Monatliches Archiv:September 2007

CO-Pipeline: Medienberichte und mehr

Verwirrspiel: Druck in der Pipeline – RP 27.09.2007: Pipeline: Bayer wirbt für Vertrauen – Feuerwehr bleibt skeptisch Leserbrief nicht nur zu diesem Artikel “Feuerwehr bleibt skeptisch” Profit vor Moral Presseberichte zum WDR-Stadt>>gespräch “Gefahr vor der Haustür?” RP 28.09.2007: “Halten an der Pipeline fest” WZ 28.09.2007: Diskussion: “Arrogant und auch sehr schlecht vorbereitet” Gefunden bei YouTube: WDR Stadtgespräch Pressemitteilung der Stadt Erkrath: Bürgerprotest gegen Bayer-Pipeline

Pressemitteilung der Stadt Erkrath

WDR-Stadt>>gespräch Gefahr vor der Haustür? Bürgerprotest gegen Bayer-Pipeline am Mittwoch, 26.09.2007 in der Stadthalle Langenfeld In der o.g. Veranstaltung äußerte Staatssekretär Dr. Jens Baganz (NRW-Wirtschaftsministerium), dass das Ministerium erst seit wenigen Monaten Kenntnis von ableh-nenden Positionen von den Betroffenen (Städten) gegen den Bau der CO-Leitung habe be-merken können. Negative Reaktionen seien erst seit dem Jahr 2007 feststellbar gewesen, ob-wohl das Planfeststellungsverfahren bereits im Jahr 2004 unter Beteiligung der betroffenen Städte durchgeführt worden sei. Hierzu erklärte die Stadt Erkrath, dass diese Aussage nachweisbar falsch ist, es sei denn, das Ministerium hätte keine Einsicht in die Verfahrensakten genommen. Ende August 2005 wurde die Stadt Erkrath von der Bezirksregierung Düsseldorf über die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die Kohlenmonoxid (CO) – Leitung infor-miert und um Stellungnahme gebeten. Die Stadt äußerte grundsätzliche Bedenken gegen den Bau der Pipeline, insbesondere aus folgenden Gründen: – Kohlenmonoxid weist eine hohe Gefährlichkeit auf und die Zahl der potentiell Betroffenen ist sehr hoch. – Es wird auf das hohe Schadensrisiko durch die Autobahnbrücke verwiesen. Hier wird die geplante Überdeckung der Pipeline von 1,40 m nicht als ausreichend erachtet. – Die Feuerwehr sieht sich nicht in der Lage, auf ein durch die Pipeline verursachtes Großschadensereignis angemessen zu reagieren und die Einwohner rechtzeitig zu evakuieren. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr wurde durch eine Vorlage über das Planfest-stellungsverfahren und die Stellungnahme der Stadtverwaltung informiert. Die Bedenken wer-den zustimmend zur Kenntnis genommen. Zudem hat der Ausschuss beschlossen, dass die CO-Leitung nicht über Erkrather Stadtgebiet verlaufen soll. Falls dies nicht umgesetzt wird, sind zumindest die Abstände zwischen den Schieberstationen zu verringern, zusätzliche Regler einzubauen und ein Warnsystem für kleine Lecks zu installieren. Der Beschluss wurde der Bezirksregierung zur Kenntnis gegeben. Am 14.03.2006 fand unter der Leitung der Bezirksregierung ein Erörterungstermin statt. Die o.a. Bedenken wurden nochmals mündlich vorgetragen. Im April nahm Bayer zu den Bedenken der Kommunen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Stellung. Die vorgebrachten Sicherheitsbedenken wurden nicht geteilt. Es ist hiermit festzustellen, dass die Stadt Erkrath von Beginn des Planfeststellungsverfahrens an gravierende Bedenken gegen den Bau der CO-Leitung vorgetragen hat und diese Bedenken weiterhin aufrecht erhält. Holst Bauassessor, Dipl.-Ing. Techn. Beigeordneter der Stadt Erkrath

