Monatliches Archiv:Dezember 2007

Lasst uns alle aufatmen…

MUT e.V. wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches (CO-freies) Jahr 2008! Frohe Weihnachten von MUT e.V. Nichts lief in 2007 wie im Vorfeld geplant. Mit viel Elan wollten wir Unterschriften für die Volksinitiative für ein neues Kommunalwahlrecht in NRW von “Mehr Demokratie e.V.” sammeln.Unsere Jahreshauptversammlung im März war noch dominiert von diesem Thema. Aber dann kam die CO-Pipeline und hat alle Kräfte gebunden. Und… wir machen weiter! Und dabei bitten wir Sie, den Protest weiterhin zu unterstützen. Spätestens das Bundesverfassungsgericht wird letztendlich das Enteignungsgesetz kippen und damit dem Bau der Bayer-Pipeline endgültig die Grundlage entziehen. Wir brauchen also einen sehr langen Atem, denn das kann noch Jahre dauern.

WDR: CO-Pipeline bleibt vorerst leer

Die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline, die der Chemiekonzern Bayer zur Zeit quer durchs Rheinland verlegt, darf vorerst nicht in Betrieb genommen werden. Das entschied am Dienstag (18.12.07) das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster. [Mehr beim WDR] Video: Gericht stoppt CO-Pipeline [Aktuelle Stunde] Audio: OVG Münster stoppt CO-Pipeline [WDR5]

Presselinks zum OVG-Beschluss

Wir waren mal wieder “stets bemüht” die Presse- und sonstigen Links zum zum Beschluss des OVG Münster für Sie zusammen zu stellen. Los gehts mit der WZ: Gericht: Pipeline bleibt leer CO-Pipeline vor dem Aus Die Pipeline-Gegner jubeln Auch die RP hat reichlich berichtet: Gericht stoppt CO-Pipeline Etappensieg für Pipelinegegner Pipeline-Start verboten Jetzt guckt Bayer in die Röhre Auch in der NRZ/WAZ war was zu finden: Gericht stoppt CO-Pipeline CO-Pipeline vorerst gestoppt Magazin Baurechtsexperte: berichtet Und die SPD: Gericht fordert wie SPD einen Dialog zur CO-Pipeline

Pressemitteilung BA: Ratsmehrheit fehlt Wille zum Sparen!

Kürzungsanträge der BA seit 2000: 23 Millionen Euro! Die Aussage des Kämmerers Horst Thiele, alle Fraktionen seien sich immer darin einig gewesen, seine mahnenden Worte hinsichtlich zu hoher Standards in Hilden zu überhören, ruft den entschiedenen Widerspruch des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden (BA,) Udo Weinrich, hervor: ?Sparen, dass es knirscht? laute seit Jahren die Parole der ?Bürgeraktion Hilden?, kommentiert der stellvertr. Fraktionsvorsitzende der BA, Udo Weinrich, die Haushaltsrede des scheidenden Kämmerers, Horst Thiele. Durch die von der BA seit 2000 beantragten Kürzungen und Umschichtungen in den Haushalten hätten rd. 23 Millionen Euro eingespart werden können. Auf mahnende Worte hinsichtlich zu hoher Standards habe nur die BA mit mutigen Einsparvorschlägen reagiert. ?Die wurden von CDU und SPD samt und sonders in die Tonne geworfen?, behauptet der BA-Ratsherr. Und von den Grünen sei ausnahmslos ?draufgesattelt? worden ? ohne Kürzungvorschläge. Nur die BA habe sich dem ?flächendeckenden Kunstrasenteppich? widersetzt. Andere Fraktionen hätten das Geld der Bürger mit ?vollen Händen? ausgegeben und anschließend den ?Haushalt der Zukunft? angemahnt. ?Wo sind die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe??, fragt der BA-Ratsherr. Die BA habe Jahr für Jahr im Rat beantragt, eine Prioritätenliste unabweisbar erforderlicher Investitionen zu erstellen. Kämmerer und Ratsmehrheit hätten darauf nur höhnisch reagiert. Insbesondere die SPD habe sich jahrelang hinter der Stadtverwaltung versteckt und keinen einzigen Kürzungsvorschlag eingebracht. Selbstverständlich sei die BA bereit, die dringend erforderlichen Sparmaßnahmen mit allen Fraktionen im Konsens zu beschließen. BA-Ratsherr Udo Weinrich abschließend: ?Wir auch nach 2009 Gestaltungsspielräume nutzen will, muss heute mit uns Einsparungen beschließen!”

Pressemitteilung B90/Grüne: GRÜNE Kreistagsfraktion: OVG-Urteil lässt hoffen!

