Monatliches Archiv:Januar 2007

Pressemitteilung BA: Reform der Gemeindeordnung: Positiv!

Anders als Hildens Bürgermeister Scheib (SPD) begrüßt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft “Bürgeraktion Hilden”, Udo Weinrich, den Entwurf der Landesregierung zur Reform der Gemeindeordnung: “Ohne Parteibrille betrachtet ist die geplante Reform der Gemeindeordnung begrüßenswert”, kommentiert der Vorsitzende der “Bürgeraktion Hilden”, Udo Weinrich, den Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Mitwirkung der Bürger an kommunalen Entscheidungen werde gestärkt. So könne der Rat mit Zweidrittelmehrheit die Bürgerinnen und Bürger über eine Sachfrage entscheiden lassen. “Das scheint dem Bürgermeister nicht zu gefallen”, bemerkt der BA-Vorsitzende spitz. Positiv sei auch zu vermerken, dass bei einem zulässigen Bürgerbegehren künftig bis zum Bürgerentscheid “automatisch” eine Sperrwirkung eintreten solle. Damit werde verhindert, dass der Rat “kurz vor Toresschluss” unumkehrbare Fakten schaffe. Die Landesregierung beabsichtige, jedem Ratsmitglied ein eigenständiges Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht gegenüber der Stadtverwaltung zu geben. “Damit würde die Kontrolle der hauptamtlichen Verwaltung leichter gemacht!”, frohlockt BA-Ratsherr Weinrich. Ebenfalls positiv sei zu bewerten, dass den Städten künftig auf Antrag zusätzliche Aufgaben vom Kreis übertragen werden könnten. So werde man dezentraler und damit bürgernäher agieren können. “Negativ” falle die Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister, der Wegfall der Stichwahl und Aufhebung der Altersgrenze für Bürgermeister ins Gewicht. “Hier werden kleine Sonnenkönige großgezogen”, befürchtet der BA-Chef. Bedauerlich sei auch, dass es bei der Kommunalwahl kein Kumulieren, Streichen oder Panaschieren geben werde. “Da ist die FDP im Land wohl eingeknickt”, vermutet Udo Weinrich abschließend.

Pressemitteilung BA: Ring politischer Jugend:

BA gibt städtischen Zuschuss zurück Mit Schreiben vom 18.12.2006 hatte die Stadt die Wählergemeinschaft ?Bürgeraktion Hilden? (BA) gebeten, die Bankverbindung mitzuteilen, damit für die Jugendorganisation ?BA-sis? einen Zuschuss in Höhe von 596,21 EUR ausgezahlt werden könne. Dazu erklärt Udo Weinrich, Vorsitzender der ?Bürgeraktion Hilden?: Seit Jahren beantrage die BA-Fraktion, im Haushalt der Stadt 4.000 EUR für den ?Ring politischer Jugend? zu streichen. Dieses Geld sei bisher ausschließlich den Jugendorganisationen der SPD und der CDU zugute gekommen. Der ?Ring politischer Jugend? bestehe nur auf dem Papier. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass von dem städtischen Zuschuss auch die ?Mutterparteien? SPD und CDU profitierten, mutmaßt BA-Vorsitzender Udo Weinrich. Wenn der BA-Vorstand nun die ihm von der Stadt angebotenen 596,21 EUR für seine Jugendorganisation zurückgebe, dann verbinde man damit auch die Erwartung, dass dieser Betrag nicht dazu verwendet werde, die Zuschüsse an die Jugendorganisationen von CDU und SPD nachträglich noch zu erhöhen. ?Wir werden uns erlauben, diesen Vorgang besonders aufmerksam zu beobachten, denn Parteienfinanzierung aus dem Haushalt der Stadt lehnen wir ab,? so der BA-Vorsitzende wörtlich.

