Monatliches Archiv:Juni 2008

CO-Pipeline: Daher weht also der NRW-SPD-Gewerkschafts-Wind

Quelle WAZ: Römer pilgert die kommenden 14 Tage über den Jakobsweg. Gemeinsam mit dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, der die CO-Pipeline zu genehmigen hat. Ob auch Bayer-Leute mitwandern ist nicht überliefert. Bei der Herbstwanderung des Herr Büssow durch den Kreis Mettmann waren jedenfalls reichlich Bayer-Leute dabei… Und noch ein Zitat aus der WAZ: Im Übrigen habe die NRW-SPD bereits auf ihrem Landesparteitag im August 2007 einem Antrag der SPD Kreis Mettmann gegen die CO-Pipeline in der bisher geplanten Form zugestimmt. Schon vergessen von den Genossen? Und jetzt der ganze Artikel der WAZ: Zorn trifft den “lieben Peer”

CO-Pipeline: Steinbrück und die Reaktionen

Der “kühle Blonde” aus dem Norden hat lange überlegt und sich schlau gemacht. Was (fast) keiner erwartet hatte, ist eingetreten – er unterstützt die Forderung der Initiatve “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” und entfacht damit einen neuen Medienrummel. Diese Konsequenz war ihm ganz bestimmt bewußt! Wir trauen ihm zu, dass er die Lage richtig eingeschätzt hat und sich schlicht und einfach von sachlichen Argumenten und Fakten überzeugen ließ. Eine Eintagsfliege als billigen Wahlkampf trauen wir ihm nicht zu – dafür ist der Finanzminister ein viel zu kühler Rechner! Wir haben jetzt das Problem, wo fangen wir an mit dem Medienrummel und wie strukturieren wir das ganze… Immer in vorderster Front äußert sich natürlich unser allseits so beliebter Regierungspräsident Büssow (weitere Kommentare verkneife ich mir schweren Herzens) Bezirksregierung weist Steinbrücks Kritik am CO-Pipeline-Verfahren zurück Das bringt die NRZ so: Regierungspräsident weist Steinbrücks Kritik zurück Versäumen Sie nicht den dort veröffentlichten Kommentar auch zu lesen. Natürlich wittert BM Dünchheim Morgenluft (ganz in Interesse der Initiative): Steinbrück ins Rathaus eingeladen Nachdem eine Chronologie eh schon zum Teufel ist, machen wir jetzt weiter wie es uns gerade einfällt – ohne Wertung nur rein zufällig! Für den Fall, dass wir bei dieser Menge jetzt einen Link vergessen, empfehlen wir hier auf dieser Homepage unter weblinks/CO-Pipeline/Medienberichte zu stöbern. WAZ: DGB-Chef kritisiert Steinbrück wegen Pipeline-Äußerung WAZ Kommentar: Steinbrücks Wende – Kommentar von Thomas Wels Ad-Hoc-News: NRW-SPD attackiert Steinbrück Keine Feier ohne Meier oder auch Herr Kress (CDU und Bayer-Rentner) meldet sich zu Wort: Kress- “SPD auf Tauchstation” Die Gewerkschaft darf nicht fehlen…: DGB attackiert Steinbrück wegen Pipeline-Haltung Von viel Wirbel schreibt die Rheinische Post: Wirbel um Steinbrücks Nein zur Pipeline Aber Steinrück wehrt sich – titelt die RP: Steinbrück wehrt sich Von Lob und Tadel berichtet die NRZ: Lob und Tadel für Peer Steinbrück Besonders empfehlenswert – der Kommentar in der NRZ hierzu: Klartext: 90 000 Einzelinteressen Wenn Sie allen Links gefolgt sind und auch alles gelesen haben, erhalten Sie ein Fleißkärtchen!