Die Grünen im Kreistag Mettmann begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtet Münster, wonach die CO-Pipeline bis zur Hauptentscheidung nicht ans Netz gehen darf. Der Weiterbau wird Bayer nicht untersagt, erfolgt aber auf eigenes Risiko. “Wir sehen in dem Urteil einen wichtigen Etappensieg und hoffen dass auch im Hauptverfahren gegen Bayer entschieden wird. Besonders freuen wir uns für die Aktiven der Bürgerinitiativen in den Städten Erkrath, Hilden, Langenfeld und Monheim, die in den letzen Monaten viel private Zeit dafür eingesetzt haben, die Bürgerinnen und Bürger über den Pipelinebau zu informieren und den Protest zu organisieren. Ohne ihren Einsatz wäre der mehrheitliche Konsens in den Stadträten gegen den Bau der Rohrleitung so nicht möglich gewesen, sagt der Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Mettmann, Dr. Bernhard Ibold. Der Kreistag hatte sich in seiner letzten Sitzung am vergangenen Montag einstimmig bei nur wenigen Enthaltungen gegen die CO-Pipeline durch den Kreis Mettmann ausgesprochen und den sofortigen Baustopp gefordert. Leider folgte der Kreistag mehrheitlich nicht der Initiative der Grünen, die Landtagsabgeordneten aufzufordern, der Gesetzesinitiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu folgen und das Enteignungsgesetz, das den Bau der Pipeline erst ermöglicht, aufzuheben. Resolutionen mit diesem Inhalt wurden auf Anregung der Grünen bisher von den Räten in Erkrath, Langenfeld, Hilden und Ratingen verabschiedet “Wir hoffen, dass nach dem OVG-Urteil die Fraktionen im Landtag noch einmal ihre Position überdenken und das Enteignungsgesetz kippen”, so Ibold weiter.

Pressemitteilung B90/Grüne: Veranstaltung zu Teilprivatisierungsplänen der Stadtwerke

Die Grünen Hilden planen für den 06.02.2008 eine Veranstaltung zum Thema “Zukunft der Stadtwerke”. “Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, sich über die Beweggründe für den beabsichtigten Teilverkauf des städtischen Unternehmens zu informieren. Gleichzeitig wollen wir Wege aufzeigen, wie Stadtwerke auch langfristig eigenständig am Markt bestehen können”, sagt Klaus-Dieter Bartel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Hilden. Die Grünen sprechen sich gegen den Verkauf von 49.9% der Stadtwerke Hilden an einen privaten Investor aus. Auf dem Podium sitzen: Prof. Dr. Jänig, Geschäftsführer der Stadtwerke Unna, Reiner Priggen, stellv. Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW. Angefragt sind: Bodo Taube, Geschäftsführer der Stadtwerke Hiden und ein Vertreter von Ver.di

Pressemitteilung B90/Grüne: Enteignungsgesetz jetzt aufheben

Remmel: OVG-Stopp der BAYER-CO-Pipeline ist großer Erfolg! Das OVG Münster hat die umstrittene BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline gestoppt. Dazu erklärt Johannes Remmel MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der grünen Fraktion: “Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des OVG Münster zum Stopp der umstrittenen BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline. Das ist ein großer Erfolg im Kampf gegen die überflüssige und gefährliche Pipeline durch dichtbesiedeltes Gebiet. Insbesondere mit den Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Pipeline werden unsere Bedenken gegen das Enteignungsgesetz vom Gericht ausdrücklich bestätigt. Die BAYER-CO-Pipeline dient ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen des Konzerns und nicht dem Allgemeinwohl. Im Gegenteil, die Sicherheit der Bevölkerung wird sogar gefährdet. Wir hoffen, dass jetzt auch die anderen Fraktionen im Landtag Farbe bekennen und mit uns einen Schlussstrich ziehen, damit die vielen tausend Menschen vor Ort endlich wieder ohne Angst leben können. Wir fordern die anderen Parteien auf, unserem Pipeline-Aufhebungsgesetz zuzustimmen.”

