Monatliches Archiv:Januar 2008

CO-Pipeline: Wer will die Initiative in Mißkredit bringen?

Da muss ernsthaft nachgefragt werden, wer ein Interesse daran hat, die Bürgerinitiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” zu diskreditieren! War es für manche Leute bei den Aktionen der Initiative zu friedlich? Keine negativen Schlagzeilen, die Bürger verschrecken könnte? Stimmt! Immer alles brav nach den Buchstaben des Gesetzes geregelt. Kein Chaos, keine Chaoten – da kann der brave Bürger sich solidarisch erklären und mitmachen, den Protest unterschreiben, zur Demo gehen, bei Mahnwachen dabei sein! Und so macht die Initiative auch weiterhin ihre Schlagzeilen – mit friedlichem Bürgerprotest. Da können uns auch Meldungen, wie die von Radio Neandertal, nicht von abbringen. Zitat Radio Neandertal (Internet) vom 28.01.2008: Demonstranten legen für 2 Stunden Pipelinebaustelle in Erkrath lahm Rund 20 Pipeline-Gegner haben heute morgen mit einer Sitzblockade den Weiterbau der CO-Leitung in Erkrath gestoppt. Für knapp 2 Stunden standen die Bagger in Unterfeldhaus still. Durch die Demonstranten waren die Arbeiter nämlich nicht auf das Gelände gekommen. Das wiederum hatte die Polizei auf den Plan gerufen – sie rückte mit vier Streifenwagen an und beendete den Streik. Bayer darf – nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster die Kohlenmonoxid-Pipeline zwar vorläuft nicht in Betrieb nehmen – sie darf aber weiter gebaut werden. Wer hat eigentlich Radio Neandertal über den “Sitzstreik” informiert? Und die Polizei reagiert auf Meldungen von Radio Neandertal… Zitat aus RP Erkrath vom 31.01.2008: In der Tat ist Kenntnis von der Zusammenkunft, bei der beobachtet werden sollte, ob bei anstehenden Baggerarbeiten der Firma Bayer im Zusammenhang mit der CO-Leitung die von Protestlern aufgestellten Kreuze beschädigt würden, erhielt die Polizei nach eigener Darstellung über Radio Neandertal. Was denn nun? Sitzstreik oder bereitwillig Platz gemacht? Zitat RP Erkrath 29.01.2008 Derweil hatte der Bagger an der Max-Planck-Straße in Unterfeldhaus eine kleine Grube ausgehoben. Die Polizei beobachtete mit einigen Einsatzkräften das Geschehen. Mit dabei auch Polizeihauptkommissar Werner Heidrich, Leiter der Kreispolizeibehörde. Er gehe davon aus, dass niemand an einer Eskalation interessiert sei, sagte er, und erläuterte nach einem Gespräch mit den Bauarbeitern deren geplantes Vorgehen, zu dem dann die Demonstranten bereitwillig Platz machten. Geht dieser Schuss jetzt nach hinten los? Wir zumindest schmunzeln mit RA Guido Wacker. Zitat aus WZ vom 31.01.2008: Der Erkrather Rechtsanwalt Guido Wacker, der nun Wolfgang Cüppers vertritt, kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen. “Der ganze Vorfall ist doch mehr Rauch als Feuer und wird viel zu hoch gehangen. Die Polizei hat doch auch ein Ordnungsrecht. Warum hat sie nicht einen Platzverweis ausgesprochen?” Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen! Quintessenz: Da scheint doch die Telefonkette besonders gut funktioniert zu haben. Sie kennen die Telefonkette noch nicht? Ganz einfach – Vorwerk-Mitarbeiter sieht fremdes Gesicht – Vorwerk-Mitarbeiter ruft Bauleiter an – Bauleiter ruft Pressestelle von Bayer an – die reagieren… Preisfrage: wer hat bei Radio Neandertal angerufen? Und hier die Presselinks zu den Zitaten: Mahnwache der Pipeline-Gegner RP vom 29.01.2008 Polizei hat Cüppers angezeigt RP vom 31.01.2008 Versammlungsgesetz: Anzeige gegen Pipeline-Gegner WZ vom 31.01.2008

Protokoll der Plenarsitzung am 23.01.2008 online

Jetzt verfügbar: das Protokoll der Plenarsitzung vom 23.01.2008. Unter TOP 3: Gesetz zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes für die “BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline” Hier gelangen Sie direkt zum Protokoll des TOP3 Wenn Sie nachlesen wollen, wer wie abgestimmt hat oder wer entschuldigt gefehlt hat oder auch einfach nicht anwesend war, finden Sie hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung finden Sie hier Und wenn Sie nicht glauben können, dass im Landtag “nur” 157 JA-Stimmen verkündet wurden, schauen Sie das Video von der Sitzung nochmal an: vorspulen auf ca. 16:33 Uhr Da wird auch von vielen zaghaften Ja-Stimmen gesprochen…

