Monatliches Archiv:März 2008

Die Welt neben der CO-Pipeline

Es gibt in der Tat noch mehr wichtige Projekte außer der CO-Pipeline. Mehr Demokratie hat es geschafft! Die geforderte Unterschriftenanzahl für die Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen” ist (hoffentlich) erreicht und der Landtag muss erneut das Kommunalwahlrecht auf die Tagesordnung setzen. Am 08.04.2008 werden die Unterschriften an die Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben. Sollte noch jemand Unterschriftenlisten hierzu in der Schublade haben: bitte umgehend an Mehr Demokratie absenden! Der Link zum Thema: hier

Die sicherste Pipeline in Europa…

O-Töne Büssow bei der Pressekonferenz (Zitate aus der NRZ): “Das ist die sicherste Pipeline dieser Art, die in Europa gebaut wird.” Man beachte die Zeitform! Ob die, die schon gebaut ist (CO-Pipeline in Holland), mehr Sicherheit bietet, davon wird nicht gesprochen! “Es gibt keinen Zweifel, dass es sich bei CO um ein giftiges Gas handelt: Aber wir halten die Technik für beherrschbar.” Siehe Großbrand bei Ineos… So ein paar Kollateralschäden sind halt nicht ganz auszuschließen. “Denn sehr ernst nehme ich die Sicherheitsbedenken und Befürchtungen der Menschen.” Und woran können die Menschen das feststellen? “Ich weiß nicht, wie man öffentliches Interesse noch bekunden soll, wenn ein Landtag noch einmal mit 95 Prozent zugestimmt hat!” Merke: Die Mehrheit der Politiker hat immer Recht und wir können die Verfassungsgerichte allesamt abschaffen… Hier der ganze Artikel in der NRZ: Die Technik ist beherrschbar

Pressegespräch zur CO-Pipeline

Die Einladung zum Pressegespräch kommt vom Pressesprecher Bernd Hamacher. Das folgende Zitat stammt von ihm: Wenn ich Anwohner wäre, dann hätte ich die selben Sorgen wie Sie auch. Wie schön für ihn, dass er im Naturschutzgebiet wohnt und deshalb unsere Sorgen nicht teilen muss… Und der Spruch von RP Büssow in einer genauso eilig einberufenen Pressekonferenz “so sicher, wie ein Atomkraftwerk” hat uns – die Bürgerinitiative MUT e.V. – aktiviert und an die Pipeline-Gegner-Front gespült. Wer weiß, wie lange wir sonst noch “gepennt” hätten… Wir sind der Rheinischen Post heute noch dankbar dafür, genau mit diesen Ausspruch zu titeln. So wünschen wir denn Herrn Büssow und seinen Mannen weitere gute Sprüche, die zu Zitaten taugen und weitere Gegner für die CO-Pipeline aufwecken… Wir vertrauen hier ganz auf die Medien, den Zündstoff zu liefern!

Büssow ruft zur Pressekonferenz !

– Folgt jetzt die brutalst mögliche Ausreizung der Fakten? Die Einrichtung von Dauermahnwachen, die Lichterkette in Erkrath und der Pipeline-Crash in Worringen/Dormagen müssen dem Regierungspräsident Büssow schon stark zugesetzt haben. Und als er kurz vor Ostern seine Bemühungen verstärkte, die Bayer- Baustellen zu schützen und dabei die Bürger sehr direkt als Straftäter hinstellte, ist das bei den Bürgern nicht gut angekommen. Das haben wir in unserer Pressemitteilung vom 22.03.2008 deutlich zum Ausdruck gebracht. Jetzt fühlt der Herr Präsident sich unter Druck gesetzt und meint reagieren zu müssen. Unsere Frage scheint Büssow ja sehr zu beunruhigen, aber vielleicht ist es ja auch die Konsequenz, die wir eingefordert haben? “Was uns bis heute fehlt, ist ein Nachweis darüber, was dieser Regierungs-präsident mit seinem gesamten teuren Apparat bisher für die betroffenen Bürger entlang der Pipeline getan hat. Deshalb ist unsere Forderung: Büssow soll auf sein präsidiales Gehalt solange verzichten, bis ihm der Nachweis gelingt!” Wir sind gespannt auf den Nachweis von Büssow und seiner Crew. Dabei sind wir auch offen für jede Diskussion, aber leider wurden wir nicht eingeladen! Auch unsere Nachweise wurden bisher von Büssow nicht angefordert. Aber es gibt sie zu Hauf bei uns auf den Datenträgern und auch im Internet. Wir hoffen, darin sind wir mit Büssow einig, auf rege Beteiligung und vor allem auf viele Originalaussagen in Wort und Bild. Davon können wir sicher wieder Einiges den Bürgern in Stadt und Land auf unseren Plakaten berichten. Es ist nicht unmöglich, dass dort wieder so ein kerniger Ausspruch fällt wie: “Es ist natürlich gefährlich, wenn das Gas ausströmt und Sie stehen daneben. Dann fallen Sie natürlich um und sind auch tot.” Möglich, dass Büssow dieses Thema als “ausgereizt” ansehen will, aber für uns ist das erst so, wenn der Landtag seinen Fehler korrigiert und das “Enteignungsgesetz” zurücknimmt. Oder was zusätzlich möglich, wenn auch für Büssow wohl nicht vorstellbar wäre: Der Planfeststellungsbeschluss wird zurückgenommen, weil die vom OVG gefundenen Mängel nicht beseitigt werden können.

