Monatliches Archiv:Februar 2008

Nicht nachlassen – weiter Unterschriften sammeln!

Noch immer scheinen wir nicht ernst genug genommen zu werden. Setzen Sie Zeichen und unterschreiben Sie hier online oder sammeln Sie weitere Unterschriften auf dieser ausgedruckten Unterschriftenliste Auch wenn 2009 noch keine Landtagswahl ansteht, sollen alle Ignoranten des Bürgerwillens wissen, was für sie auf dem Spiel steht! “Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger ernst” Wer kennt ihn nicht – diesen Spruch von Bayer, der Bezirksregierung und der Landesregierung? Allein Bedeutung hat er keine! Es ist eine leere Sprechblase, eine sehr hohle Phrase, eine Beruhigungspille von Bayer-Pharma! Dies hat gerade erst wieder der Umweltausschuss des Landtags bewiesen. Klammheimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll alles nachgebessert werden – gerichtsfest gemacht werden. Da möge das OVG davor sein… Wer braucht schon einen Katastrophenschutz-Plan wenn es doch nur um ein giftiges Gas geht, was ja auf gar keinen Fall ein Giftgas ist? Der könnte ja Kosten für unser Juwel Bayer verursachen. Ein allgemeiner Gefahrenabwehrplan reicht doch völlig aus. Das spart den armen Aktionären von Bayer viel Geld: keine Kosten für die Ausstattung der Feuerwehren, keine Kosten für zusätzlichen Sauerstoff-Druckkammern in den Krankenhäusern an der CO-Pipeline und, und, und… Alles gespart. Wenn es um Großkonzerne geht, sind die Politiker immer gerne zum Sponsering bereit – siehe Nokia. Was später daraus wird interessiert heute doch nicht. Lesen Sie hierzu, was die RP am 29.02.2008 “Katastrophen-Schutz fraglich” . Und hier der Link zur Info in der RP: Vor Ort herstellen Und wer das Amtsblatt der EU komplett lesen wil, findet es hier

Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgesehen !

– Betriebsgenehmigung auch ohne Katastrophenplan? Man merkte es der Ausschussvorsitzenden Marie-Luise Fasse, CDU doch stark an, dass dieses Thema möglichst schnell ausdiskutiert werden sollte. Und auch den CDU, FDP und SPD-Leuten war das Unbehagen mit diesem Thema anzumerken. Aber während der Aussprache brachte Johannes Remmel, Bündnis90/Die Grünen mit seinen Fragen doch Erstaunliches ans Tageslicht. Zunächst wurde nach längerem Hin und Her deutlich, dass sich Bayer zu seinem weiteren Interesse an der CO-Pipeline noch nicht schriftlich gegenüber der Landesregierung erklärt hat. Ungeachtet dessen erhielt die Bezirksregierung den Auftrag zur Nachbesserung. Dr. Alexander Schink, Staatsekretär im Umweltministerium konnte nicht belegen, an welchen Strecken der verbauten Pipeline welche Kontrollen stattgefunden haben oder auch nicht erfolgt sind. Das war eine der offenen Fragen aus der Anhörung vom 17.10.2007 im Landtag. Aber Matthias Börger, technisch Verantwortlicher bei der Bezirksregierung Düsseldorf für die CO-Pipeline, erläuterte, dass er “mittlerweile für diese Kontrollen zuständig” sei. Zu den 30 Kilometer ohne offizielle Kontrolle gebauten Giftgas-Pipeline machte er aber keine erhellenden Angaben. Nach den Ausführungen von Dr. Schink prüft die Bezirksregierung noch die rechtlichen Auswirkungen der OVG-Münster-Beschlüsse insbesondere hinsichtlich der Darstellung des Gemeinwohls. Bei dem darauf folgenden Planände-rungsverfahren will sich nicht nur die Landesregierung heraushalten nein, es soll auch keinerlei Öffentlichkeitsbeteiligung geben. “Das ist im Verwaltungsverfahrensgesetz bei einer Planänderung nicht vorgesehen”, so Dr. Schink. Die Auskunft von Dr. Schink, dass der abgestimmte Allgemeiner Gefahren- und Abwehrplan (AGAP) erst im Juni 2008 vorliegen soll, erstaunte die Zuhörerschar schon. Denn eigentlich sollte nach ursprünglicher Planung die Pipeline ja schon Ende 2007 in Betrieb gehen. Aber als dann Börger auf Nachfragen von Remmel zugeben musste, dass der AGAP nicht gemeinsam mit einem Katastrophenschutzplan abgestimmt und verabschiedet wird und auch nur den betrieblichen Plan von Bayer beinhaltet, wurde allen klar: “Eine Betriebsgenehmigung wäre auch ohne einen Katastrophenschutzplan für die Bevölkerung und nur mit einem von der Bezirksregierung genehmigten AGAP möglich.” Allerdings gibt es die Entscheidungen des OVG – Münster gegen einen CO-Betrieb vor dem Abschluss des Hauptverfahrens bzw. der Enteignung der in Anspruch genommenen Grundstücke. Wir werden weiter ein waches Auge auf die Vorgänge in der Bezirksregierung haben, zumal schon ein erstes Änderungsverfahren eingeleitet wurde. Aber auch den Landtag und seine Ausschüsse werden wir mit der CO-Pipeline weiter auf Trab halten.