NRZ Hilden 19.12.2007: Gericht stoppt Bayer-Pipeline

BESCHLUSS. Umstrittene Giftgas-Röhre darf vorerst nicht in Betrieb gehen. Riesige Freude überall im Kreis. Bayer kündigte an, den Bau der 67 Kilometer langen Pipeline fortzusetzen. Dies wurde vom Gericht erlaubt – auf “eigenes Risiko”. Denn noch muss in einem Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht endgültig über die Inbetriebnahme der Pipeline entschieden werden. Das, so Experten, könne Jahre dauern. Zahlreiche Stellungnahmen gab es gestern auch von der örtlichen Politik. Einige Auszüge: Günter Scheib, Bürgermeister von Hilden: “Ein Weihnachtsgeschenk. Wir sind jetzt auf Augenhöhe mit Bayer. Hoffentlich sehen auch unsere Landespolitiker, dass alles doch nicht so stromlinienförmig läuft, wie man sich das gedacht hat. Wir werden jetzt das Urteil auswerten und daraus für die weiteren anhängigen Verfahren Honig saugen.” Landrat Thomas Hendele: “Unsere Argumente sind gut – und wir haben auf die Gerichte gesetzt. Jetzt ist das Gebot der Stunde, die Bauarbeiten einzustellen!” Magnus Staehler, Bürgermeister von Langenfeld: “Jetzt zu feiern, wäre verfrüht es handelt sich ja noch nicht um den endgültigen Abschluss des Projektes.” Er erwartet, dass die CO-Pipeline letztendlich passe? ist und vermutet: “Bayer wird jetzt eine Menge überlegen, was zu unternehmen ist.” Detlef Ehlert, SPD-Fraktions-Chef aus Erkrath: “Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem Bayer und die Bezirksregierung Bau und Betrieb der Kohlenmonoxid-Pipeline durchboxen wollten. Die SPD verspricht sich von der Prüfung der vom Gericht aufgeworfenen Fragestellungen eine Bestätigung ihrer Überzeugung, dass die CO-Leitung weder gerechtfertigt noch verantwortbar ist.” Landtagsabgeordneter Dieter Clauser: “Ich fühle mich mit meinem Engagement gegen die Pipeline bestätigt.” Quelle: NRZ

NRZ Düsseldorf 19.12.2007: CO-Pipeline vorerst gestoppt

Die Gegner der Kohlenmonoxid-Leitung haben einen Sieg errungen. Das OVG Münster untersagte in einem Eilverfahren die Inbetriebnahme der CO-Pipeline. Endgültig wird aber erst im Hauptverfahren entschieden. Den Spruch aus Münster begrüßte gestern Hanno Bremer (CDU), Vorsitzender der Bezirksvertretung 7. “Wir hoffen jetzt auf das endgültige Aus für die Pipeline.” Wie berichtet, soll die Leitung durch ein Wohngebiet in Hubbelrath und entlang der Stadtgrenze zu Duisburg verlaufen. Die Bedenken des OVG gegen das Projekt “haben auch wir angeführt”, sagt Bremer. So stellt das Gerresheimer Stadtteil-Parlament den “Gesamtnutzen” und das öffentliche Interesse in Frage. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können noch Monate vergehen. In der Zwischenzeit darf der Betreiber “auf eigenes Risiko” weiter bauen. Die Stadt Düsseldorf hatte sich geweigert, dafür Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Darauf wurde sie dazu von der Bezirksregierung verpflichtet. Eine Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht zurück. Rathaus-Sprecher Manfred Blasczyk: “Wir prüfen noch, ob wir nach Münster gehen.” Quelle: NRZ

CO-Pipeline: OVG Münster stoppt die CO-Pipeline

WAZ Duisburg 19.12.2007 OVG Münster stoppt die CO-Pipeline Inbetriebnahme vorerst untersagt Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Inbetriebnahme der CO-Pipeline untersagt, die Bayer durch den Duisburger Süden verlegt. Der 20.OVG-Senat gab im Eilverfahren der Klage von zwei Anliegern statt, die sich gegen die Enteignung ihrer Grundstücke gewehrt und eine aufschiebende Wirkung der Entscheidung beantragt hatten.Den Nutzen für das Allgemeinwohl der Leitung, die 67 Kilometer zwischen den Bayer-Werken Uerdingen und Dormagen verläuft, sehen die Richter nicht ausreichend begründet. Es fehle die “vertiefte und überzeugende Darstellung”, um den “staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.”Grundsätzliche sicherheitstechnische Bedenken verneinte das OVG, hält allerdings zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen möglicherweise für erforderlich. Bis darüber entschieden ist, sei der Betrieb wegen möglicher Risiken für die Gesundheit nicht zumutbar.Bayer bedauerte den Richterspruch. “Ein herber Rückschlag für unser Projekt”, so Tony van Osselaer, Vorstand von Bayer Material Science. “Sollte die Entscheidung Bestand haben, wäre dies ein sehr negatives Signal für die Region und insbesondere für den Standort Uerdingen.” Stadtdirektor Dr. Peter Greulich bezeichnete das Urteil als erfreulich: “Die Sicherheit ist entscheidend.” ma Quelle: WAZ