CO-Pipeline : Profit vor Moral

Gestern (26.09.2007 Anm. Red.) hat die WDR-Stadtgesprächs-Redaktion in der Stadthalle Langenfeld eine Podiumsdiskussion zum Thema “CO-Pipeline” durchgeführt. Vorab, ich habe als Arzt auf der Intensivstation Menschen tragisch an Rauchgasvergiftung sterben sehen. Ein Kubikmeter Kohlenmonoxyd verwandelt 250 Kubikmeter Luft in ein tödliches Atemgas. 50-tausend Bürger, Gemeinderäte und Bürgermeister wehren sich inzwischen gegen den Bau der Bayer-Giftgasleitung, die durch 32 Wohngebiete von Dormagen bis Krefeld ziehen soll. Zehntausende Menschen können bei einem Vollbruch den Tod finden. Bei einem 4-mm-Loch sterben die Menschen im Umkreis von 55 m äußerte ein Sachverständiger in der Monitorsendung von vor einigen Wochen. Die Feuerwehr hat sich auch in der Rheinischen Post wiederholt als “nicht gewappnet” erklärt. Die Chefärzte der umliegenden Krankenhäuser sehen im Falle eines größeren Unfalls kein lebensrettendes Hilfspotential durch ausreichend Beatmungsgeräte und Sauerstoffüberdruckkammern. Die Feuerwehr kann sich nicht einmal mit normalen Fahrzeugen in das hochexplosive Gasgemisch begeben. Und dennoch: die derzeitige Landesregierung CDU/FDP lässt Hunderttausende entlang der 70-km-Pipeline potentiell vom Tod bedrohte Bürger im Stich. Profitdenken wird mittels Zwangenteignung durchgesetzt. Der gestern anwesenden Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Herr Dr. Baganz, wiederholte mehrfach das Interesse am Wirtschaftstandort NRW und am Erhalt von Arbeitsplätzen. Nicht von Interesse ist also der 100 Millionen Euro hohe Grundstückswertverfall entlang der Giftgasleitung all der Bürger, die ihre Immobilie als Altersrente erhofften. Nicht von Interesse ist auch die Lebensqualität, Gesundheit und das seelische Wohlbefinden der dort lebenden Menschen! Herr Rüttgers lässt alle diese Menschen im Stich. Profit vor Moral ist in unserer Zeit immer mehr die Devise. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz, dass in der Bundesrepublik Gifte nur dort weiterverarbeitet werden sollen, wo sie entstehen. Dennoch sanktioniert die Landesregierung eine Giftgasleitung durch 32 Wohngebiete !!! Niemand gesteht ein, dass durch die Errichtung einer weiterverarbeitenden Fabrik direkt dort, wo das hochgiftige CO produziert wird, viel mehr Arbeitsplätze entstehen würden als durch die Errichtung der Giftgasleitung angeblich erhalten bleiben. Dr. med. Reinhard Müller Erkrath

CO-Pipeline: Wandern gegen den Bau der Pipeline

Aus Protest gegen die CO-Pipeline der Firma Bayer MaterialScience starten Christopher Blum (18) und Arne Hüneke(15) vom Donnerstag, den 4. bis Samstag, den 6. Oktober eine dreitägige Wanderung entlang der CO-Pipeline von Uerdingen nach Dormagen. Sie starten Donnerstag, den 4. Oktober vormittags in Mündelheim und machen die erste Rast gegen Mittag bei Huckingen. Danach wandern sie bis Breitscheid, wo wo sie das Lager für die Nacht aufschlagen. Am Freitag, den 5. Oktober wandern sie vormittags bis Hubbelrath und nachmittags bis Hilden. Am Samstag, den 6. Oktober geht es erst nach Berghausen, am Nachmittag erreichen sie schließlich Dormagen. Soviel Eigen-Initiative der Jugendlichen hat gute Unterstützung verdient! Unsere Aufforderung an die Leser: überprüfen Sie ihren Terminkalender, suchen Sie die freie Zeit und wandern Sie ein Stück mit den beiden! Hier Link zur NRZ, die heute über die Wanderung berichtet: Immer der Trasse nach Trotz des großen Zuspruchs sind die Jugendlichen noch skeptisch, ob wirklich jemand mitzieht. “Ich glaub´ eher, dass da nichts draus wird”, so Blum. Vielleicht wird er nächste Woche eines besseren belehrt. Das wäre doch gelacht, wenn wir die Beiden nicht eines besserer belehren könnten. Spätestens am 02.09. finden Sie hier detaillierte Informationen für Ihre Mit-Wander- und Unterstützungs-Aktion.

