Monatliches Archiv:März 2007

Aufruf zur Teilnahme an Info-Veranstaltung

MUT ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Bürgerinformationsveranstaltung am 16.April 2007 um 19:00 Uhr in der Stadthalle dabei zu sein. 13.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich engagiert mit ihrer Unterschrift unter das Bürgerbegehren “Hände weg vom “Alten Markt’!”, um den Charakter von “Hildens guter Stube” zu erhalten. Da sollte es doch zu schaffen sein, dass wenigstens 10 % – also 1300 – zu dem Termin Zeit haben und dabei sind, wenn es um ihr Anliegen geht. Der count down für die Anmeldung läuft – nur noch bis zum 30.03.2007 können sie sich anmelden – entweder online unter www.hilden.de oder schriftlich mit der Karte aus der Beilage zu einem Wochenblatt. Wer die nicht mehr hat und auch nicht über Internetzugang verfügt, dem wird sicher im Rathaus am Empfang weiter geholfen. Bitte beachten: Einsendeschluss Freitag der 30.03.2007

Schweinebrücke gesperrt

Auch für Fußgänger und Radfahrer ist seit heute, 26.03.07 die Schweinebrücke (Brücke über die A46 Giesenheide – Unterfeldhaus)gesperrt. Kein Schild, keine Presseinformation warnt Fußgänger und Radfahrer rechtzeitig. So stand heute mancher kopfschüttelnd oder auch laut fluchend vor der Absperrung…

Pressemitteilung NABU: Klimaschutz fängt zu Hause an

Klimaschutz fängt zu Hause an Der Klimawandel und seine möglichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Klimaschutz ist nicht nur Sache der Politiker. Jeder Einzelne kann etwas beitragen, denn Klimaschutz fängt schon zu Hause an. Der Naturschutzbund (NABU) zeigt, wie das geht. Wer öfter mal aufs Fahrrad umsteigt, trägt einen Teil zum Klimaschutz bei. Die bewusste Wahl der Verkehrsmittel trägt zum Klimaschutz bei: Für kurze Strecken mal das Auto stehen lassen und auf Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, für weitere Entfernungen innerhalb Deutschlands die Angebote im Nah- und Fernverkehr der Bahn prüfen. Und bei unvermeidbaren Flügen gibt es unter www.atmosfair.de die Möglichkeit, die entstandenen Emissionen berechnen und ausgleichen zu lassen. Sie zahlen freiwillig für die durch Ihren Flug verursachten Treibhausgase. Das Geld wird zum Beispiel in Solar-, Wasserkraft-, Biomasse- oder Energiesparprojekte in Entwicklungsländern investiert, um dort eine Menge Treibhausgase einzusparen, die eine vergleichbare Klimawirkung haben wie die Emissionen aus dem Flugzeug. Ihr Geld trägt dazu bei, diese Projekte zu ermöglichen. Klimaschonende Mobilität: Auch 2007 wird der NABU in Kooperation mit Volkswagen bundesweit wieder kostenlose Spritspar-Aktionstage durchführen. Hintergrund der Aktion ist der steigende Anteil des motorisierten Individualverkehrs an den Kohlendioxidbelastungen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie mit ein paar Änderungen Ihres Fahrstils sofort und ohne großen Aufwand den Kraftstoffverbrauch um bis zu 25 Prozent senken können. Aber auch der Geldbeutel wird bei den gestiegenen Preisen für Diesel und Benzin geschont. Termine und Infos finden sich unter www.sparsprit.info Die NABU Gruppe Hilden hat einen der begehrten Aktionstage nach Hilden holen können. Der Termin für das Spritspartraining in Hilden ist der 17. Nov. 2007. Das Autohaus Schnitzler, Auf dem Sand in Hilden stellt für diese Aktion die nötigen Räumlichkeiten zur Verfügung. Für eine Terminvormerkung wenden Sie sich an den NABU Stadtbeauftragten van den Hurk, Tel.: 02103 897316 Fax: 02103 363925 oder per Email: spritspartraining@nabu-hilden.de Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der NABU Gruppe Hilden unter www.nabu-hilden.de

