Monatliches Archiv:April 2008

Mehr zum Gutachten über Risiken der CO-Pipeline

Die Rheinische Post bringt auf der Titelseite den Bericht “CO-Pipeline: Gutachter sieht 50 Risiken” und schreibt Die 67 Kilometer lange Kohlenmonoxid-(CO-)Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen, die der Bayer-Konzern derzeit am Niederrhein baut, birgt erhebliche Sicherheitsrisiken. Hier der Bericht der RP Die WDR Lokalzeit Duisburg titelt “50 Risikopunkte” Hier der Link zum Video Die WAZ schreibt “Gutachten: Kein giftiges Gas durch Wohngebiete” Die Sicherheitsvorkehrungen für die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer erfüllen an 50 Stellen des gut 14 Kilometer langen Verlaufs der Leitung im Duisburger Süden nicht den Vorgaben der DIN-Norm (EN ISO 16708) geforderten Vorgaben. Hier der Link zum Bericht Und die Bezirksregierung? Die klopft sich auf die Schultern und stellt fest, wie gut sie das doch alles gemacht hat. Schon wieder hat ein Gutachter ihre Arbeit gelobt und festgestellt: Keine Sicherheitsmängel an der CO-Pipeline! Das war und ist nach dem OVG-Beschluss im Dezember auch nicht anders gewesen als jetzt. Während Bayer noch in Ruhe das Gutachten seziert und erstmal den Mund hält, kommt unser allwissender und schnelldenkender RP Büssow mal wieder vorschnell aus der Kurve und schießt das nächste Eigentor – die Leitung ist sicher… Neiiin – er hat nicht hinzugefügt “wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst” dafür gibt es einen weiteren Link in seiner Pressemitteilung wo wir endlich mal sehen können, wie die Giftgas-Leitung verlegt wird – schematisch nicht live! Aber lesen sie den Schmarren doch einfach selbt: Veenker-Gutachten bestätigt die Sicherheit der CO-Pipeline Noch Fragen Kienzle?

CO – Pipeline: Nicht sicher!

Wer hätte das gedacht – Gutachter stellt fest: Die CO-Pipeline ist nicht sicher! Von Bayer gibt es noch keine Stellungnahme zum Gutachten. WDR 5 Westblick berichtet: Nicht Sicher! Hier mehr zum Gutachten zur Einstimmung zwei Zitate aus der WAZ: Die Sicherheitsvorkehrungen für die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer erfüllen an 50 Stellen des gut 14 Kilometer langen Verlaufs der Leitung im Duisburger Süden nicht den Vorgaben der DIN-Norm (EN ISO 16708) geforderten Vorgaben. “Es hat uns überrascht, dass die Versagenswahrscheinlichkeiten nicht berechnet wurden”, so Gutachter Dr. Veenker. Schließlich habe ein Gutachten des TÜV zur CO-Pipeline schon 2006 darauf hingewiesen. Das habe nicht nur bei der Genehmigungsbehörde sondern auch bei Bayer auffallen müssen. Dr. Veenker: “Aber vielleicht hat das niemand gelesen.” Und hier der ganze Bericht: Kein giftiges Gas durch Wohngebiete

