Monatliches Archiv:November 2007

Veranstaltung des Tages:

Hallo Ü-Wagen – Erkrath – Hochdahler Markt – Samstag – 01.12.2007 – 11:00 – 13:00 Uhr “Riskant? Kohlenmonoxid-Pipeline in NRW” Gäste: Werner Breuer – Bayer AG – Dieter Donner – BUND Hilden, Pressekoordinator der Initiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” – Holger Ellerbrock – FDP-Abgeordneter des Landtags NRW – Thomas Hendele – Landrat im Kreis Mettmann

CO-Pipeline: Zitat des Tages

“Ich bin selbst Unternehmer. Aber eine Leitung mit giftigem Gas über 69 Kilometer durch meist bebautes Gebiet zu verlegen, teilweise nur 25 Meter von Häusern entfernt: Diesen Schritt des Unternehmens Bayer kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.” Zitat stammt von: Rolf Schwarz-Schütte, Schmied des Weltkonzerns Schwarz-Pharma mit Hauptsitz in Monheim, verkauft an die belgische UCB Quelle: WZ 29.11.2007

NRZ Düsseldorf 29.11.2007: Ein Fall für die Polizei

CO-PIPELINE. Baustelle am Gollenbergsweg soll nicht genügend gesichert sein. HUBBELRATH. Schäden an der Baustelle für die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline haben die Polizei auf den Plan gerufen. Wie Norbert Topka, neu ernannter Leiter der Polizeiinspektion Nord bei seinem Antrittsbesuch im Gerresheimer Rathaus bestätigte, wurde eine Anzeige aufgenommen und an die Bezirksregierung weitergeleitet. Grund: Die Baustelle am Gollenbergsweg soll nicht genügend abgesichert sein. So seien die Rohre von allen Seiten zugänglich und an ihren Enden nicht verschlossen gewesen. Auch der Bauzaun habe nur symbolischen Charakter. Zudem fehlte ein Baustellenschild. Teilnehmer einer Initiative gegen die neue Leitung hatten die Mängel festgestellt. Nördlich der B 7 blockiert Landwirt Hans-Wilhelm Kuwertz nach wie vor seinen Acker: Standhaft verwehrt er der Bayer AG den Zutritt. Vor dem Verwaltungsgericht läuft das Besitzeinweisungsverfahren gegen ihn, das er jetzt abwartet. Er hofft immer noch, dass Bayer seine Pläne stoppt. Unberührt ist bislang auch ein zweiter Acker nördlich der B 7. Es ist im Besitz der Stadt und wird, wie Oberbürgermeister Joachim Erwin versichert hat, nicht zur Verfügung gestellt. Sollte es auch hier zur Besitzeinweisung kommen, werde die Stadt dagegen klagen. Die Polizeiinspektion Nord, von Wittlaer bis Hubbelrath zuständig, schickt den neuen Einsatztrupp “Präsenz” häufig nach Gerresheim. Als ” Angstraum” steht vor allem der S-Bahnhof auf dem Einsatzplan der Polizisten. (ups) Quelle: NRZ