Pressemitteilung NABU: NABU Gruppe Hilden sammelt alte Handys

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) sammelt bundesweit alte Handys. Dafür bekommt der Verein von T-Mobile 5,00 € für jedes Altgerät (egal welche Marke, egal in welchem Zustand) die Handys werden durch T-Mobile recycelt und wertvolle Bauteile werden weiter verwendet. Die DUH wiederum unterstützt und fördert Naturschutzprojekte vor Ort mit 2,50 € für jedes dort gesammelte Altgerät. Mit dem erzielten Erlös unterstützen wir ein Projekt im Naturschutzzentrum Bruchhausen (Erkrath-Hochdahl. Geplant ist die Anschaffung und der Ausbau eines Bauwagens (wie wir ihn aus Peter Lustig´s Sendung “Löwenzahn” kennen ) für die kindgerechte Naturschutz- und Bildungsarbeit im Naturschutzzentrum. Abgeben können Sie Ihre Altgeräte bei Sonja van den Hurk, Hochdahler Str. 144, 40724 Hilden, Tel: 02103 897316

Pressemitteilung B90/Grüne: Grüne Haushaltsschwerpunkt: Klimaschutz

Neben dem Thema Prävention war der Klimaschutz zweites Schwerpunktthema der Haushaltsplanberatungen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. “Der 3. Klimabericht der UN hat für Alle die Notwendigkeit dokumentiert, umgehend Schritte zur Reduzierung des CO2-ausstoßes einzuleiten. Hier sind auch die Städte in der Pflicht. Wir wollen, dass die Verwaltung bis zur Sommerpause einen Bericht über alle in den letzten zwei Jahren durchgeführten und für die kommenden zwei Jahre geplanten Maßnahmen zur Optimierung des Energieverbrauchs an städtischen Gebäuden vorlegt. Außerdem sind alle vorhandenen Energiedaten je Gebäude zusammenzustellen. Damit werden wichtige Grundlagen bereitgestellt, die weitere politische Entscheidungen in Sachen Klimaschutz ermöglichen”, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Vogel. Die GRÜNEN wollen aber schon in diesem Jahr drei konkrete Schritte zur CO2-Minderung einleiten. – Die Stadt soll im Rahmen erforderlicher Sanierungsarbeiten geeignete Dächer städtischer Gebäude entsprechend Vorbereiten mit dem Ziel, eigene Fotovoltaikanlagen zu installieren oder – wie das der Kreis bereits anbietet – die Dächer Dritten für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. – Jährlich wird mindestens ein städtisches Gebäude energetisch optimiert. Dabei sollen nach neustem Stand der Technik mögliche Energiesparpotentiale genutzt und Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie installiert werden. – Die Stadt deckt ab Mai diesen Jahres 10% ihres Strombedarfes aus Öko-Strom. Die Quote erhöht sich jährlich um weitere 10%.