Verfassungsgericht stoppt NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung

Schon wieder eine Pleite für die Regierung in NRW Das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter in Karlsruhe. Der Einsatz von staatlicher Schnüffelsoftware auf privaten Computern ist damit vorerst gestoppt. Die Vorschrift, die den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt, “verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”, heißt es in der Begründung des BVerfG. Hier Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Neues bei MUT zur CO-Pipeline

Damit Sie alles Neue in den verschiedenen Bereichen unserer Homepage auch finden, kommt hier der Überblick. B90/Grüne haben geantwortet auf Offenen Brief In der Antwort wird verwiesen auf Antrag vom 05.06.2007 und auf Gesetzentwurf vom 11.09.2007 Ein Leserbrief zum Thema CO-Pipeline hat uns erreicht Und hier war jemand sehr fleißig und hat eine PowerPoint-Präsentation erstellt, die wir Ihnen hier als PDF-File zum Download anbieten. Außerdem war unser Künstler Jörg wieder produktiv beim Gestalten neuer Plakate/Poster: eins zwei und Nummer drei Mein Favorit ist dabei die Nummer drei.

OVG bestätigt den Betriebstopp der CO-Pipeline

– CO-Pipeline im Umweltausschuss am 27.02.08 Während die halbfertige Bayer-CO-Pipeline in weiten Teilen vor sich hinrostet, hat das Oberverwaltungsgericht Münster in weiteren Entscheidungen zu den Besitzeinweisungen seine Linie bestätigt und damit weiter bekräftigt: Die Pipeline darf bis zur endgültigen Enteignung der zum Bau beanspruch-ten Grundstücke nicht in Betrieb gehen. Das Giftgas verbleibt also auf längere Zeit – 5, 6 oder sogar 7 Jahre – auf Bayer-Betriebsgelände und kann die Anwohner nicht gefährden. Die von der Landesregierung und den dieses Projekt propagierenden Fraktionen im NRW-Landtag (CDU, FDP und SPD) ausgegebene Marschrichtung, den Planfeststellungsbeschluss nachzubessern, anstatt das Enteignungsgesetz zurückzunehmen, wird an der Situation und der Zeitdimension nichts ändern. Es wird allenfalls der Bezirksregierung Düsseldorf Gelegenheit geben, in dem Verfahren weitere, juristisch angreifbare Mängel draufzusatteln. Wir werden aber vor allem darauf achten, dass nicht “aus Versehen” eine Durchleitung des Giftgases im Zusammenhang mit dem Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP) in aller Heimlichkeit vom Regierungspräsidenten Büssow – Originalton: “Dann fallen sie natürlich um und sind auch tot”- “genehmigt” wird. Unser Protest und unsere Unterschriftenaktion läuft – wie sie den Zahlen entnehmen können – ohne Zeitdruck und Hektik weiter. Wir sind dabei, weitere Dauermahnwachen in verschiedenen Städten vorzubereiten und einzurichten. Und auch die Behandlung der Anfragen von Bündnis90/Die Grünen im Umweltausschuss am Mittwoch 27.Februar 2008 im Raum E1- D05 ab 13 Uhr 30 TOP 2 werden wir mit einigen Aktiven begleiten. Wir würden uns freuen, wenn auch Sie die Gelegenheit wahrnehmen, sich über die Antworten der Regierung zu den verbliebenen Fragen der Anhörung vom 17.10.2007 zu informieren.