CO-Pipeline-Gegner auf der Bayer-Hauptversammlung

– soll der NRW-Landtag Wennings Rechtstreit regeln? Marlis Elsen, Dieter Donner und Harald Jochums von der Bürgerinitiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” sowie Axel Köhler-Schnura von der CBG stellten dem Vorstand zahlreiche sachlich fundierte Fragen zum Bau der CO-Pipeline. Werner Wenning blieb uns die Beantwortung der Fragen schuldig, seine Ausführungen zur Begründung der Notwendigkeit der Pipeline beinhalteten nichts neues. Man kann sie fast wortgetreu den Bayer-Broschüren entnehmen und sie waren nahezu identisch mit den Ausführungen des Projektleiter Werner Breuer auf den früheren Informationsveranstaltungen. Interessant auch das Demokratieverständnis von Wenning. Axel Köhler-Schnuras Fragen bezogen sich auf die demokratische Legitimation, diese Leitung zu bauen. Bei der Beantwortung kristallisierte sich ein eigentümliches Demokratie- und Rechtsverständnis des Vorstandes heraus. Herr Wenning sieht in der Entschei-dung des Landtages begründet, dass der Bau der Leitung von einer großen demokratischen Mehrheit getragen wird. Ein Jahr Protest, Demonstrationen, Reden und Gegenargumente, Mahnwachen und über 83 000 Unterschriften sieht er nicht als das richtige Mittel einer demokratischen Kultur und wollte dazu auch keinen Kommentar geben. Seiner Meinung nach wird die Frage des Allgemeinwohls der CO- Leitung im Landtag noch einmal behandelt werden und lediglich dessen Votum wird für ihn wegweisend sein. Dass die zwangsweise Inanspruchnahme von fremdem Eigentum für private Bayer-Zwecke spätestens beim Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden droht und solange der Betrieb der Leitung blockiert wird, scheint ihm gleichgültig zu sein. Ähnlich realitätsfern ist seine Aussage, dass er angeblich auf eine offene Dialogkultur setzt. Den Beweis dafür ist er bisher schuldig geblieben. Angebote zum Dialog mit den Bürgerinitiativen waren stets damit verbunden, dass die Presse und Öffentlichkeit ausgeschlossen bleiben sollte. Zwei interessante Begebenheiten noch: Zum Ersten war es bemerkenswert, dass während des Redebeitrags von Marlis Elsen im Presseraum bereits nach kurzer Zeit der Strom ausfiel wobei diese technische Störung in der ansonsten perfekt organisierten Veranstaltung an diesem Tag die einzige war. War dies Absicht oder “gewollter Zufall”? Jeder möge sich selbst dazu seine Gedanken machen. Zum Zweiten überraschten uns mehrere Kleinaktionäre nach unseren Redebeiträgen mit der Überlassung ihrer Stimmkarten. Das konnte das Stimmenverhältnis nicht wesentlich verändern. Aber es zeigt doch, dass wir mit unseren Argumenten zumindest bei einem Teil der Aktionäre Zustimmung fanden. Hier finden Sie die Redebeiträge der Initiative: Dieter Donner Marlis Elsen

Halbzeit beim Bürgerbegehren

Etwa die Hälfte der erforderlichen Unterschriften, etwa 1400, sind für den vollständigen Verbleib der Stadtwerke Hilden in städtischer Hand bereits abgegeben worden. Es zeigt sich deutlich in Gesprächen am Infostand, dass für eine große Anzahl der Bürger Hildens kommunale Daseinsvorsorge wichtig ist und ebenso Gemeinwohlorientierung Vorrang vor privater Gewinnerzielung hat. Bis zum selbst gesteckten Ziel von 3.000 Unterschriften sind jedoch noch große Anstrengungen erforderlich. Als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens “Unsere Stadtwerke: Kein Verkauf!” bitten Achim Hankel und Helga Schmidt daher alle wahlberechtigten Bürger Hildens, die das 16. Lenensjahr vollendet haben, sie mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Der nächste Infostand findet am Samstag, den 03. Mai zwischen 10:00 und 14:00 vor dem Rathauscenter in der Mittelstraße statt, alternativ liegen auch Unterschriftenlisten in zahlreichen Geschäften in Hilden aus. Auch dort können die BürgerInnen ihr Votum dokumentieren. Ein Ziel des Bürgerbegehrens ist jetzt schon erreicht: Die Befürworter des Stadtwerkeverkaufs stellen sich nun öffentlich der Diskussion mit den Bürgern, so dass diese sich umfassend mit dem Thema auseinandersetzen können.

Pressemitteilung BA: Delegationsreise nach Warrington auf den Prüfstand!