Globaler Wassermangel verschärft sich

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte anlässlich des morgigen Weltwasser¬tages einen besseren Schutz der globalen Wasserressourcen. Viele Regionen der Erde leideten zunehmend unter Wassermangel. Gründe dafür seien die Klimaerwärmung, fortgesetzte Belastungen der Gewässer mit Schadstoffen und die Übernutzung der Wasservorkommen. Mitte dieses Jahrhunderts werde der weltweite Bedarf an Wasser die natürlichen Ressourcen übersteigen. Wasserverknappung sei nicht allein ein Problem südlicher Länder. Geringere Niederschlagsmengen und häufigere Dürren gefährdeten auch in Teilen Mitteleuropas die Verfügbarkeit von Wasser. In den Fluss¬ein¬zugsgebieten von Donau und Elbe werde in absehbarer Zeit bis zu einem Drittel weniger Wasser vorhanden sein. In einigen Regionen Deutschlands wie in der Pfalz oder in Brandenburg werde sich die Neubildung des Grundwassers nahezu halbieren. Sebastian Schönauer, Wasserexperte des BUND: “Die Klimaerwärmung wird die Wasserknappheit weiter verschärfen. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft den Schutz der Gewässer stärker in Klima¬schutzmaßnahmen und in ihre Strategien zur Anpassung an den Klimawandel einbeziehen. Die wichtigste Trinkwasserquelle und zugleich ein extrem empfindlicher Lebensraum ist das Grundwasser. Sein Schutz muss flächendeckend erfolgen. Wenn wie vorgesehen in der EU-Richtlinie zur Wasserpolitik künftig Zonen erlaubt werden, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden dürfen, gefährdet dies die Qualität eines unserer wichtigsten Lebensmittel.” Bereits über die Hälfte der Gewässer sei durch andauernde Verschmutzungen in einem kritischen Zustand. Neben dem Nitrateintrag aus der Landwirtschaft gelangten rund 70 verschiedene Pestizide und 100 Arzneimittelwirkstoffe ins Grundwasser. Jährlich würden allein in Deutschland mehr als 5000 Tonnen Schwermetalle in die Gewässer geleitet. Die Risiken der aus zunehmender Wasserknappheit resultierenden Schadstoffanreicherung seien bisher ungeklärt. Schönauer: “Wir fordern das EU-Parlament und den EU-Rat auf, in ihre Richtlinie zur Vorsorge gegen den Eintrag von gefährlichen Schadstoffen in die Gewässer auch Stoffe wie Blei, hormonell wirksame Substanzen, gefährliche Pestizide und Weichmacher aufzunehmen. Spätestens 2020 dürfen diese Gifte nicht mehr in die Gewässer gelangen. Dafür sind verbindliche Maßnahmen wie Stoffverbote, Vorschriften zum Stoffersatz und zur Abwasserbehandlung in Landwirtschaft, Industrie und Gesundheitswesen erforderlich.” Ein BUND-Hintergrundpapier Grundwasser ist im Internet zu finden.

Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen”

Mittwoch, 21. März 2007: Startaktion in Düsseldorf Mehr Demokratie e.V. legt los. Vor dem Landtag in Düsseldorf startet die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Mehr Demokratie beim Wählen. Mit dabei: der Omnibus für Direkte Demokratie. Wir wollen das, was die meisten anderen Bundesländer schon kennen: ein besseres Kommunalwahlrecht! Bitte unterstützen Sie uns und schauen Sie vorbei! Datum: 21.03.2007 – Ort: Vor dem Landtag in Düsseldorf, Moselstraße – Beginn: 11.00 Uhr, Dauer ca. eine Stunde Donnerstag, 22.03.07 geht es weiter in Hilden bei der Mitgliederversammlung von MUT

Mitgliederversammlung und “Mehr Demokratie beim Wählen”

MUT lädt ein zur ordentlichen und öffentlichen Mitgliederversammlung: Termin: 22.03.2006 um 19:30 Uhr Ort: Mietertreff Furtwängler Straße (Gegenüber Vereinsheim SV Hilden Nord / Parkplatz SV Hilden Nord – wird auch ausgeschildert) Außer den obligatorischen Formalitäten der Start der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative von Mehr Demokratie e.V.: “Mehr Demokratie beim Wählen” Ziel der Volksinitiative ist die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts auch zwischen Rhein und Weser. NRW ist das letzte große Bundesland, das das neue Kommunalwahlrecht noch nicht eingeführt hat. Jeder Wähler hat in NRW nur eine Stimme, mit der er gleichzeitig den lokalen Kandidaten und die von ihm favorisierte Partei wählt. Diese eine Stimme wird doppelt gezählt. Sie entscheidet darüber, wie stark die Partei im Stadt- oder Gemeinderat bzw. Kreistag wird und welcher lokale Kandidat direkt in den Rat einzieht. Nur wer einen Platz weit oben auf der Wahlliste der Partei erhält oder als Direktkandidat in einem für die Partei aussichtsreichen Wahlkreis aufgestellt wird, hat eine Chance, ein Mandat zu erringen. Die Entscheidung der Parteien über ihre Wahlliste und über die Zuteilung der Stimmbezirke ist im Moment wichtiger für die Zusammensetzung des Gemeinderats als das Votum des Bürgers. Wenn wir ihr Interesse für ein demokratischeres Wahlrecht geweckt haben, können Sie detaillierte Informationen hierzu in unserer Mitgliederversammlung erhalten. Kompetenter Gast: Herr Alexander Slonka von Mehr Demokratie e.V Einen fiktiven Wahlschein für Hilden haben wir vorbereitet und werden damit eine Testwahl durchführen.