Baustellensicherung an der Bayer-Pipeline

Auf einen Auge mindestens muss die Bezirksregierng blind sein! Da werden mutwillige Zerstörung von Absicherungen immer wieder festgestellt – aber nicht errichtete Absicherungen werden nicht bemerkt. O-Ton Büssow: “Immer wieder stellen wir im Rahmen unserer Überwachung fest, dass mutwillig Absicherungen und Abzäunungen der Baustelle der CO-Leitung zerstört werden” Nur ist die Frage, was passiert, wenn die Bezirksregierung den Vandalismus festgestellt hat? Tut dann jemand etwas? Also ich kenne Stellen, da ist das Weidezäunchen seit Monaten “umgefallen”. Entweder hat genau dort die Truppe von Herrn Büssow noch nicht überwacht, oder es interessiert keinen, was sie bei der Überwachung feststellt… Eine ganz andere Herausforderung ist natürlich festzustellen, hier wurde nicht abgesichert! Klar – eine nicht vorhandene Absperrung kann man ja auch nicht sehen. Also fällt auch nicht auf, dass sie fehlt… Ach ja und dann der Bolzplatz Am Biesenbusch in Hilden. Abgesichert? Seit wann? Abgesichert – nein – noch immer nicht vollständig! Begonnen wurde mit der Errichtung von Weidezäunchen am 18.03.08. – nachdem die NRZ von der Mahnwache berichtet hatte. Das Loch, in das ein Junge reingerutscht war, ist jetzt nur noch zu erreichen, wenn man Flatterband überwindet. Übrigens installiert an Karfreitag – dem Tag nach der Pressemitteilung von Herrn Büssow. Da waren die Jungs aber pfeilschnell! Bilder vom Flatterband und mehr finden Sie hier Und die neueste, uns bekannte, Ordnungswidrigkeitenanzeige bei der Bezirksregierung können Sie hier lesen

Pressemitteilung BA: Keine Dienstreise ohne Ratsbeschluss!

BA will öffentliche Kontrolle Die Genehmigungspraxis der Aufsichtsräte von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung bei Dienstreisen hat landesweit zu staatsanwaltlichen Ermittlungen geführt, so auch in Hilden. Um die notwendige Kontrolle in Hilden auf ein breiteres Fundament zu stellen, will die “Bürgeraktion Hilden” (BA) am 23. April im Rat beantragen, dass künftig der Rat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss einen Beschluss über Dienstreisen in öffentlicher Sitzung fasst. Um dieses zu ereichen, sollen die Ratsmitglieder in Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsunternehmen angewiesen werden, Aufsichtsratsreisen nur dann zu befürworten, wenn der Rat der Stadt oder der Haupt- und Finanzausschuss die jeweilige Reise in öffentlicher Sitzung gebilligt hat. Im öffentlichen Teil der Ratssitzung soll die jeweilige städtische Gesellschaft den Nutzen der beabsichtigten Dienstreise begründen. Darüber hinaus könnte sich die interessierte Öffentlichkeit ein Bild über die Verwendung öffentlicher Gelder machen.