Hubschrauberabsturz bei Pipeline Kontrolle

N E I N – nicht bei uns und nicht unser Störenfried – aber in Zuzenhausen (kein Scherz) – war auch schon am 07.01.2008 Das meldet der SWR am 09.01.2008 (Text): Erster Hinweis zu Hubschrauberabsturz-Ursache Die Maschine einer Mannheimer Firma war am Montagmorgen gegen 9.15 Uhr in Mannheim zu einem Routineflug zur Überwachung einer Gas-Pipeline gestartet.

Erbauliches für den Sonntag

Ein paar Bilder von der Mahnwache am 23.01.08 vor dem Landtag finden Sie hier Und eins wollen wir nicht vergessen – es ist Karneval! Auch hier kommt die Bayer-Pipeline nicht zu kurz. Kennen Sie den? Unser unnachahmlicher Jörg hat wieder zugeschlagen – diesmal kein neuer Pipeline-Song sondern eine Büttenrede. Hier steht sie zum download bereit

Nachlese 81.Plenarsitzung am 23.01.2008

Mit mehr als zwei Stunden Verspätung debattierte der Landtag am 23.01.2008 über die Bayer-Pipeline. Wie nicht anders erwartet wird der Antrag zur Aufhebung des “Lex Bayer” abgewiesen. Allerlei Kurioses gibt es allerdings zu berichten: Zum Beispiel die wundersame Stimmenvermehrung. Laut Beschlussprotokoll zur Sitzung hier nachzulesen gab es (für den Beschlussvorschlag des Umweltausschusses) 158 JA-Stimmen. In der Plenarsitzung waren es nur 157… Die Plenarsitzung können Sie hier anschauen und gut zuhören Heißer Tipp: spulen Sie vor auf ca. 15:12 Uhr für die Debatte zur CO-Pipeline. Ganz toll wird es bei den Stimmenthaltungen: Laut Beschlussprotokoll und Landtagsvideo waren es genau 4 Enthaltungen. Laut RP-Duisburg wollen aber auch noch vier Abgeorsnete der SPD sich der Stimme enthalten haben… Dumm gelaufen, keine Ausreden möglich – die Abstimmung erfolgte namentlich. Heute kommt hier ein dickes Lob für die (bestimmt nicht SPD-ferne) NRZ . Da wird die SPD im Landtag deftig abwatscht. Zu Recht! Wer die Meinung wechselt, wie andere das Hemd, der hat die Prügel auch verdient. Mal gespannt wer sich bei der nächsten Landtagswahl noch erinnert… Wir werden Sie alle ganz bestimmt erinnern. Auch an unsere CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann. Da fragen wir doch mit der WZ Herr Abgeordneter, warum haben Sie nicht Nein gesagt? Und hier finden Sie die Reaktion der Grünen aus dem Kreis Mettmann.

Pressemitteilung B90/Grüne: CDU redet mit gespaltener Zunge

Aufhebungsgesetz endgültig gescheitert Zu der gestrigen Plenarsitzung im Landtag zur umstrittenen CO-Pipeline der BAYER AG erklären die GRÜNEN Kreistagsabgeordneten Dr. Bernhard Ibold (Langenfeld) und Stephan Emmler (Monheim): “Wir sind enttäuscht, dass CDU, FDP und SPD dem bündnisgrünen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes im Landtag nicht zugestimmt haben. Die CDU-Abgeordneten des Kreises Mettmann, Clauser, Droste, Giebels und Ratajczak haben sich leider nur enthalten. Während sie bisher bei allen Veranstaltungen und der kreisweiten Bürgerinitiative gegen die Pipeline immer wieder die Gefährlichkeit der Giftgasleitung betont haben, werden viele das Abstimmungsverhalten als Verrat an ihren Wählern ansehen. Diese “Politik der gespaltenen Zunge’ ignoriert die Ängste der Bürger und das Urteil des OVG Münster. Stattdessen zeigen die vier CDU-Abgeordneten jetzt auch noch auf andere Akteure, um von ihrer Doppelzüngigkeit abzulenken. Beschämend ist, dass sie für ihre Enthaltung auch noch Beifall erwarten. Jetzt hoffen wir auf die Entscheidungen der Gerichte. Wenn sie gegen BAYER entscheiden, dann wäre dies auch eine große Blamage für CDU, FDP und SPD im Landtag. Mit der gestrigen Entscheidung drängt sich die Frage auf: Sind solche Abgeordneten jetzt Interessenvertreter der Großindustrie oder ihrer Wähler im Kreis Mettmann?”