Mehrheit im Rat war für die Variante E

– die kleine Lösung für 90.000 EUR, die dem erfolgreichen Bürgerbegehren entspricht. Lediglich die SPD und der Bürgermeister wollen immer noch keinen Anschied von der großen Lösung nehmen… Die Entscheidung fiel am 31.01.2007 in der Ratssitzung mit den Stimmen von BA, B90/Grüne, CDU, dUH und FDP. Die Bürger sollen nummehr am 16.04.2007 über diese Lösung informiert werden. Erst nach der Bürgerinformation soll in der Ratssitzung am 25.04.2007 endgültig über die Instandsetzung entschieden werden. siehe Info auf der Homepage Stadt Hilden Jetzt heißt es gut aufpassen, dass nicht durch die Hintertür der Bürgerwille ad absurdum geführt wird! Über 13.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des vertrauten Charakters des Alten Markt engagiert. Wenn nur 10 % davon sich die Zeit nehmen und die Bürgerinformation zu besuchen und ihre Meinung dort auch vertreten, dann hat der Bürgerwille eine gute Chance auch umgesetzt zu werden. Erinnern wir uns noch einmal an den Inhalt des Bürgerbegehrens und damit auch an das, was Sie unterschrieben haben: – Erhalt aller Bäume – Erhalt des Kleinpflasters – erforderliche Reparaturen zum Erhalt des vertrauten Erscheinungsbildes durchführen – einige Verbesserungen umsetzen – keine 1,4 Millionen EUR über neue Schulden finanzieren – kein asiatischer Quarzitbelag – keine Lichtstelen – keine festinstallierten Sonnenschirme – keine Abtrennung des Kirchengeländes vom Alten Markt durch eine Sitzmauer Wenn Sie dies selbst noch einmal nachlesen wollen: das Bürgerbegehren steht noch in unserem Downloadbereich. Keine Rede war übrigens im Bürgerbegehren von einer Änderung der Nutzung!