BA vermutet “touristischen” Schwerpunkt Im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Vorteilsnahme bei der Reise des Aufsichtsrates der Stadtwerke nach Straßburg und vor dem Hintergrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrats erklärt Franz-Dieter Schnitzler, Ratsmitglied der “Bürgeraktion Hilden”: Für mich stellt sich die Frage, ob nicht auch bei der Reise in die Partnerstadt Warrington der touristische Schwerpunkte überwiegt. Wünschenswert wäre beispielsweise ein Austausch über Lösungsansätze für kommunale Probleme und Themen (Best Practice). Um über die Teilnahme an dieser Delegationsreise verantwortlich entscheiden zu können, sollte den Fraktionen ein Programm der zu behandelnden Themen vorgelegt werden. Es sollte klar sein, wer für Transport, Unterkunft und Verpflegung zahlt. Aber auch wenn die Kosten der Reise von der Stadt und nicht – wie im Falle der Stadtwerke – von einem Unternehmen bezahlt werden, sollte jedes Ratsmitglied eine besondere Sorgfalt bei der Entscheidungsfindung an den Tag legen. Es geht nämlich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger! Die Programmpunkte sollten auch deshalb vor der Festlegung der Delegation bekannt sein, damit die richtige Person ausgewählt werden kann. So könnte auch sichergestellt werden, dass die sprachliche Verständigung möglich ist. Diese Informationen lagen in der Ratssitzung am 23.04.2008 entweder nicht oder nur sehr unvollständig vor. Auch die Sitzungsvorlage gab darüber keine Auskunft. Vielmehr wurde im Rat darüber diskutiert, welche Fluglinie zu welchem Zeitpunkt gewählt werden sollte. In Anbetracht dieser mangelhaften Grundlagen, aber auch aus Sorge, dass sich die Staatsanwaltschaft irgendwann einmal auch dafür interessieren könnte, ob die Reise wirklich der Partnerschaftspflege diente oder überwiegend touristisch motiviert war, hat die “Bürgeraktion Hilden” noch keinen Teilnehmer an dieser Reise benannt und sich der Stimme enthalten.

Presselink Bayer-Hauptversammlung

Leider sind Artikel der Rheinischen Post und der NRZ nicht im Internet verfügbar – dafür berichtet aber auch der Kölner Stadtanzeiger über den Auftritt der Initiative Bau-Stopp der Bayer-Pipeline. Kritische Fragen an den Vorstand und zeigt Bilder Fotostrecke Bayer-Hauptversammlung Und noch ein Artikel im Kölner Stadtanzeiger: > “Giftgas-Pipeline” von Bayer unter Beschuss

Redebeitrag von Marlis Elsen auf der Bayer-Hauptversammlung

Mein Name ist Marlis Elsen und ich spreche als Gründungsmitglied der Initiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” für alle diejenigen, die sich gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline wehren. Wir stellen uns nicht gegen den Industriestandort NRW. Jedoch kann das wirtschaftliche Interesse des Bayer-Konzerns nur so lange ausschlaggebend sein, wie das Allgemeinwohl nicht gefährdet und geschädigt wird. Fast 200.000 Kinder, Frauen und Männer leben auf den 200 km2 Fläche, die man als unmittelbare Gefahrenzone der Kohlenmonoxid-Pipeline bezeichnen kann. Dabei dient die CO-Pipeline alleine der Versorgungssicherheit des Bayer-Konzerns, ohne in Erwägung zu ziehen, dass die Produktion von CO am Ort der Verwendung stattfinden könnte und so die Sicherheitsrisiken alleine auf dem Betriebsgelände verbleiben würden. Bayer zieht es vor, die Gefahrenabwendung in die Verantwortung kommunaler Bereiche zu legen (was diese nachweislich nicht leisten können) und somit selbst keine Verantwortung zu übernehmen. Dabei wurde schon im Juni 2007 bewiesen, dass das Schutzsystem Lücken hat. Das angeblich hochreißfeste Geogrid, das vor Baggerangriffen schützen soll, ließ sich mit der rostigen Rosenschere schneiden und mit den bloßen Händen zerreißen, da der Kleber in der Feuchtigkeit aufquoll und sich löste. Fortan schrieb man nur noch davon, dass das Geogrid Warnfunktion habe. Durch einen durch Filmaufnahmen dokumentierten Baggerversuch wurde auch die Warnfunktion widerlegt. Der Baggerführer bemerkte das Geogrid nicht. 1. Woher nehmen Sie die Überzeugung, dass die Sicherheitsvorkehrungen die gesetzlichen Vorgaben übertreffen und angemessen für ein derartig tückisches Gas sind? Die gesamte Pipeline enthält bei dem zulässigen Betriebsdruck von 40 Bar eine Gasmenge von über 100 000 m3 des hochgiftigen und hochexplosiven Gases. Geht man davon aus, dass an einer Schieberstation ein Vollbruch entsteht, so beträgt die austretende Gasmenge etwa 30.000 m3. 2. Wie groß wäre das Sperrgebiet, das beim genehmigten Bau eines Gasometers gleichen Fassungsvermögens, menschenleer bleiben müsste? Bei diesem Projekt steht auf der einen Seite ein reines Profitdenken eines Wirtschaftsunternehmens und auf der anderen Seite ein erheblicher ökonomischer Schaden der betroffenen Bevölkerung. Es kam nicht nur zu Zwangsenteignungen, sondern auch zu einem immensen Wertverlust der einzelnen Immobilien. Grundstücke, auf denen die Leitung verläuft, werden auch nach Jahren noch unverkäuflich sein. 3. Kommt der Konzern für den Wertverlust auf? Die Begründung des Allgemeinwohls kann nicht aufrecht erhalten werden, wenn der Nutzen alleine auf Seiten der Industrie und die Kosten alleine auf Seiten der “Allgemeinheit” zu verorten sind. Käme es zu einem Rohrleitungsschaden mit Austritt des tödlichen Gases, so würden drei Parteien geschädigt werden: Betroffene BürgerInnen, die im extremsten Falle mit ihrem Leben bezahlen müssten, die Politiker, welche die politische Verantwortung für das von ihnen verabschiedete Gesetz übernehmen müssen und die Industrie selbst aufgrund von nicht abzusehenden Haftungsansprüchen.