Der Alte Markt und die Meinungen

Vier Parteien haben das Bürgerbegehren unterstützt. Sprechen sie jetzt mit einer Stimme? Nein! Von den Vieren hat eine noch keine Meinung und die Anderen – jede ihre eigene… Dank CDU und BA fand die Variante E eine Mehrheit. Für die Nutzung des Alten Markt muss die Verwaltung jetzt wieder Hausaufgaben machen. Die SPD beantragt erst nach der Bürgerbeteiligung in Rat und Ausschüssen zu entscheiden – Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Die Abstimmung über die Varianten der Verwaltung bei 19 anwesenden Stimmberechtigten: Varianta A: 7 Stimmen der SPD dafür – abgelehnt Variante B: keine Stimme Variante C: keine Stimme Variante D mit Zusatzantrag dUH: FDP Enthaltung, 18 Gegenstimmen – abgelehnt. Hinweis: die dUH hat im Ausschuss kein Stimmrecht. Variante D mit Zusatz: 1 Stimme FDP, 17 Gegenstimmen – B90/Grüne Enthaltung Variante E mit noch folgender Nutzungsordnung: 10 Stimmen von BA und CDU, B90/Grüne und FDP Enthaltung Damit Variante E gegen die Stimmen der SPD mit Mehrheit beschlossen.

Pressemitteilung dUH: Umgestaltung “Alter Markt”

Wie in der Sitzungsvorlage für den Stadtentwicklungsausschuss am 17. Januar 2007 durch die Verwaltung dargestellt, sind durch das Bürgerbegehren und den damit verbundenen Ratsbeschluss vom 13.12.2006, für die Sanierung des “Alten Marktes” enge Grenzen gesteckt. Die “die UNABHÄNGIGEN Hilden” regen innerhalb dieser Grenzen höchstens folgende Maßnahmen an und beantragen, diese im weiteren Verfahren zu berücksichtigen: – Neuverlegung des vorhandenen Mosaikpflasters und Ersetzen der Fehlstellen mit nachgekauftem bzw. frei gewordenem Material aus Fahrgasse (s. nächster Punkt), (Kosten ca. 190.000,– €) – Erstellung eines tragfähigen und frostsicheren Baugrundes (Oberbau), (Kosten ca. 125.000,– €). Erstellen einer Fahrgasse (Kosten ca. 36.000,– €). Die vorhandenen Bäume sind auf jeden Fall und ohne Auspflanzung schadenfrei zu erhalten – Sanierung der Anschlussstellen (Kleinpflaster) zur Mittelstraße hin (Kosten ca. 10.000,– €) – Vorhandene Elektroanschlüsse im neu zu verlegenden Pflaster baulich so gestalten, dass die jetzigen Beleuchtungskörper ohne weitere Erdarbeiten jederzeit austauschbar sind. Wasseranschlussstellen und ggf. Elektroanschlussstellen sind für z.B. Weihnachtsmarkt, Handwerkermarkt, etc. vorzusehen (ggf. auch nur Leerrohre). Kosten dafür sind zu ermitteln, sollten max. 10.000,– € nicht übersteigen – Ansonsten Entrümpelung des “Alten Marktes”, Verlegung der Telefonzelle, Stromkästen, Briefkasten, oberirdische Reste der ehemaligen Toilettenanlage und Geländer oder was sich sonst als Gerümpel er-gibt. Kostenträger ist für die leitungsgebundenen Anlagen der Leitungsträger. – Anbringen einer Jaubank um die Friedenseiche (Kosten ca. 17.000,– €) – Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge aller Art auf dem “Alten Markt”. Ausnahme: Sondergenehmigungen bei Veranstaltungen und für Anlieger . Beschränkung des Fahrverkehrs für Fahrzeuge bis maximal 3,5 t. – Bei durchgeführten Veranstaltungen haftet der Veranstalter für Schäden am Platzbelag. Vor und nach Veranstaltung, dies gilt besonders, wenn Erdanker oder ähnliche Befestigungen für Veranstaltungsgerät gesetzt werden müssen, hat die Stadt den Zustand des Platzes abzunehmen und in einem Protokoll fest zu halten. Gegebenenfalls hat der Veranstalter den Abschluss einer Versicherung nachzuweisen. – Darüber hinaus zunächst keine weiteren Nutzungsbeschränkungen. – Mit allen Nebenkosten und möglichen Unwägbarkeiten ist die Sanierung des “Alten Marktes” mit weniger als 500.000,– € durchzuführen. – Für alle Maßnahmen ist Einvernehmlichkeit mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens herzustellen. – Als Bürgerbeteiligung sollte eine Großveranstaltung, ähnlich der Vorstellung des “Bürgerhaushaltes”, mit Diskussionsmöglichkeit für die Bürgerschaft, durchgeführt werden. Werner Horzella Fraktionsvorsitzender “die UNABHÄNGIGEN Hilden” (dUH)

Pressemitteilung BA: Tarifkommission ist kein Geheimbund!