CO-Pipeline: Ministerien- und Bayer-Vertreter ausgebuht

– Initiative punktet mit erschütternden Fakten Teilweise kochten die Emotionen während des “Stadtgesprächs” in Langenfeld hoch. Dennoch war das Lob der Moderatoren – der WDR und die Stadt Langenfeld hatten eingeladen – an das Publikum am Ende einmütig und wahrhaft verdient. Vertrauen sollen wir haben, Vertrauen darin, dass die CO-Pipeline sicher sein wird. Denn wir brauchen sie für das Allgemeinwohl Arbeitsplätze. Das WDRStadtgespräch war allerdings nicht geeignet, das Vertrauen in Bayer oder die Landesregierung wieder herzustellen. Denn angesichts der altbekannten Beteuerungen von Bayer-Projektleiter Werner Breuer, dass die Pipeline sicher sei und nach höheren als gesetzlich vorgesehenen Standards gebaut werde, kam schon großer Unmut auf. Dafür musste er Buhrufe ernten. Als Staatssekretär Dr. Jens Baganz aus dem Wirtschaftsministerium für die COPipeline ausgerechnet einen Vergleich mit einer ähnlichen Leitung in Shanghai als Beispiel bemühte, erntete er noch mehr Kritik. Seiner Meinung nach war dies ein gelungenes Vorbild, eine solche Giftgas-Pipeline in dicht besiedeltem Gebiet in NRW zu bauen und für die betroffene Bevölkerung Grund genug, dies für den Ausbau des Chemiestandortes NRW zu dulden. Dr. Baganz wirkte nicht nur arrogant, sondern auch sehr schlecht vorbereitet. Wie sonst konnte er z. B. behaupten, die Pipeline sei für 100 bar genehmigt und die Frage an Breuer stellen, sie würde sicher 150 bar aushalten? Seine weitere Behauptung, Arbeitsplätze würden durch die Pipeline geschaffen, wurde umgehend durch Bayer-Projektleiter Breuer korrigiert: Bestenfalls gesichert werden Arbeitsplätze, nicht geschaffen, natürlich ohne jegliche Garantie! Nachdem Bayer bisher immer von einer deutlich fünfstelligen Zahl gesicherter Arbeitsplätze sprach und damit auch die bei den Unternehmen meinte, die den Kunststoff bei Bayer kaufen und deren Arbeitsplätze sicher nicht davon abhängen, wo er hergestellt wird, sprach Breuer nun von 3000 direkt vom CO abhängigen Arbeitsplätzen – bei Bayer in Leverkusen, Dormagen und Uerdingen zusammen, wohlgemerkt. Da aber nur Uerdingen von der neuen Pipeline versorgt werden wird, sind nur die Arbeitsplätze in Uerdingen zu zählen, deren Zahl Bayer verschweigt. Zumindest hat sich mit Dr. Baganz ein Mitglied aus der zweiten Reihe der Landesregierung der Diskussion gestellt. Aber die Köpfe und die Herzen der Betroffenen unter den Teilnehmern konnte er nicht gewinnen als Ausweg aus der verfahrenen Situation sah er einzig die Gerichtsverfahren. Bayer-Vorstand Tony von Osselaer – als Teilnehmer im Publikum befragt – scheute sich nicht, seiner im Bau befindlichen Bayer-Pannen-Pipeline den gleich hohen Sicherheitsstandard wie der im niederländischen Bergen op Zoom bereits bestehenden Pipeline zu bescheinigen. Nichts war zu hören davon, dass diese wesentlich kürzer ist auch nichts von den Betonunterbauten, in denen diese Leitungen an kritischen Stellen verlaufen und auch nichts von den Abstandsregeln, die ein niederländischer Experte in der Monitorsendung anschaulich erläutert hatte. Verblüffend und entlarvend war aber sein Statement, die Pipeline sei dazu da, dass sich die drei Standorte Leverkusen , Dormagen und Uerdingen gegenseitig mit