Monatliches Archiv:August 2007

CO-Pipeline -Düsseldorf: Stadtrat fordert Baustopp

Ganz überraschend wurde dem Antrag der Grünen einstimmig zugestimmt: Die Verwaltung wird beauftragt bei der Genehmigungsbehörde einen Baustopp für die Bayer-Pipeline zu fordern. Städtische Grundstücke, die eventuell für den Bau in Anspruch genommen werden müssten, werden nicht zur Verfügung gestellt. Es soll alles getan werden, was rechtlich möglich ist, so OB Erwin. Peinlich berührt ist FDP-fraktionsvorsitzende Strack-Zimmermann, dass dieses Thema alle verschlafen haben. Sie könnte wieder gut machen, indem sie Parteikollegen MdL Ellerbrock vom dringend gebotenem Baustopp überzeugt…

CO-Pipeline: Informations- und Unterschriftenstand

Samstag den 1. September 2007 ab 10:00 Uhr Hilden, Ecke Axlerhof, Mittelstraße Haben Sie Fragen zu dem aktuellen Stand der Diskussion um die CO-Pipeline im Landtag und anderen politischen Gremien, dann fragen Sie : – Wer fordert einen Baustopp? – Wer fordert eine Überprüfung des Enteignungsgesetzes? – Was fordern die Stadträte der betroffenen Städte? Wenn Sie noch nicht unterschrieben haben , aber nach dem Gespräch überzeugt sind, unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift. In Ratingen, der bevölkerungsreichsten, betroffenen Stadt im Kreis Mettmann läuft die Unterschriftenaktion jetzt richtig an. Die Unterschriftslisten liegen bei Uni-Polster aus und in vielen anderen Geschäften wie Bäckereien, Apotheken etc. aus. Fallen Sie nicht auf die Propaganda der Gegenseite rein zum Beispiel auf Sprüche wie: – Da kann man nichts mehr machen ! – Die Leitung wird schon gebaut ! – Das ist alles rechtens ! Wir machen weiter Weil … • wir meinen, dass es sehr wohl eine Alternative zu dieser Pipeline gibt, • Gemeinwohl mit Unternehmensinteresse verwechselt wird, • kein Notfallkonzept zur Rettung der Menschen vorliegt, • die Betriebsgenehmigung für die CO-Einleitung noch verhindert werden kann, • aufgrund eines neuen Rechtsgutachtens (von Herrn Prof. Muckel, Rechtswissenschaftler der Uni Köln) das Enteignungsgesetz bzgl. städtischer und privater Grundstücke auf Verfassungsmäßigkeit überprüft wird (es widerspricht dem GG §14), • Herr Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in einer Resolution aufgefordert wurde, einen sofortigen Baustopp anzuweisen, • der Planfeststellungsbeschluss vom Verwaltungsgericht außer Kraft gesetzt werden kann, • mittlerweile über 38.000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt wurden und diese Aktion auch weiter läuft, um Druck auf die Politik auszuüben, • bereits jetzt Grundstücke in Pipeline-Nähe extremem Wertverlust unterliegen • wir nicht wollen, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, • noch zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig sind und vorher keine Fakten durch weiteren Pipeline-Bau geschaffen werden sollten …

