhre sehen will. Kurz darauf teilte der 20. Senat des OVG Münster im Beschluss vom 4. Juli 2008 mit: “Eine Inbetriebnahme der Rohrleitungsanlage ist bislang aber nicht erfolgt und steht auch in absehbarer Zeit und jedenfalls ohne beträchtlichen zeitlichen Vorlauf sowie entsprechende Information der Öffentlichkeit nicht bevor.” Ob Büssow sein Bayer-Projekt auf der abschüssigen Bahn sieht und sich durch die gegen Ihn laufenden Dienstaufsichtbeschwerden bedrängt fühlt? Jetzt versucht er mit sich mit seiner Pressemeldung zu rechtfertigen und anzugreifen. Hier finden Sie die Meinung des Herrn Büssow in der Pressemitteilung der Bezirksregierung Dazu kann er sich allerdings nur auf den Planfeststellungsbeschluß (PFB ) seiner eigenen Behörde stützen, wenn er in seiner PM darauf verweist, die Rohre müssten nur auf steinfreiem Boden verlegt werden. Zitat: “Weitergehende Anforderungen werden im PFB nicht gestellt.” Das technische Regelwerk (TRFL) dagegen stellt durchaus weitergehende Anforderungen. Dort wird für die Verlegung in felsigem Boden oder Schlacke gefordert: “[..]muss die Rohrfernleitung zum Schutz der Umhüllung 0,3 m um das Rohr mit einer Lehm- oder Sandschicht oder mit sonstigen Stoffen unter ausreichender Verdichtung umgeben sein[..]”. (Hier finden Sie den passenden Auszug aus der TRFL Auch ansonsten ist sein Umgang mit fachkundigen und differenzierten Mängelhinweisen wenig überzeugend. Bereits Anfang April 2008 hatte der Hildener Bürgermeister Scheib ein Schreiben (mit Bilddokumenten) des Hildener Ingenieurs Dr. -Ing. Dirk Kelp an Büssow weitergeleitet. Darin hatte Dr. Kelp ebenfalls Abweichungen von der TRFL (Technische Regel für Rohrfernleitungen) angemahnt. Diese Abweichungen betrafen auch Mängel bei Schweißungen, bei Verlegung der Rohre im Wasser und Rohrgrabenverfüllungen. In seiner Antwort (vom 10.Juni 2008) bemüht sich Büssow um so präsidiale Zurechtweisungen wie: “Nicht jede Vernässung und Pfütze bedarf der Einzäunung.” Und: ” Die vorgelegten Fotos dokumentieren m. E. keinen Missstand.” Und: “Die Überprüfung von Materiallisten und Rechnungen auf steinfreies Auflagenmaterial ist entbehrlich.” Und: “Da die übersandten Fotos unmaßstäblich sind, können Sie nicht als Beweismittel gewertet werden.” Bürgermeister Scheib hatte als “Nichtfachmann” den Eindruck, dass bei seinem Parteikollegen Büssow “nicht sein kann, was nicht sein darf.” Nicht nur zur Leitungsbettung berücksichtigt Büssow nicht so gerne alle Muss-Vorschriften der TRFL und hält sie für entbehrlich ist das etwa “reiner Wein”? Also nicht zu Ende gedacht, Herr Regierungspräsident ! Und hier können Sie wieder ein paar Baustellen-Bilder anschauen

Auszüge aus der TFRL

– die Herr Büssow wohl noch nicht kennt… 8.4 Rohrgraben 8.4.1 Rohrgrabenprofil und Auflageart Die Sohle des Rohrgrabens muss ausreichend breit hergestellt und so planiert sein, dass die Rohre auf der ganzen Länge aufliegen und gebettet sind und dass unzulässige Zusatzspannungen in und Beschädigungen an der verlegten Rohrfernleitung vermieden werden. Punkt- und Linienauflagerungen sind zu vermeiden. Bei nicht steinfreiem Boden muss eine 30 cm dicke Schicht von steinfreiem Material als Auflager eingebracht werden. 8.12 Verfüllen des Rohrgrabens Der Rohrgraben soll möglichst innerhalb kurzer Zeit nach der Rohrverlegung verfüllt werden. Beim Verfüllen des Rohrgrabens sowie bei Verlegen in Schlacke oder felsigem Boden muss die Rohrfernleitung zum Schutz der Umhüllung 0,3 m um das Rohr mit einer Lehm- oder Sandschicht oder mit sonstigen Stoffen unter ausreichender Verdichtung umgeben sein, die frei von scharfkantigen Gegenständen, Steinen, Asche, Schlacke sowie anderen bodenfremden und aggressiven Stoffen ist (siehe dazu “Merkblatt für das Verfüllen von Leitungsgräben” der Forschungsgesellschaft für das Straßenwesen) oder es müssen sonstige Schutzmaßnahmen getroffen werden. Hinsichtlich der Bereiche, in denen mit Bauarbeiten zu rechnen ist, wird auf 5.2.5 verwiesen.

Spruch des Tages

Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen. Konrad Adenauer – 1. Bundeskanzler von Deutschland 1876-1967 Gewidmet der Initiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline”, die auf dem besten Wege ist, mit Sachlichkeit auch ernst genommen zu werden.

Spruch des Tages

Denn nichts ist törichter als das gemeine Volk, und es soll daher der Obrigkeit gehorchen, aber nicht selbst die Verwaltung führen wollen. Erasmus von Rotterdam – Theologe, Philosoph, Philologe – 1469-1536 Von uns gewidmet den Befürwortern des Teilverkaufs der Stadtwerke Hilden an EnBW. Die Widmung erfolgt heute, weil um 24:00 Uhr die Einspruchsfrist der Mitbieter abläuft.

Spruch des Tages

Natürlich achte ich das Recht. Aber auch mit dem Recht darf man nicht so pingelig sein. Konrad Adenauer – 1. Bundeskanzler von Deutschland 1876-1967 Wir widmen den Spruch dem Vorstandsvorsitzenden des Bayer-Konzerns – Werner Wenning für seinen Ausspruch in einem Interview mit der RP: Gegen die Entscheidung des Gerichts in Münster haben wir Rechtsmittel eingelegt. In der Pressemitteilung des OVG Münster steht zu lesen: Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar. Hier noch einmal zum Nachlesen beide Links: RP Interview OVG Pressemitteilung

Spruch des Tages

Erfahrung heißt gar nichts. Man kann eine Sache auch 35 Jahre falsch machen. Kurt Tucholsky Journalist und Satiriker 1890-1935 Wir widmen das Zitat: Bayer MaterialScience und ganz besonders dem Projektleiter für die CO-Pipeline Breuer, der wiederholt öffentlich auf die Erfahrung mit CO hingewiesen hat…

Spruch des Tages

Wer einen Fehler macht und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten. Konfuzius – chin. Philosoph Wir widmen den weisen Spruch heute dem Ministerpräsidenten Rüttgers, dem Regierungspräsidenten Büssow und den Landtagsfraktionen NRW (ausdrücklich ausgenommen: B90/Grüne)