Salto rückwärts im Umweltausschuss

– oder nur Zeitspiel über den Wirtschaftsauschuss? Das war schon ein dicker Klops, als Friedhelm Ortgies, CDU im heutigen Umweltausschuss sofort nach Beginn die Absetzung des Punktes CO-Pipeline von der Tagesordnung beantragte. Die Begründung: Es solle zunächst die Beratung im Wirtschaftsausschuss abgewartet werden. Die Gegenrede von Johannes Remmel, Bündnis90/Die Grünen konnte da nichts ausrichten. Offensichtlich waren alle anderen Parteivertreter einig darin, das Problem sich zur “Aufhebung des Enteignungsgesetzes” zunächst einmal für diesen “kritischen” Umweltausschuss los zu sein. Die CDU stimmte mit der FDP für Verschiebung gegen die Stimme von MDL Remmel. Die SPD hatte keine Meinung und enthielt sich der Stimme. Da rieben sich nicht nur die extra angereisten, interessierten Bürger verwundert die Augen auch die anwesenden Journalisten waren baff. Warum setzen die Regierungsparteien auf einen solchen Affront gegen Bürgerinnen und Bürger? Ist es nur mangelnde Courage, sich zu entscheiden oder zeigt sich hier eine zunehmende Verunsicherung angesichts des stetig steigenden Protestes? Oder will man sich nur noch möglichst unbeschädigt ins neue Jahr retten? Vielleicht gibt es ja schon Antworten bis zum Wirtschaftsausschuss. Der tagt am 10. Dezember 2008 und dazu noch vormittags. Hoffen da die Abgeordneten auf geringe Publikumsresonanz? Aber wenn sie sich da mal nicht täuschen. Denn im Wirtschaftsausschuss wird doch wohl die jüngst angekündigte Rationalisierungswelle bei BayerMaterialScience und die jüngst angekündigten Personalreduzierungen zur Sprache kommen. Es wird dann auch zu klären sein, wie solche Personalreduzierungen das Gemeinwohl für die im Bau befindliche Giftgas-Leitung begründen sollen. Also, wir werden wieder da sein und auch diese Veranstaltung fachkundig begleiten. Hoffentlich sind trotz der frühen Zeit genügend Plätze frei. Übrigens, noch etwas am Rande des Pipeline-Themas: Den nächsten Knall gab es schon beim ersten TOP, als es um das “Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts” ging. Wegen der kurzfristigen, nicht abgestimmten Änderung der Tagesordnung und der “schlechten” Behandlung zogen die SPD-Abgeordneten aus dem Ausschuss aus und nahmen an den weiteren Beratungen und Abstimmungen nicht mehr teil. “Wer zahlt eigentlich den Leistungs- und Verdienstausfall ?”

…nimmt die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.

Von wem stammt der Spruch? Falsch! Zur Abwechslung mal nicht Herr Breuer von BMS sondern Jens Baganz. “Die Landesregierung nimmt die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Deshalb haben wir unverzüglich Kontakt mit den Bürgerinitiativen aufgenommen, um bei Vor-Ort-Terminen für die Sachaufklärung zur Verfügung zu stehen. Nach wie vor scheint der Informationsbedarf sehr groß zu sein, umso bedauerlicher ist die kurzfristige Absage durch die Bürgerinitiativen”, so Staatssekretär Dr. Jens Baganz heute (Anm. der REed.:19.11.2007) in Düsseldorf. Zuhören will eben gelernt sein. Vielleicht ist auch ein Herr Baganz ja noch lernfähig. Dann sollte er ganz schnell lernen, dass er sich den Murks auf den Baustellen anschauen sollte. Sachaufklärung durch ihn ist nicht erforderlich! Vielleicht könnte ja jetzt doch auch Jens Baganz und die Landesregierung endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bürgerinitiative sehr wohl weiß wovon sie redet – sicher im Gegensatz zu manch Anderem… Hier der ganze Text der Presseerklärung

Resolution in Düsseldorf (BV 7) abgelehnt

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde in der Bezirksvertretung 7 in Düsseldorf die Resolution gegen die CO-Pipeline abgelehnt. Für die CDU erklärte Fraktionsvorsitzende Rainer Klöpper die Ablehnung des Antrages mit Nichtzuständigkeit der Bezirksvertretung – trotz des Appells, dass es sich nur um eine Resolution handele, die natürlich keine rechtliche Bindung für die Landtagsabgeordneten habe und dass genau diese Resolution in den anderen Rathäusern bereits angenommen worden sei, auch von der CDU.