INFO VERANSTALTUNG ZUR CO-PIPELINE

Montag, 3. September 2007 um 20.00 Uhr Gaststätte Bürgerhaus Hubbelrath Dorfstraße 20, 40629 Düsseldorf Dies ist eine Einladung der besonderen Art für Bürgerinnen und Bürger und Journalisten. Denn auf dem Podium sitzen nur Experten aus eigenem Erleben. Deshalb erwarten wir nicht die Diskussion vom Podium herab, sondern während der gesamten Veranstaltung wollen wir einen lebhaften Austausch haben! Die Podiums-Diskutanten sind : – Dieter Donner, Pressekoordinator der Initiativen “Bau-Stopp der Bayer-Pipeline”, der zunächst – vielleicht etwas überraschend, aber durchaus objektiv – die Vorstellung des BAYER-Pipeline-Projektes übernehmen wird. – Danach wird Hans-Wilhelm Kuwertz, Landwirt aus Hubbelrath die Vorstellung der wechselnden und teilweise “seltsamen” Trassenführung sachkundig kommentieren. – Dr. Walther Ensslin, langjährig Chemielehrer in Hilden, wird uns über die chemisch-technische Aspekte zum Kohlenmonoxid aufklären. – Dr. Sven Christoph ist als Mediziner bestens geeignet die medizinischen Aspekte und die Wirkungen des Kohlenmonoxid auf den menschlichen Körper aufzuzeigen. – Wolfgang Cüppers, als ehrenamtliche Rettungskraft übernimmt die Vorstellung des Rettungskonzeptes im Falle von Problem- und Unglücksfällen. Aber nicht nur dazu , auch zu den Aktivitäten der Bürgerinitiativen weiß er zu berichten. – Dazu wird sicher auch Dieter Donner einiges beitragen können, ebenso wie zum Abschluss darüber, was die nächsten Schritte der Initiativen sind und was jeder Einzelne noch tun kann und sollte.

CO-Pipeline: Muss immer erst das Kind in den Brunnen fallen

– bevor der Brunnen zugedeckt wird? Jetzt endlich kommt Bayer seiner Verpflichtung zur Sicherung – zumindest der gelagerten Rohre – nach. Oder sollte womöglich die Bezirksregierung ihre Aufsichtspflicht für die Bayer-Pipeline-Baustellen entdeckt haben und aktiv werden? Aufforderungen dazu gab es ja zur Genüge. Es sollen sogar schon Dienstaufsicht-Beschwerden geschrieben sein… Jetzt jedenfalls sind in Hilden in der Giesenheide die Pipeline-Rohre hinter einem Bauzaun gesichert. Vielleicht wird ja auch noch die Absicherung von Gruben in Angriff genommen. Womöglich sogar noch ein Baustellenschild aufgestellt. Manche sind eben doch gleicher. Ein kleiner Häuslebauer wäre schon lange in die Pflicht genommen… Hier Bildbericht zur Lage an der “Zaunfront”

CO-Pipeline: Eingezäunt…

Sehr erstaunlich – Monatelang liegen die Rohre offen in der Giesenheide – und zack-zack sind sie auch schon eingezäunt… Bauzaun mit Rohren und “Flugrost” Ring herum steht der Zaun Jetzt fehlen nur noch das Baustellenschild und die Absicherung der Gräben.

CO-Pipeline: Bayer wildert weiter

– Erkrather Bürgermeister und Anwohner empört Wieder einmal konnte Bayer es nicht lassen. Bürgermeister Arno Werner fiel aus allen Wolken, als er die Nachricht von Wolfgang Cüppers, dem Sprecher der Erkrather Anti-Pipeline-Initiative, bekam. Ein Anwohner hatte Cüppers informiert, dass Bayer eine städtische Ackerfläche am Ankerweg/Johannesberger Straße in Erkrath – Unterfeldhaus mit Markierungspfählen bestückt hatte. Nirgendwo in der Erkrather Stadtverwaltung ist eine Ankündigung von Bayer angekommen. Bayer-Wildwest geht offensichtlich weiter und die Bezirksregierung schaut apathisch zu. Dabei hatte Bayer, nach massiven Protesten aus Erkrath, Bürgermeister Werner und auch der Bezirksregierung zugesagt, sich strikt an die im Planfeststellungs-beschluss vorgegebene Vorankündigungszeit von 14 Tagen zu halten. Die Bezirksregierung hatte es offensichtlich auch noch nicht geschafft die angekündigte Überwachung zu realisieren. Auch die rechtzeitige Vorankündigung der Bauarbeiten durch ein Bauschild “an exponierter Stelle” wurde offensichtlich wieder mal von Bayer versäumt und von der Bezirksregierung mit Nichtbeachtung belohnt. Mittlerweile haben einige Vorbeikommende wohl Ihrem Ärger Luft gemacht und einige der Markierungsstäbe heraus gezogen und ein ” N O ” daraus auf dem Ackerboden ausgelegt. Also im Westen bleibt es wild und wir bleiben friedvoll. Wir informieren Sie weiter ! Bildbericht vom Acker in Erkrath