Redebeitrag von Dieter Donner auf der Bayer-Hauptversammlung

Mein Name ist Dieter Donner und ich bin Pressekoordinator der Initiative “Bau-Stopp der Bayer- Pipeline”. Das Rederecht habe ich von einem langjährigen, treuen Aktionär erhalten, den die Art des Bayer – Vorgehens in diesem Projekt zutiefst betroffen gemacht hat.Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf folgende Probleme aufmerksam zu machen: Die im Bau befindliche Bayer CO- Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen über 67 Kilometer durch dichtbesiedeltes Gebiet birgt für Sie, Herr Wenning und für Bayer mehrere Risiken. 1. zum Ersten ist eine positive Kommunikation für ein solch unseliges Projekt nicht wirklich überzeugend zu leisten. In diesem Punkt hat der Vorsitzende Wenning den Preis “Manager des Jahres 2007” sicher nicht verdient. Die Bürgerinitiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” hat Herrn Wenning persönlich angeschrieben, um ihm die Bedeutung und die öffentliche Wirkung unseres Protestes deutlich zu machen. Herr Wenning hat dieses wohl nicht als Problem erkannt und hat Mitarbeiter unterer Hierarchie-Ebenen eine Standard-Antwort verschicken lassen. Aber dies war nicht der einzige Flop, den sich die Konzernspitze in der Kommunikation geleistet hat. Bayer steht mittlerweile in der Region als Buhmann da und meine Frage ist: “Warum machen Sie nicht den Befreiungsschlag, gehen persönlich in die Offensive und bringen einen Plan B – ohne Gefährdung und Missachtung der Anwohner – in die Öffentlichkeit ?” 2. Herr Wenning hat in einem jüngst erschienenen Interview den Eindruck vermittelt, dass die Inbetriebnahme der CO-Giftgas-Pipeline durch Nachbesserungen an den Planfeststellungsverfahren durch die Bezirksregierung Düsseldorf in naher Zukunft möglich wäre. Er hat auch geäußert, dass Bayer gegen den Beschluss des OVG Klage eingereicht habe. In beiden Punkten sind Sie, Herr Wenning wohl nicht ganz so gut informiert, wie Sie es sein sollte. Der Beschluss ist unanfechtbar und das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Vielzahl von Problemen aufgezeigt: ein entscheidendes, rechtliches Problem ist danach die verfassungsrechtlich bedeutende Frage des Gemeinwohls. Da die Bayer AG fremdes Eigentum in Anspruch nimmt, um diese Giftgas-Leitung zu bauen und zu betreiben, reicht es nicht, sich mit Landesregierung und Landtag zu einigen. Bayer wird letztlich darauf angewiesen sein, entweder das Gemeinwohl verfassungs-rechtlich – vor dem Bundesverfassungsgericht wirksam zu begründen oder sich mit den Klägern zu einigen. Beides wird nicht gelingen. Denn die Privatkläger haben selbst über Ihren Tod hinaus verfügt, das Verfahren gegen Bayer weiterzubetreiben. So gesehen geht auch die gegen einen Privatkläger ergangene “Morddrohung” in Leere. Und auch die Trassen-Gemeinden werden Ihren juristischen Widerstand und den Beistand für die Privatkläger notfalls auch über 5 bis 7 Jahre fortführen. Deshalb frage ich Herrn Wenning: “Warum beharren Sie stur auf dem einen Weg und setzen sich und Ihr Unternehmen einer jahrelangen Blockade aus ?” 3. Zum Abschluss möchte ich noch die persönliche Frage an Sie , Herr Wenning stellen: “Halten Sie es für klug, einen längerfristigen Imageverlust für das Gesamtunternehmen hinzunehmen und auch noch über Jahre ( hier sind fünf bis sieben Jahre zu erwarten ) diesen Klotz am Bein mitzuschleppen?