CO aushelfen sollen. Leider wurden ein Gegensatz nicht geklärt. Die CO-Produktion in Uerdingen wird laut Bayer – nachlesbar in der Begründung zum Verwaltungsgerichtsbeschluss von September 2007 – bei Inbetriebnahme der Pipeline eingestellt werden. Bürgermeister Magnus Staehler machte klar, dass er während der Genehmigungsverfahren die Gefahr durch diese Leitung nicht erkannt hat, aber jetzt Seite an Seite mit der Bürgerinitiative kämpft. Er konnte aber auch darauf verweisen, dass Langenfeld keinesfalls als industrie- oder wirtschaftsfeindliche Stadt abgestempelt werden kann. Sie ist eine der wenigen Kommunen, die schon bald schuldenfrei sein wird das gehe nur mit einer gesunden Wirtschaftstruktur. Johannes Remmel – Landtagsabgeordneter der Grünen – erläuterte die Gründe für das eingebrachte Aufhebungsgesetz. Aus heutiger Kenntnis des Wegfalls der Propylenleitung, des jetzt unübersehbar großen Protestes aus allen Trassenstädten und des – an der Weigerung der Landesregierung gescheiterten – Dialogprozesses bleibt nur die Konsequenz: Aufhebung des Enteignungsgesetzes. Dass der Betriebsratsvorsitzende von Bayer als Konsequenz des Pipeline-Stopps den Abbau aller Chemieanlagen in NRW an die Wand malte, fand nur den Beifall der mitgereisten Bayer-Angestellten, nicht aber bei den Anwohnern. Es wurde auch schnell klargestellt, dass die Gefahr durch das CO-Giftgas in einem gut überwachten, geschlossenen Werksgelände beherrschbar sein kann, frei zugänglich über 67 Kilometer aber nicht. Die Schilderung des Arztes aus Hilden – Dr. Hubert Parys, Anästhesist und Rettungsarzt – über die Vergiftungssymptome durch CO und die mangelnden Behandlungsmöglichkeiten in den umliegenden Kliniken, lassen wirksame Hilfe im Schadensfall nicht erwarten. Auch Brandmeister Lothar von Gehlen aus Hilden konnte wirksame Notfallhilfe nicht versprechen und ein abgestimmter Alarm – und Gefahrenabwehrplan ist aus seinen Worten überhaupt noch nicht in Sicht. Beeindruckt zeigten sich nicht nur das Publikum sondern auch die Moderatoren von Marlies Elsens Appell. Für die Initiative stellte sie die Folgen eine Vollbruchs der Leitung in einem zentralen Bereich ihrer Heimatstadt Hilden dar. Dutzende von Schulen und Kindergärten wären in diesem Fall in der 1500 Meter-Zone betroffen und mehr als 10.000 Tote wären zu befürchten. Darunter wären auch Tausende Schüler des Schulkollegs Hilden und ähnlich viele Schüler zweier Gymnasien. Ein wesentlicher Teil der Zukunft der Stadt Hilden wäre ausgelöscht. Da blieb selbst Medien-Profis für Sekunden die Sprache weg. Die Frage danach, wie es weitergehen müsse, hatte ein klare und logische Antwort in der Forderung, das Projekt CO-Pipeline schnellstens zu beenden und wieder Frieden einkehren zu lassen. Der Schlusspunkt der Veranstaltung war Simone Fibiger, Redakteurin von Westpol, vorbehalten, die drei Lehren aus diesem Verfahren zog: 1. Eine Genehmigung einer solchen Giftgas-Leitung ohne abgestimmten Gefahrenabwehrplan ist undenkbar 2. Abgeordnete dürfen ein solches Enteignungsgesetz ohne stichhaltige Begründung und gründliche Diskussion nicht verabschieden 3. Für ein solches Projekt ist es der Politik dringend anzuraten und zwingend notwendig, erst die Bürger zu befragen und dann etwas für die Wirtschaft zu tun.