Pressemitteilung BA: “Bürgerinformation” zum Stadtwerke-Teilverkauf

Bürgermeister als “Märchenerzähler” – “Fester Wille”, nicht mehr als 49,9% zu verkaufen, gilt nur für fünf Jahre Zu Ausführungen des Bürgermeisters in der so genannten “Informationsveranstaltung” zum Teilverkauf der Stadtwerke Hilden am 21.02.2008 bemerkt Udo Weinrich, stellv. Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA): Im “Frontalunterricht”, ohne störende abweichende Meinungen neben sich auf dem Podium, hat Bürgermeister Scheib vor einer handverlesenen Schar von Vereinsvertretern offenbar Märchen erzählt. Denn seine in der Lokalpresse zitierte Aussage, es sei der “feste Wille des Stadtrates, nicht mehr als 49,9% zu verkaufen”, deckt sich nicht mit dem von CDU, SPD, FDP und dUH gefassten Ratsbeschluss vom 13.02.2008. Der Rat hat keineswegs kategorisch ausgeschlossen, mehr als 49,9% der Stadtwerke an einen Investor zu verkaufen. Lediglich “vor Ablauf von 5 Jahren” sollen keine weiteren Anteile veräußert werden. Und selbst dieser Beschluss könnte mit einfacher Ratsmehrheit auch vor Ablauf von fünf Jahren jederzeit aufgehoben werden. Bürgermeister Scheibs “fester Wille”, nicht mehr als 49,9% zu verkaufen, gibt lediglich eine Momentaufnahme wieder. Und wenn man berücksichtigt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Scholz (SPD) –ohne Rückendeckung durch einen Beschluss der Stadtwerke-Gesellschafterversammlung – ganz offen über den Vorteil einer so genannten “Put-Option” für den Verkauf weiterer Anteile spekuliert hat, dann wird klar, dass der Ratsbeschluss vom 13.02.2008 jederzeit umkehrbar ist, wenn es SPD und CDU in den Kram passt. Statt die Hürde für eine solche Entscheidung sehr hoch zu legen (4/5-Mehrheit), haben CDU, SPD, FDP und dUH den Weg freigemacht für den weiteren Ausverkauf unserer Stadtwerke. Darüber hat Bürgermeister Scheib am 21.02.2008 in der Stadthalle selbstverständlich nicht gesprochen, sondern sich als “Märchenerzähler” betätigt.

CO-Pipeline, was passiert hier eigentlich?