Infoveranstaltung zur CO-Pipeline

Montag, 03.09.2007 um 20.00 Uhr – Gaststätte Bürgerhaus Hubbelrath – Dorfstraße 20, 40629 Düsseldorf Informationen durch: Wolfgang Cüppers, Sprecher der IGIU-Erkrath – Dieter Donner, Pressekoordinator – weitere betroffene Bürger & Experten (Mediziner, Chemiker, Juristen …) Warum wir uns weiter wehren müssen, obwohl der Bau genehmigt wurde und auch umgesetzt wird? Weil … • wir meinen, dass es sehr wohl eine Alternative zu dieser Pipeline gibt, • Gemeinwohl mit Unternehmensinteresse verwechselt wird, • kein Notfallkonzept zur Rettung der Menschen vorliegt, • die Betriebsgenehmigung für die CO-Einleitung noch verhindert werden kann, • aufgrund eines neuen Rechtsgutachtens (von Herrn Prof. Muckel, Rechtswissenschaftler der Uni Köln) das Enteignungsgesetz bzgl. städtischer und privater Grundstücke auf Verfassungsmäßigkeit überprüft wird (es widerspricht dem GG §14), • Herr Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in einer Resolution aufgefordert wurde, einen sofortigen Baustopp anzuweisen, • der Planfeststellungsbeschluss vom Verwaltungsgericht außer Kraft gesetzt werden kann, • mittlerweile über 36.500 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt wurden und diese Aktion auch weiter läuft, um Druck auf die Politiker auszuüben, • bereits jetzt Grundstücke in Pipeline-Nähe extremem Wertverlust unterliegen • wir nicht wollen, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, • noch zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig sind und vorher keine Fakten durch weiteren Pipeline-Bau geschaffen werden sollten …

CO-Pipeline Infoveranstaltung

Donnerstag 30.08.07 um 19:30 Uhr Schützenhalle in Langenfeld-Richrath, Kaiserstraße 60! Viele Fragen zur CO-Pipeline sollen der Informationsveranstaltung in der Richrather Schützenhalle geklärt werden: – Kann die Co-Leitung noch verhindert werden? – Was passiert bei einem Störfall? – Welche Risiken bestehen für die Bürger? Kompetente Referenten, die mit Sachverstand die Aspekte Rechtslage, Gesundheitsrisiken, Katastrophenfall und den Stand des Protestes beleuchten, werden Rede und Antwort stehen. So wird der Feuerwehrmann und Kreisbrandmeister Martin zum Thema Alarm- und Gefahrenabwehrkonzept sprechen. Der Rechts-Experte Prof. Dr. Stefan Muckel, wird Details zur Verfassungsklage gegen das Landesgesetz zum Bau der CO-Pipeline erklären. Über den Stand des kreisweiten Protestes gegen die CO-Leitung wird Dieter Donner als Pressekordinator der Initiativen berichten. Die Veranstalter B/G/L und UWG-ME arbeiten seit langem mit uns eng zusammen. Zudem werden die gesundheitlichen Folgen und die Rettungsmöglichkeiten bei einem Störungsfall der CO-Pipeline von einem Mediziner erörtert. Moderieren wird die Informationsveranstaltung von Dr. Wulff Rehfuss, B/G/L-Gründungsmitglied. Zu den Referenten: Kreisbrandmeister Martin ist seit 38 Jahren Feuerwehrmann und seit 1981 Kreisbrandmeister des Kreises Mettmann. Prof. Dr. Stefan Muckel ist ordentlicher Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Universität zu Köln sowie Geschäftsführender Direktor des Rechtswissenschaftlichen Seminars der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Dieter Donner, Sprecher der BUND-Ortsgruppe Hilden und im Vorstand der BUND Regionalgruppe Düsseldorf