CO-Pipeline: Bayer bleibt seiner Linie treu

– Menschen werden für dumm verkauft? Bayer bleibt seiner Linie treu und produziert auch weiterhin Schlagzeilen mit Scheinargumenten für die Sicherheit seiner Kohlenmonoxid-Pipeline. Bayer will also die Giftgas-Pipeline nicht – wie in der jüngsten “Bürgerinformation” verkündet – mit 13,5 bar betreiben. Dass die Leitung mit 19 bar betrieben werden soll, steht bereits in den Antragsunterlagen von 2004. Das gibt BAYER jetzt auch öffentlich zu und will das den betroffenen Bürgern und der staunenden Öffentlichkeit als Zugeständnis und neues “Angebot” verkaufen. Aber das ist tatsächlich nur eine neue “Mogelpackung” und so neu ist das auch gar nicht. Denn schon auf der Diskussionsveranstaltung am 19.07.2007 in Monheim hatte sich Projektleiter Werner Breuer verplappert. Er wollte den – im Planfeststellungsbeschluss – genehmigten Druck von 40 bar damals relativieren und hatte da schon auf die Einspeisung mit einem Überdruck von nur 19 bar im Gegensatz zu möglichen 40 bar verwiesen. Aber auch damals war das kein “Zugeständnis” von Bayer. Nach den eigenen Aussagen von Breuer gab es schlicht und einfach keine Zulassung für einen höheren Druck der Einspeise-vorrichtungen in Dormagen durch den TÜV. Der zugelassene Druck wird aber zu 100 % mit dem geplanten Einspeisedruck ausgenutzt. Die Verpflichtung zur Schulung der örtlichen Feuerwehren ergibt sich aus der Rohrfernleitungsverordnung und der Technischen Regel für Rohrfernleitungen. Danach sind mit den örtlichen Feuerwehren in regelmäßigen Abständen von maximal zwei Jahren Notfallübungen durchzuführen. Diese Verpflichtung wurde der BMS auch im Planfeststellungsbeschluss vom 14.02.2007 aufgegeben. (Ziffer 6.2.116: Entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 2 Rohrfernleitungsverordnung i.V.m. Ziffer 12.6.4 Teil 1 der TRFL ist in regelmäßigen Abständen von maximal 2 Jahren eine Notfallübung auf der Grundlage der Alarm- und Gefahrenabwehrpläne durchzuführen. Die Notfallübung ist in Zusammenarbeit mit den zuständi-gen Katastrophenschutzbehörden, Feuerwehren, der Polizei und bei Bedarf mit anderen geeigneten Hilfsorganisationen vorzubereiten und unter deren Beteiligung durchzuführen. Die Notfallübung hat sich auf alle Gemeindegebiete zu beziehen, durch die die Rohrfernleitung verläuft). Unverständlich ist es der Bürgerinitiative “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline”, wie es das Unternehmen mit derart banalen Informationen auf die Titelseiten der regionalen Medien schaffen kann. Deshalb raten wir: Lassen Sie sich nicht durch Bayer-Sprüche verwirren. Warten Sie die sachbezogenen Pressemitteilungen unserer Initiative ab und bilden Sie sich dann Ihre Meinung.

Pressemitteilung BA: BA beantragt Sondersitzung des Jugendhilfe-Ausschusses

Am 25.10.2007 findet im Landtag die dritte, abschließende Lesung des so genannten “Kinderbildungsgesetzes” (Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kindern” statt. Dazu erklärt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA): Ende Oktober soll im Landtag das neue Kinderbildungsgesetz beschlossen werden. Dem Gesetz werden in der öffentlichen Diskussion weit reichende Konsequenzen für die Kindertageseinrichtungen beigemessen. Auch für die Hildener Einrichtungen wird dieses Gesetz vermutlich gravierende Folgen haben. Die “Bürgeraktion Hilden” hat deshalb eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt, in der allen Beteiligten ” Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und örtlichen Trägern ” die Möglichkeit der Anhörung geboten wird soll. Die Ergebnisse dieser Sitzung könnte der Fachausschuss ggf. im Rahmen einer Resolution der Landesregierung zur Kenntnis bringen. Der Bürgermeister soll bei der Terminierung dieser Sondersitzung die bereits anberaumte Landtagssitzung berücksichtigen.

CO-Pipeline : Medienberichte

ZDF Länderspiegel NRW 22.09.2007: Angst vor der Pipeline WDR Markt 24.09.2007: CO-Pipeline: Grundstückskäufer nicht informiert WDR Lokalzeit Wuppertal 25.09.2007: CO-Pipeline entwertet Grundstücke Das passt zu unserem Beitrag von gestern: Entgegenkommen! Nur noch 19 statt 40 bar Das ist doch wohl Comedy pur! Da werden olle Kamellen als neuestes Entgegenkommen verkauft. Wer in drei Teufels Namen kann noch solchen Pseudo-Comedies irgend etwas glauben? Wann war die Veranstaltung in Monheim? Stimmt! Lange her! Was hat Herr Breuer – seines Zeichens Projektleiter für die CO-Pipeline bei Bayer – bei seinem letzten Auftritt erzählt? Stimmt! “Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger ernst. Wir betreiben die Leitung statt der genehmigten 40 nur mit 13,5 bar!”!! Irgend jemand noch Fragen zu Bayers Märchenstunde? Heute Abend können Sie diese in Langenfeld Herrn Breuer stellen! Wir sehen uns…