Ein Zeugnis für die Landesregierung

Der WDR vergibt Zeugnisnoten für die NRW-Landesregierung Ein Zeugnis für die Landesregierung Wir vergeben die dazugehörigen Kopfnoten. Zur Erläuterung das Notenschema: In Nordrhein-Westfalen werden folgende Kopfnoten in den Notenstufen sehr gut (“entspricht den Erwartungen in besonderem Maße”), gut (“entspricht den Erwartungen in vollem Maße”), befriedigend (“entspricht den Erwartungen im Allgemeinen”) und unbefriedigend (“entspricht den Erwartungen noch nicht”) bewertet. Wie nicht anders zu erwarten, beziehen sich unsere Noten auf das Verhalten der NRW-Landesregierung zur CO-Leitung! Da alles mindestens zwei Seiten hat, unterteilen wir die Kopfnoten A = für die Industrie B = für die Bürger • Leistungsbereitschaft A: sehr gut • Leistungsbereitschaft B: unbefriedigend • Zuverlässigkeit/Sorgfalt A: sehr gut • Zuverlässigkeit/Sorgfalt B: unbefriedigend • Selbstständigkeit A und B: unbefriedigend – Vorgaben von Industrie werden umgesetzt. • Verantwortungsbereitschaft A: sehr gut • Verantwortungsbereitschaft B: unbefiedigend • Konfliktverhalten A: entfällt – nur keine Konflikte mit der Indudtrie • Konfliktverhalten B: entfällt – wird ausgesessen / totgeschwiegen • Kooperationsfähigkeit A: sehr gut – immer vorhanden • Kooperationsfähigkeit B: unbefriedigend – von A nicht erwünscht! Gegen diese Kopfnoten kann Einspruch erhoben werden. Wir werden dann jede einzelne sehr gut begründen! Während sich ein Bundesminister (Peer Steinbrück) die Zeit nimmt, mit der Initiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” zu reden, kann unser “Landesvater” Rüttgers noch nicht einmal den Eingang einer Resolution der Bürgermeistern aus dem Kreis Mettmann bestätigen… Hier schon mal ein winziger Anfang der Begründung: Quelle NGZ-online:Rüttgers: “Das Land ist im Aufbruch.” Mit Blick auf den neuen Anschluss forderte er weitere Projekte, die auch der heimischen Industrie zugutekommen – zum Beispiel Delrath: “Wir wollen der modernste Industriestandort Europas werden. Dazu brauchen wir die entsprechende Infrastruktur.” Dazu gehöre auch, “einmal einen Konflikt durchzustehen”. Er spielte damit auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an, der einen Wahlkreis in Mettmann anstrebt, und der sich gegen den Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer Material Science zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen ausgesprochen hat Das alleine spricht schon Bände – hier der Link zum Artikel in NGZ-Online: Für Bürger und Industrie

NRZ Klartext: 90 000 Einzelinteressen

Quelle NRZ – mit freundlicher Genehmigung von Susanne Zimmermann Gewerkschaften vor dem Bayer-Karren. Interessenvertretung kann kuriose Züge annehmen. Da stellt sich DGB-Mann Guntram Schneider hin und spricht davon, dass “Einzelinteressen” das Pipeline-Projekt zu Fall zu bringen drohten. Er führt “übergeordnete” Gründe für die Notwendigkeit an, das Giftgas durch dicht besiedeltes Gebiet zu leiten. Feuerwehren und Ärzte haben deutlich gemacht: Geht etwas schief, kann niemand helfen. Die angeblich sicheren Atomkraftwerke haben uns mehr als einmal den Faktor menschliches Versagen als unkalkulierbares Risiko vor Augen gehalten. Der DGB und die IG BCE wollen – und sollen – Arbeitsplätze schützen, das ist ihre Aufgabe. Offensichtlich ist es Bayer aber gelungen, ihnen einzureden, dass das nur mit der Pipeline zu machen sei. Die Gewerkschafter sollten das gründlich hinterfragen: Arbeitsplätze sind gern genommenes Totschlagargument, um Druck zu machen. Wer wollte schon für deren Vernichtung stimmen… Um wessen Interesse geht es hier? Knapp 90 000 Menschen haben inzwischen gegen das giftige Gas vor ihrer Haustür unterschrieben. Jeder einzelne von ihnen hat ein vitales Interesse: Dass sein Leben und seine Gesundheit nicht für so genannte “übergeordnete” Ziele riskiert werden. Und wer “ordnet” sie “über”? Bayer und seine politische Lobby im Landtag. 90000 Menschen sprechen ihnen das Recht dazu ab. Das sind ziemlich viele Einzelinteressen, Herr Schneider! SUSANNE ZIMMERMANN s.zimmermann@nrz.de