Ordnungswidrigkeitenanzeige

Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen die Firma BMS AG als Begünstigte des Planfeststellungsbeschlusses mit dem AZ 541/ 8-BIS vom 17.2.2007 Sehr geehrte Damen und Herren, wiederholte Anzeigen durch mich gegen Bayer und die bauausführende Firma Vorwerk führte nur zur Einhaltung eines geringen Teils der Vorschriften. Keine der Baustellen verfügt über die vorgeschriebene Beschilderung. Alle Baustellen in Hilden zwischen “An der Bibelskirch” und “Kalstert” sind weiterhin frei zugänglich, darunter auch die am Bolzplatz Biesenbusch. Dies ist keineswegs, wie durch Ihre PM suggeriert, auf Vandalismus zurückzuführen, sondern´ausschließlich das Verschulden der Firma Vorwerk. Das zeigt sich unter anderem daran, dass der Weidezaun an der Baustelle “Am Biesenbusch” nicht geschlossen ist, sondern in einer Rolle Zaundraht endet. Unmittelbar an der Baugrube zur Unterquerung der Walder Straße stehen seit Karfreitag (vermutlich seit Arbeitsende Gründonnerstag) zwei Bagger auf dem vom Mutterboden befreiten Erdreich, das ein Gefälle in Richtung Grube aufweist. Ich verweise hierzu auf den Planfestellungsbeschluss Punkt 6.2.33. Anliegend zwei Fotos von gestern. Mit freundlichen Grüßen

Büssow ruft zum Schutz der Bayer-Baustellen auf !

– Wer schützt die Bürger vor Büssow´s Nichtstun? Jetzt hat sich Regierungspräsident Büssow wieder mal als Bayer-Statthalter geoutet. Immer wieder hat er sich in der Vergangenheit schon befleißigt, die Nähe zu seinen Bayer-Freunden zu suchen. Sei es bei der persönlichen Überbringung des Planfeststellungsbeschlusses der CO-Giftgas-Pipeline im Februar 2007 oder bei der Herbst-Wanderung 2007, wo er sich mit den Bayer-Vertretern zur Mittagspause in Hilden ins Hinterstübchen verkroch. Jetzt fühlt er sich bemüßigt, mit seiner PM vom 20. 03.2008 schweres Geschütz aufzufahren: “CO-Leitung – Vandalismus erschwert die Sicherung der Baustelle” >/i>lautet die Überschrift und soll offensichtlich suggerieren, dass die Gegner der CO-Leitung alles Rechtsbrecher sind und die “Arbeit” der Aufsichtsbehörde Bezirksregierung erschweren und nahezu unmöglich machen. Das ist entweder ein Beispiel “präsidialer, selektiver Wahrnehmung” oder es ist ein weiterer Angriff von Büssow im Auftrag von Bayer. Denn die Baustellen wurden erst nach vielen, meist vergeblichen Anzeigen von Aktiven unserer Initiative überhaupt und dann meist noch unzureichend abgezäunt. Wobei in praktisch keinem Fall ein “Sicherheitszaun” zum Einsatz kam bei den Zäunen handelte es sich – offenbar im Vorgriff auf Ostern 2008 – mehr um Hasenzäune. Diese waren selbst von Kindern spielend leicht zu überwinden. Und unser Osterhase 2008 hat es auch spielend geschafft. Geradezu grotesk ist die Argumentation von Büssow zum Bolzplatz Biesenbusch in Hilden. “Die in der Bautrasse angelegten 20 cm tiefen Entwässerungsgräben können für Kinder eine Gefahr darstellen, wenn diese die Absperrungen widerrechtlich überwinden.” Als wir am 15. März 2008 an der Mahnwache auf dem Bolzplatz am Biesenbusch teilnahmen, haben wir völlig offene Zugänge gerade zu diesen Wasserstellen feststellen müssen. Die Kinder brauchten lediglich zwischen den von uns aufgestellten Kreuzen hindurch zu gehen und den kleinen Erdwall zu überwinden und hätten dann ohne irgendein Hindernis in die Wasserlöcher geraten können. Wir haben den Kindern die Gefährlichkeit der Situation deutlich gemacht aber jemand aus dem Regierungspräsidium Düsseldorf war dort nicht auszumachen. Das ist alles in Fotos dokumentiert und nachweisbar. Was uns bis heute fehlt, ist ein Nachweis darüber, was dieser Regierungspräsident mit seinem gesamten teuren Apparat bisher für die betroffenen Bürger entlang der Pipeline getan hat. Deshalb ist unsere Forderung: Büssow soll auf sein präsidiales Gehalt solange verzichten, bis ihm der Nachweis gelingt! Vielleicht gelingt es dem Herrn Präsidenten ja entlang der Pipeline den österlichen Vandalen – Hasen zu stellen. Dabei hätte er auch die Gelegenheit, die Pipeline-Baustellen richtig kennen zu lernen und zwar aus der Hasenperspektive.