CDU-Generalsekretär brüskiert CDU-MDL Hans – Dieter Clauser

– CO-Pipeline-Gegner erhalten keinen Platz auf CDU -Parteitag! Die Anfragen aus unserer Initiative, zum CDU-Landesparteitag am 14. Juni 2008 einen Informationsstand organisieren zu können, blieben zunächst unbeantwortet. Der Konflikt zwischen den pipelinenahen, örtlichen Repräsentanten und der Mehrzahl der CDU-Landespolitiker war dem Generalsekretär der NRW-CDU Hendrik Wüst jetzt wohl zu gravierend, als dass er hierzu den Dissens durch einen Informationsstand unserer Initiative auf dem Parteitag noch stärker zu Tage treten lassen wollte. Nachdem MDL Hans-Dieter Clauser, der im Kreis Mettmann seinen Wahlbezirk hat, auf Nachfragen bei dem Vernetzungstreffen in Langenfeld in seinem Brief vom 16.4.2008 nochmals bei Wüst angefragt hatte, bekam er umgehend eine negative Antwort. Bezeichnend für den Stil, der in der Landes – CDU gegenüber den örtlichen Vertretern der Bürgerinnen und Bürger herrscht, ist dabei, dass der Absender der Absage nicht etwa der Generalsekretär selbst ist. Nein, der Leiter Internes Management/Personal/Finanzen Bernhard Herzog antwortet pflichtbesessen: “Leider sehen unsere bereits abgeschlossenen Planungen keinen Raum mehr für weitere Info- oder Ausstellerstände vor.” Da scheinen die Landespolitiker der CDU, an der Spitze MP Jürgen Rüttgers ja mächtig Bammel davor zu haben, dass die Informationen zur Giftgas-Pipeline und über die Reaktion der Spitzenriege der Landes – CDU z.B. auf den Beschluss des OVG Münster die Wertung des Langenfelder Bürgermeisters Magnus Staehler, CDU bestätigt: ” Die schlechteste Landesregierung, die die Kommunen in NRW je hatten.” Und immerhin schafft Staehler etwas für Langenfeld, was Rüttgers in NRW bis 2010 nicht schafft Langenfeld wird Ende 2008 schuldenfrei sein! Aber die Landespolitiker der CDU ducken sich lieber weg, schweigen und schauen weg, wenn es um Probleme im eigenen Land gibt. Sie könnten sich ja gezwungen sehen, von den “klugen Köpfen” im Land zu lernen! Uns beeindruckt dieses Verhalten nicht sehr die Zustimmung zu unserem Protest weitet sich nicht nur zahlenmäßig weiter aus. Jetzt kommen auch Aktive aus den weiteren Bereichen des geplanten NRW-CO-Verbundes hinzu. Als nächste öffentliche Aktion werden wir am Freitag, 25.April 2008 die Bayer -Aktionäre über die sicherheitsbezogene Geisterfahrt Ihres Unternehmens informieren und Werner Wenning kritische Fragen stellen. Zu der Haupt-versammlung sind wir ordnungsgemäß eingeladen.

Bayer-Chef Wenning und die Rechtsprechung

Was hat er im Interview mit der RP geäußert? Gegen die Entscheidung des Gerichts in Münster haben wir Rechtsmittel eingelegt.(Anm. der Red.: Beschluss OVG Münster vom 17.12.07) Schon wieder ein besonderes Recht für Bayer oder schlicht weg gelogen? Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar. Das stand in der Pressemitteilung des OVG… hier nachzulesen