Hallo Ü-Wagen in Erkrath

Samstag,01. Dezember 2007 – 11.05 – 13.00 Uhr Riskant? Kohlenmonoxid-Pipeline in NRW Live und öffentlich aus Erkrath – Hochdahler Markt – WDR5 auf 88,8 MHz Moderation: Julitta Münch Gäste: Werner Breuer – Bayer AG Dieter Donner – BUND Hilden, Pressekoordinator der Initiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline” Holger Ellerbrock – FDP-Abgeordneter des Landtags NRW Thomas Hendele – Landrat im Kreis Mettmann Band – Bardic

Pressemitteilung MBI: “Bürokratieabbaugesetz II”

bzw. Wegfall der Widerspruchsverfahren in NRW 3700 von 5000 Widersprüche führten 2007 in Mülheim zu Änderungen im Widerspruchsverfahren! Die Mülheimer Erfahrungen zeigen: Die Landesregierung hat einen schweren Fehler begangen, den sie unverzüglich rückgängig machen sollte. Und IM Wolf genau wie FDP-Mangen verkündeten Blödsinn zur Rechtfertigung! Zu den MBI-Fragen zum Abbau der Bürgerrechte, getarnt mit dem Titel “Bürokratieabbaugesetz II” hat die Verwaltung bereits erste Ergebnisse bekannt gegeben. Hier Auszüge davon (die ganzen Antworten als Anhang): “Grundsätzlich sind von dem neuen Landesgesetz alle Verwaltungsakte betroffen, die die Stadt Mülheim an der Ruhr erlässt, dies sind insbesondere Steuerbescheide (Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer) , Gebührenbescheide (Abfall, Abwasser, Straßenreinigung), Erschließungs- und Ausbaubeitragsbescheide, Wohngeldbescheide, Elternbeitragsbescheide, Ordnungsverfügungen des Bürgeramtes und des Ordnungsamtes sowie Bescheide im Bereich des Brandschutzes, Krankentransports und Rettungsdienstes. Ausgenommen sind im Bereich des Sozialrechtes insbesondere Hartz IV- Angelegenheiten sowie einzelne im Bürokratieabbaugesetz II gesondert genannte Fälle (im Bereich des Schulrechts, soweit die Verwaltungsakte von Schulen erlassen werden im Ausbildungs-, Studien- und Graduiertenförderungsrecht sowie teilweise im Beamtenrecht). Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat im Jahr 2007 ca. 168.000 Steuer- Gebühren und Beitragsbescheide erlassen. Darüber hinaus wurden etwa 13.000 weitere Verwaltungsakte erlassen, für die ab 01.11.2007 das Widerspruchsverfahren wegfällt. In den Bereichen Baurecht, Gewerberecht und Gaststättenrecht ist das Widerspruchsverfahren bereits seit dem 13.03.2007 entfallen. Im Bauordnungsamt ergehen durchschnittlich pro Jahr 1.500 – 1.800 Verwaltungsakte. Prognose für 2008: Ca. 180.000 Bescheide. Es wurden in 2007 ca. 5.000 Widersprüche eingelegt. Stellt man diese ins Verhältnis zu rund 180.000 Bescheiden, beträgt die Widerspruchsquote rd. 2,7 %. Erfolgreich war der Widerspruch in ca. 3.700 Fällen. Stellt man diese ins Verhältnis zu rund 180.000 Bescheiden, beträgt die Änderungsquote rd. 2,0 %. Die Zahl der erfolgreichen Widersprüche erklärt sich insbesondere daraus, dass die den städtischen Gewerbesteuer- und Grundsteuerbescheiden zugrundeliegenden Grundlagenbescheide des Finanzamtes dort angegriffen und geändert werden. Die städtischen Gewerbesteuer- und Grundsteuerbescheide müssen dann als Folge der Änderung der Grundlagenbescheide des Finanzamtes geändert werden. Betroffen davon sind rd. 4.400 Widersprüche pro Jahr. Stattgegeben wird etwa in 3.500 Fällen. Lässt man diese Fallgruppe der geänderten Grundlagenbescheide des Finanzamtes wegen fehlenden städtischen Einflusses außer Betracht, dann ändert die Stadt jährlich etwa 200 Bescheide im Widerspruchsverfahren. Stellt man diese ins Verhältnis zu rund 180.000 Bescheiden, beträgt die Änderungsquote im Widerspruchsverfahren nur rd. 0,1 %.” Dr. Steinforts Quoten sind allerdings Unfug. Sinnvoller ist es nämlich die Quote 3700 von 5000 zu betrachten, d.h. fast drei Viertel der Widersprüche waren erfolgreich, die meisten davon bei städtischen Gewerbesteuer- und Grundsteuerbescheiden ( 3500 von 4400 Widersprüchen erfolgreich). Bei den anderen 500 Widersprüchen führten 200 zu Änderungen. Eine wirklich hohe Quote und das Gegenteil von dem, was IM Wolf oder FDP-Mangen von sich gaben, vgl. dessen Zitat in der WAZ vor 1 Woche: “Widersprüche bringen fast nie Erfolg, kosten aber wahnsinnig viel Zeit.” und die MBI-Replik: FDP verabschiedet sich als Bürgerrechtspartei!, nachzulesen unter http://www.mbi-mh.de/Primare_Navigation/Burgerforum/Forum/links/Molmscher_Klungel/Beschwerden__Klagen/Buerokratieabbau_/buerokratieabbau_.html#FDP-Mangen Wenn man auch nur einen Teil der erfolgreichen Widersprüche jetzt vor Gericht ziehen lassen will, so ist das eindeutig bürgerunfreundlich und bürokratischer! Nutznießer sind ausschließlich Anwälte wie Herr Mangen!