Pressemitteilung BA: Haushaltsplanentwurf 2007: Datensammlung ohne Struktur

Qualität kommunaler Leistungen oft nicht erkennbar – Kunstrasen oder Kinderbetreuung? “Enttäuscht und ernüchtert” haben die Rats- und Ausschussmitglieder der “Bürgeraktion Hilden” (BA) ihre Beratungen über den städtischen Haushalt 2007 abgeschlossen. Der Entwurf enthalte nichts von dem, was das “Neue Kommunale Finanzmanagement” an Transparenzgewinn für die Ratsmitglieder versprochen habe. Ohne eine möglichst flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung in der Verwaltung sei eine konkrete Kalkulation von Produktkosten und Entgelten leider nicht möglich. Statt die Frage nach der Quantität und Qualität kommunaler Leistungen auf der Grundlage im Haushalt auszuweisender Ziele und Kennzahlen stellen und beantworten zu können, hätten die BA-Vertreter an vielen Stellen eine “Datensammlung ohne Struktur” vorgefunden. “So kann eine produktorientierte Steuerung des Verwaltungshandelns durch den Rat nicht erfolgreich sein”, kritisiert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen die Verwaltungsvorlage. Beispielsweise werde im gesamten Kulturbereich bei der Zielbestimmung “gebetsmühlenartig” auf einen “gültigen Kontrakt” verwiesen, den “natürlich jeder Bürger unterm Arm trägt”, merkt BA-Ratsmitglied Udo Weinrich ironisch an. Dass die Aufwendungen für Kultur- und Weiterbildung bis zum Jahre 2010 stagnierten, passe ins negative Bild. Auf messbare Ziele habe die Verwaltung auch hier verzichtet. Eine traurige Ausnahme bilde die der Musikschule verordnete zweimalige Gebührenerhöhung. Im Kinder- und Jugendbereich lasse die Stadtverwaltung ihren großen Worten nur selten große Taten folgen. Die Aufwendungen für die Förderung von Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren würden nahezu eingefroren. Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten sollen bis 2010 nicht erhöht werden. Und obwohl in Hilden der Anteil versorgter Kinder unter 3 Jahren mit derzeit 5,62% “skandalös gering” sei, wolle die Stadt für die Betreuung dieser Altersgruppe nur 10.000 EUR mehr ausgeben und die Aufwendungen bis 2010 einfrieren. Hier möchte die BA einen Teil der insgesamt 680.000 EUR investieren, die 2007/08 für einen Kunstrasen auf dem Sportplatz am Kalstert vorgesehen seien. Der Rat müsse entscheiden: “Mehr Kunstrasen oder mehr Kinderbetreuung in Hilden?”, kündigt Reffgen einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion an. Ob Schuldnerberatung, Obdachlosenbetreuung, Freizeitgemeinschaft für Behinderte und Nichtbehinderte oder Altenbegegnungsclubs – für Soziales wolle die Stadt bis 2010 nicht mehr tun. “Das ist völlig unrealistisch und geht am Bedarf vorbei”, erklärt BA-Fraktionschef Reffgen. Und obwohl die Stadt selbst erkläre, in Zukunft seien immer mehr Einrichtungen an Sprachfördermaßnahmen für Kinder interessiert, wolle sie auch dafür bis 2010 nicht mehr Geld investieren. Ebenso lebensfern sei die Annahme der Stadt, bis 2010 werde es für ihr Personal keine Gehaltserhöhungen geben. Auch bei den Energiekosten rechne man im Rathaus mit stabilen Preisen bis 2010. Für die angebliche “Förderung umweltgerechten Verhaltens” sei in der Stadtverwaltung weniger als eine halbe Stelle mit Aufwendungen in Höhe von knapp 13.000 EUR vorgesehen. Und gerade einmal 1/10 einer Stelle sei mit der “wirtschaftlichen Steuerung des “Konzerns’ Stadt” (Zweckverbände, Stadthalle, Stadtwerke, Sparkasse und Stadtmarketing) befasst. Klimapolitische Maßnahmen zur C02-Reduktion finde man in diesem Haushaltsentwurf nicht. “In Hilden legt man die Hände in den Schoß, obwohl die Bundesregierung die energetische Sanierung von Gebäuden fördert”, kritisiert BA-Ratsherr Udo Weinrich. Dazu gehörten beispielsweise Fenster- und Dacherneuerungen. Gerade hier sei für die Schulen immer wieder Handlungsbedarf festgestellt worden. Auch Energiesparprogramme für Kindergärten und Schulen blieben Fehlanzeige. Stattdessen kürze die Stadt die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung von jetzt noch 2,2 Mio. EUR auf nur noch 0,9 Mio. EUR in 2010. Gleiches gelte für die Unterhaltung der Parks, Sport- und Spielanlagen. Der Substanzverlust und Werteverzehr bei städtischen Gebäuden finde seine Fortsetzung beim Ausverkauf des städtischen Vermögens, das 2007 rd. 2,6 Mio. EUR in die Stadtkasse spülen solle. Grundstücksmanagement könne sich die Stadt offenbar nur als “organisiertes Verhökern des Tafelsilbers vorstellen”, fasst BA-Fraktionsvorsitzender Reffgen seine Kritik zusammen. Selbst Schulstandorte würden nach Vermarktungschancen der Grundstücke bestimmt. Angesichts der unbefriedigenden Datenlage, schwammiger Ziele und fehlender Kennzahlen der Stadtverwaltung verzichte die BA darauf, ihre Anträge aus den Vorjahren zu wiederholen. “Wir konzentrieren uns auf die Schwerpunkte Umwelt, Kinder, Jugendliche und Soziales. Wir fassen dort nach, wo die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat”, erklärt Ludger Reffgen abschließend für die “Bürgeraktion Hilden”.