Leserbrief von Manuela Bursch – Eltern-/Bürgerinitiative gegen CO-Pipeline Langenfeld Nach den Aktionen der letzten Monate und dem Ziel die Bevölkerung auf dieses brisante Thema hinzuweisen macht man sich natürlich seine Gedanken. Man liest hier einen Artikel von Politiker XY und dort einen Artikel von einem anderen Politiker und eigentlich sind die ja dagegen, aber aus diversen Gründen muss man ja nun doch dafür (pro CO) stimmen und gelegentlich kann man sich ja doch enthalten (merkt ja keiner) und, und, und… “Merkt ja keiner”, das ist hier wohl das Stichwort. Das Genehmigungs- Engineering der Fa. Bayer hat mit sich gebracht, dass eine frühzeitige Wahrnehmung der Planungs- und Genehmigungsaktivitäten durch die betroffene Bevölkerung weitgehend vermieden wurde. Wie geht so etwas denn überhaupt von statten? Wortlaut eines modernen Verfahrens mit dem Pipeline-Trassen vermessen werden können: “Vermessung durch Hubschrauberbefliegung wird nicht als solche erkannt. Die Bodenstationen (zumeist auf oder an öffentlichen Wegen) ergeben nur wenige Hinweise auf anstehende Planungsaktivitäten. Der Feldvergleich wird vor Ort nicht unmittelbar als Vermessungsaktivität wahrgenommen, Außendienstmitarbeiter kommen fast gänzlich ohne vermessungstechnische Geräte aus. Keine Sensibilisierung von Grundstückseigentümern und Pächtern, keine Bürgerinitiativen oder ähnliche Trassenwiderstände. Das Projekt wird erst zu einem späteren Zeitpunkt durch die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen in den Gemeinden bekannt gemacht. Erfahrungsgemäß nehmen nur wenige betroffene die Möglichkeit wahr, Einwände gegen die Trasse einzubringen.” Aha, das kommt uns doch irgendwie bekannt vor…man soll ja nichts Böses denken, das wäre ja Unterstellung. Das demokratische Kontrollinstrument in Form des Landtages hielt seine Aufgabe mit einer diskussionslosen Genehmigung für erfüllt. Auf Anfragen an die Landtagsfraktion der SPD, kamen von Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion folgende Antworten: • Er schreibt, die SPD-Landtagsfraktion habe den Bau der CO-Pipeline “von Beginn an” befürwortet. Gegen diesen Hinweis spricht, dass sich die Vertreter der SPD-Fraktion im Umweltausschuss der Stimme enthalten haben. Dieser Widerspruch wird von Herrn Römer “übersehen”. Man könnte ihn nach den Gründen fragen. • Er betont das Anliegen seiner Fraktion, “wie eine höchst mögliche Sicherheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger garantiert werden kann”. Auf das bekannte Argument, dass dies vollkommen ohne Pipeline durch CO-Produktion in Krefeld-Uerdingen möglich sei, geht er nicht ein. Man könnte ihn nach den Gründen fragen. • Er schreibt, dass “der vom Gericht angezweifelte Gemeinwohlcharakter des Projekts von der Landesregierung nachgewiesen werden” müsse. Es scheint also nur um den fehlenden oder fehlerhaften N a c h w e i s zu gehen. Es geht Herrn Römer nicht um die Frage, warum BAYER nicht in der Lage war, den Gemeinwohlcharakter ordnungsgemäß nachzuweisen. Man könnte ihn nach den Gründen fragen. • Herr Römer berührt leider den Widerspruch zwischen Abstimmungsverhalten im Landtag und dem auf dem SPD-Parteitag nicht. Man könnte ihn auch dazu nach den Gründen fragen. Heute sieht sich die betroffene Bevölkerung einer sicherheitstechnischen Situation entgegen deren Standard geringer ist als die des Mitarbeiters der Fa. Bayer an ihrem Arbeitsplatz. So sind die Arbeiter in einem Bayer-Werk professionell geschult im Umgang mit Gefahrenstoffen und bei ihrer Arbeit umgeben mit Gefahrstoffdedektoren, Sicherheitseinrichtungen und qualifiziert ausgerüsteten Rettungskräften, während ein schlafendes Kind (Erwachsener) im Gefahrenbereich der Pipeline weder im Schlaf qualifiziert mit CO umgehen kann, noch Gefahrstoffdedektoren und Alarmeinrichtungen oder Sicherheitseinrichtungen und qualifiziert ausgerüstete Rettungskräfte unmittelbar zu seinem Schutz vorhanden sind. Das Leben in einem industrialisierten Ballungsraum birgt Risiken, das ganze Leben besteht aus Risiken. Die Bevölkerung hat aber das Recht darauf dass diese Risiken minimalisiert werden. Dieses ist hier nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Die Produktion von Gefahrstoffen soll und kann nur dort erfolgen, wo auch die vollständige Weiterverarbeitung sichergestellt ist. Dies war ein unausgesprochenes, gleichwohl respektiertes Gesetz der deutschen chemischen Industrie. Neben der Verantwortung für kommerziellen Erfolg haben Produktionsunternehmen wie Bayer auch eine moralische Verantwortung den Bürgern an ihren Standorten gegenüber. In weit größeren Maße trifft dies natürlich auch auf die demokratischen Vertreter der Bürger zu, die sich hier leider auf Landesebene bisher größten Teils wohl mehr dem kommerziellen Erfolg des Unternehmens verschrieben haben, obwohl auf lokaler Ebene alle gegen die Pipeline zu sein scheinen. Beim Bürger entsteht so natürlich unweigerlich die Frage wer denn nun eigentlich noch seine Interessen vertritt. Eine interessante Frage, denn die nächsten Wahlen kommen bestimmt!!

Oberverwaltungsgericht gibt jetzt auch dem Kreis Recht!

Neue Pipeline-Schlappe (für Bayer, Bezirks- und Landesregierung) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Bayer die CO-Pipeline nicht vor einer Enteignung der betroffenen Kreisgrundstücke (die Pipeline unterquert drei Kreisstraßen) betreiben darf. Hier der Beitrag in der NRZ Und das schreibt die RP hierzu