CO-Pipeline: Eingeschränktes Gesprächsangebot nicht akzeptabel

– CDU – Abgeordnete springen Staatsekretär Baganz bei Die Bürgerinitiative Bau-Stopp der Bayer-Pipeline zeigt sich erstaunt über die seltsame Wandlung der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann. In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 2.07.2007 hatten diese Abgeordneten noch folgendes zugesagt: “[…] werden die Abgeordneten aber auch prüfen, inwieweit mittels parlamentarischer Instrumente ein Baustopp erwirkt werden kann.” Jetzt, wo die Entscheidung über die Aufhebung des “Enteignungsgesetzes” zur CO-Leitung im Parlament ansteht, rudern die selben Abgeordneten zurück. Mit Schreiben vom 16.11.2007 teilt Hans-Dieter Clauser dem Hildener Bürgermeister Günter Scheib mit: “[…] Obwohl der Gesetzentwurf von Bündnis90/die Grünen in die richtige Richtung weist, möchte ich nachfolgend darlegen, warum ich diesen Gesetzentwurf so nicht unterstützen kann.” Die folgenden Darlegungen beziehen sich dann auf die Begründungen zu dem Aufhebungsgesetz, die gar nicht “beschlossen” werden. Wie sich dieses Verhalten mit der Versicherung Clauser`s verträgt: “Ich stehe an der Seite der Bürgerinitiativen..” , das verstehen wir nicht. Weshalb jetzt die Abgeordneten auch noch dem Staatsekretär Baganz beispringen, ist noch unverständlicher. Die Begehung von Baustellen, wo die Problemstellen bereits zugeschüttet wurden, machen nun wirklich keinen Sinn. Deshalb dient das Festhalten an einem solchen Termin eher der politischen Show als der Information. Mit den Worten “herber Rückschlag” und “falsches Signal” zu unserer Absage möchte man nur vom eigenen Wackelkurs ablenken. Wenn jetzt bis zum Jahresende kein Termin für eine Veranstaltung mit einem größeren Bürgerkreis und Ihren Abgeordneten gefunden wird, dann ist für uns ein Gespräch am Rande der Plenumsitzung Anfang Dezember kein Ersatz. Deshalb sind wir auch damit nicht einverstanden. Marlis Elsen, die für die Initiative das Gespräch koordinieren sollte: “Die CDU – Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann Clauser, Giebels, Droste und Ratajczak haben uns in einer gemeinsamen Presseerklärung die Unterstützung im Kampf gegen die Pipeline zugesagt. Trotzdem werden sie nicht für die Aufhebung des Enteignungsgesetzes stimmen. Die Vertreter der Initiativen sehen keinen Sinn in Gesprächsterminen , solange die Landtagsabgeordneten sich nicht eindeutig und öffentlich zu einem Bau-Stopp der Pipeline bekennen. Glaubwürdig kann dies nur durch die Zustimmung zur Aufhebung des Enteignungsgesetz erfolgen.”