Pressemitteilung B90/Grüne: Teilverkauf der Stadtwerke – Muss das sein?

Dieser Frage wollen die Grünen Hilden bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch, den 06.02., um 19.00 Uhr im alten Ratssaal des Bürgerhauses nachgehen. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger über den geplanten Teilverkauf zu informieren, und mit Fachleuten das Pro und Kontra zu erörtern. Auf dem Podium sind dabei: Prof. Dr. Christian Jänig, Geschäftsführer der Stadtwerke Unna GmbH Reiner Priggen, stv. Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion Wolfgang Scheffler, Ratsmitglied der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Düsseldorf und dort Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH und Bodo Taube, Geschäftsführer der Stadtwerke Hilden GmbH “Die Zeit drängt, da schon im Sommer die Entscheidung fallen soll. Leider fand bisher keine Veranstaltung zur Zukunft der Energieversorgung in Hilden statt – die Stadt, aber auch unsere Volkshochschule hätten hier tätig werden können”, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Klaus-Dieter Bartel.

Pressemitteilung B90/Grüne: Stadtwerke Hilden

Teilverkauf – Muss das sein? Dieser Frage wollen die GRÜNEN Hilden in einer Podiumsdiskussion nachgehen. Mit dabei: Prof. Dr. Christian Jänig Geschäftsführer der Stadtwerke Unna GmbH Reiner Priggen stv. Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN NRW Wolfgang Scheffler Ratsmitglied BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Düsseldorf Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Beteiligungsges. mbH D´dorf Bodo Taube Geschäftsführer der Stadtwerke Hilden GmbH Moderation: Klaus-Dieter Bartel Vorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt Hilden Wir laden ein! Mittwoch, den 06.02.07 um 19.00 Uhr im alten Ratssaal des Bürgerhauses Mittelstraße 40

Pressemitteilung B90/Grüne: Für Familien, Jugend und Klimaschutz

“Hilden hat ein gutes Angebot für Familien, Kinder und Jugendlichen, doch müssen wir hier noch besser werden”, so fasst Klaus Dieter Bartel die Ergebnisse der Klausurtagung seiner Fraktion zusammen. “Wir wollen allen Eltern die Erwerbstätigkeit ermöglichen, aber auch Kindern aus bildungsfernen Familien durch frühe Förderung eine faire Bildungschance geben.” Ziel der Grünen ist es daher die U3-Betreuung zügig ausbauen. 2010 muss mindestens die angestrebte 20%-Deckung für die Kinder unter 3 erreicht werden. Drei Jahre später soll allen Eltern, die dies wünschen, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Bisher fehlen nach Einschätzung der Grünen insbesondere Betreuungsplätze für Kinder unter 2. Der Elternbeitrag für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen soll wie bei der OGATA für Familien mit geringen Einkommen maximal 1 € betragen. Die Grünen wollen das Präventionsangebot für Jugendliche weiter auszubauen. So fordert die Fraktion in Zusammenarbeit von Schulen, Jugendamt und SKFM ein Konzept für eine “vorbeugende Schuldnerberatung” an Schulen und städtischen Jugendeinrichtungen. Auch sollen die schon erfolgreich gestarteten Antigewalttrainingskurse ausgebaut werden. “Bedenkt man, dass die Heimunterbringung eines Jugendlichen bis zu 250€ täglich kostet, ist Vorbeugung eine gute Investition, sowohl für die Jugendlichen, als auch für den städtischen Haushalt”. Nachdem der Rat am 21.November letzten Jahres ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschlossen hat, wollen die Grünen nun zügig mit der Umsetzung beginnen. So soll die Stadt ab April 2008 zu 10% von den Stadtwerken Ökostrom beziehen. Dieser Anteil ist ab 2009 jährlich um weitere 10% zu erhöhen. Sind die Stadtwerke bis April nicht in der Lage zertifizierten Ökostrom zu liefern, ist der Strom bei anderen Anbietern einzukaufen, so die Forderung der Grünen. Vor einer Entscheidung zur Renovierung des Helmholtz-Gymnasiums und der Fabricius-Sporthalle sollten erst einmal verschiedene Alternativen hinsichtlich geeigneter Heiz- und Lüftungssysteme untersucht werden. Vorrangiges Ziel muss es sein, die Energiekosten deutlich zu senken und die CO2-Bilanz erheblich zu verbessern.