Öffentlich: Gefahren- und Abwehrplan CO-Leitung im Erkrather Rathaus

– Nicht öffentlich: Bezirksregierung weist Informationsanfrage zurück So unterschiedlich stellt sich das Informationsbedürfnis dar: 1. Am Mittwoch, 25. Juni 2008 steht in der öffentlichen Sitzung des Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr der Gefahren – und Abwehrplan CO-Leitung (AGAP) auf der Tagesordnung. Die Sitzung findet ab 17 Uhr im Großen Sitzungssaal im Rathaus, Bahnstr.16 , 40699 Erkrath statt. Zu der Öffentlichen Sitzung sind alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger – nicht nur aus Erkrath – eingeladen. Kreisbrandmeister Martin wird über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren. In einer – auf Antrag möglichen – Sitzungsunterbrechung dürfen auch Bürger Fragen stellen. 2. Die Bürgerinitiativen haben bereits am 20.Mai 2008 über den BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) eine Informationsanfrage nach dem Umweltinformationsgesetz zum AGAP, dem Sirenenplan der Bayer AG und den Planänderungen zur Planfeststellung gestellt. Am 13.6.08 kam per Zustellung der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf. Die Informationen zu den Planänderungen konnten nicht abgelehnt werden aber zum AGAP Offensichtlich fürchtet Regierungspräsident Büssow nichts so sehr wie die betroffenen Bürger und möchte sie auf keinen Fall über die Ihnen drohende Gefahren durch die CO-Pipeline informieren. Das sehen die lokal Verantwortlichen offensichtlich anders. Deshalb der Aufruf an alle interessierten Bürger: Kommen Sie und informieren Sie sich am Mittwoch in Erkrath.

Bürgerbegehren “Unsere Stadtwerke: Kein Verkauf!”

Schon wieder alles “streng geheim” – nur die Presse weiß Bescheid. Quorum für Bürgerbegehren erfüllt – Verantwortlicher erhält Information durch die Presse. Alle Anderen auch, denn es steht heute schon online – sogar in der WZ. RP sicher erst ab Morgen online. NRZ: Genügend Unterschriften sind gültig WZ: Bürgerbegehren erfolgreich

CO-Pipeline: Sachlichkeit zahlt sich aus

Prominente Unterstützer in Berlin gewonnen! Mit Bärbel Höhn und Peer Steinbrück wird der Initiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” binnen weniger Tage zweifache prominente Unterstützung zu Teil. Nur Sachlichkeit und Fakten können überzeugen! Dies ist gelungen in Oberhausen bei MdB Bärbel Höhn. Lesen Sie hierzu: Pressemitteilung der Initiative Das hat die Presse dazu gebracht: NRZ-Oberhausen: Höhn fordert Transparenz bei Giftgas WAZ-Oberhausen: Gefährliches Gas Dies wurde sicher von vielen erwartet, weil die Grünen in NRW ihren Fehler schon lange eingesehen haben und stetig versuchen, ihn zu korrigieren. Völlig unerwartet war dagegen die klare Aussage in Hilden von Finanzminister Peer Steinbrück. Bei dem Zickzack-Kurs der Landes-SPD war die Erwartungshaltung der Initiative sehr gedämpft. Zu der freudigen Überraschung hier die Pressemitteilung der Initiative und die Meldung von Radio Neandertal Auch eine erste Pressemeldung haben wir gefunden: Steinbrück fordert Stopp der CO-Pipeline Mehr zum Thema und mehr Presselinks sicher in den nächsten Tagen.

Steinbrück unterstützt Pipelinegegner

Quelle Radio Neandertal: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich in Hilden gegen die Bayer-CO-Pipeline ausgesprochen. In der SPD Geschäftsstelle traf er mit den Gegnern der Kohlenmonoxidleitung zum Informationsaustausch zusammen. Bisher hatte sich der Bundestagskandidat für den Südkreis Mettmann eher verhalten zur CO-Pipeline geäußert. Nach dem aktuellen Stand komme für ihn eine Inbetriebnahme der Pipeline nicht in Frage.