BA unterstützt FDP-Forderung nach Mitwirkung Die Forderung der FDP nach einem Sitz in der Tarifkommission wird auch von der ?Bürgeraktion Hilden? aufgegriffen. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ?Bürgeraktion Hilden?, Udo Weinrich fordert mehr Mitsprachemöglichkeiten: ?Die Berechnungsgrundlagen für Gas-, Wasser- und Stromtarife gehen alle Ratsfraktionen etwas an?, erklärt Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft ?Bürgeraktion Hilden? (BA). Als ?dritte Kraft im Rat? sei die BA aber ebenso wie FDP, Grüne und dUH von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausgeschlossen. CDU und SPD behandelten dieses Thema in einer Art ?Geheimbund?. Das Ergebnis sei bekannt und niederschmetternd: Hilden habe mit Abstand die höchsten Gaspreise im Kreis Mettmann und darüber hinaus. Dafür werde nun auch noch die BA von Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich gemacht. Die ?Bürgeraktion Hilden? unterstütze deshalb die Forderung der FDP nach einem Sitz in der Tarifkommission für die so genannten kleinen Fraktionen. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass mehr als 20 Prozent des Rates bei der Tarifkommission vor verschlossenen Türen stünden, aber für die Beratungsergebnisse in ?Kollektivhaftung? genommen würden. Dem ?fatalen Eindruck?, dass die Stadtwerke eine ?Geldbeschaffungsmaschine? der Stadt auf Kosten der Bürger seien, könne die BA ohne Einblick in die Grundlagen der Tarifgestaltung leider nichts entgegensetzen, bedauert BA-Ratsherr Weinrich.

Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss

Mittwoch,17.01.2007a ab 17:00 Uhr in der öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses u.A. die neuen Planungsvorschläge der Verwaltung für den Alten Markt. Variante A-E aus Sitzungsvorlage Nr. 66/059 Die Vorschläge für die Bürgerbeteiligung aus Sitzungsvorlage Nr. 66/059

Pressemitteilung BA: Alter Markt

Eine Ruhezone im Stadtzentrum Zu den von der Stadtverwaltung den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses vorgelegten Gestaltungsvarianten für den “Alten Markt” bemerkt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der “Bürgeraktion Hilden”, Peter Dahm-Korte: “Der kirmesgerechte Ausbau des “Alten Marktes’ war niemals Ziel des Bürgerbegehrens”, stellt Ratsmitglied Peter Dahm-Korte für die “Bürgeraktion Hilden” (BA) klar. Was der Baudezernent einer “erlesenen Schar” von Ratsmitgliedern als Gestaltungsvarianten vorgelegt habe, stelle den “erwarteten Versuch der Stadtverwaltung dar, den vom Bürgermeister bekämpften Beitrittsbeschluss zum Bürgerbegehren auszuhebeln.” Das von 13.000 Hildenern unterstützte Bürgerbegehren hätte in seiner Begründung klare Aussagen zur zukünftigen Nutzung getroffen. “Ein Paradeplatz für Schwerlasttransporter gehörte aber nicht dazu”, stellt BA-Ratsherr Dahm-Korte klar. Die “Bürgeraktion” halte daran fest, dass der “Alte Markt” eine Stätte der Begegnung, eine Ruhezone im Geschäftszentrum bleiben müsse. So habe es Bürgermeisterin Dr. Wiederhold den Hildenern 1975 versprochen. Wer nun gar das Ende einer 500-jährigen Tradition herbeirede, falls der “Alte Markt” nicht Lkw-gerecht ausgebaut werde, habe wohl vergessen, dass es diesen zentralen Platz in der Innenstadt erst seit rund 150 Jahren gebe. Für Großveranstaltungen mit Festzelten und Schaustellern sei in der “Giesenheide” noch viel Platz. Auch Düsseldorfs größte Kirmes finde schließlich nicht am Rathaus statt, so Dahm-Korte abschließend.