Monatliches Archiv:November 2006

FEIERN statt BAGGERN

Der Nikolaus kommt nicht mit dem Bagger, sondern mit dem Bierwagen. Alter Markt – Samstag – 09.12.2006 – 11:00 – 13:00 Uhr Laut Ratbeschluss vom 21.06.2006 sollten am 06.12.06 die Bagger für den “Alten Markt” anrollen. Der Nikolaus sollte mit dem Bagger kommen. Das höchst erfolgreiche Bürgerbegehren “Hände weg vom “Alten Markt’!” hat diese Planung gestoppt. Das muss gefeiert werden! Die inzwischen so genannte “Initiative Hände weg vom Alten Markt” feiert mit den Bürgerinnen und Bürgern den erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens. Die Verantwortlichen und die Unterstützer laden die Bürgerinnen und Bürger ein: Feiern Sie mit uns gemeinsam auf dem “Alten Markt” am 09.12.2006 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr! Der Nikolaus hat sein Kommen für 11:30 Uhr bereits fest zugesagt. Lassen wir uns überraschen, was er alles mitbringt… Für Getränke ist vorgesorgt, Feierlaune ist bitte mitzubringen.

Pressemitteilung B90/Grüne: Grüne zur Entwicklung der alten Güterbahnhofsfläche: Rad- und Fußwegeverbindung soll gebaut werden!

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass hinter dem alten Güterbahnhof-Gelände entlang der Bahnlinie ein Fuß- und Radweg angelegt wird. So soll eine schnelle Verbindung vom Bahnhofsvorplatz zur Ellerstraße mit Anschluss an den bereits vorhanden Weg ins Naherholungsgebiet am Menzelsee geschaffen werden. In ersten Plänen der Verwaltung zur Neuplanung dieses Gebietes war diese Wegeverbindung auch vorgesehen. Inzwischen ist ein Teil der Fläche an einen Gewerbetreibenden, den dort bereits ansässigen Schrotthändler, verkauft worden. Der Weg soll nun nicht mehr gebaut werden, da nach Meinung der Verwaltung ein öffentlicher Weg entlang eines Schrottplatzes nicht attraktiv sei. “Dem können wir nicht folgen”, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susanne Vogel.” Das ist eine Gestaltungsfrage. Wir wollen eine fußläufige Erschließung innerhalb eines neuen Grünzuges entlang der Bahnlinie und haben deshalb entsprechende Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer gefordert. Wird der Weg nicht gebaut, so wird einmal mehr eine Chance vertan, den Grünordnungsplan umzusetzen. Darin ist vorgesehen, die Unterstadt über einen Rad- und Fußweg an die Erholungsbereiche im Norden und Westen der Stadt anzubinden und so die Lebensqualität und den Freizeitwert in unserer Stadt für die Bürgerinnen und Bürger aufzuwerten.” Wegen der Zuständigkeit der Wirtschaftsförderung wird über den Antrag der Grünen in der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 29.11. entschieden.

Endlich – Ratsbeschluss zum Bürgerbegehren rechtskräftig

Ein Bürgerbegehren, das einen klar definierten Ratsbeschluss kassiert, bewirkt keinen 2-jährigen Stillstand! Das wusste MUT schon vor dem Ratsbeschluss vom 20.09.2006. Dieses Wissen hat uns auch Sorgen bereitet. Unsere Befürchtung war, dass ein nur geringfügig geändertes Konzept danach in Angriff genommen werden könnte. Nach dem – mit Segnung durch die Kommunalaufsicht und Innenministerium – nun endgültig rechtkräftigem Ratsbeschluss vom 20.09.06 sind auch die Eckpunkte für die Instandsetzung des “Alten Markt” festgelegt – und damit sind alle unsere Sorgen “wie Seifenblasen zerplatzt”. Große Planungsvorbereitungen sind für die Verwaltung nicht notwendig. Die Pläne aus 2004 können einfach aus der Schublade geholt und reaktiviert werden, denn in 2004 wurde die wirklich “kleine Lösung” für ca. EUR 400.000 schon mal beschlossen. Es spricht also nichts dagegen bereits am 06.12.06 die Planung der Instandsetzung des “Alten Markt” im Stadtentwicklungsausschuss zu beraten. Nach der langen Wartezeit auf die Auskunft des Landrats, könnte jetzt “richtig Gas gegeben” werden. Mit schneller Umsetzung und keiner weiteren Zeitverzögerung könnten Bürger wie Kritiker überzeugt werden, dass der Bürgerwille akzeptiert wird und auf fruchtbaren Boden gefallen ist. MUT steht bereit, das weitere Verfahren konstruktiv zu begleiten.

Hilden – die Stadt ohne Baumschutzsatzung

Da können wenige Zentimeter für einen Baum entscheidend sein für Leben oder Fällen. Eine der beiden Eichen in der Giesenheide hat das Glück auf städtischem Boden zu stehen. Die Andere wurde gefällt, weil sie weder über eine Baumschutzsatzung noch über eine Festschreibung im Bebauungsplan geschützt war… Die überlebende Eiche verdankt das Überleben dem Bauleiter, der sich trotz Anweisung geweigert hatte, sie zu fällen, da sie nicht auf dem Baugrundstück steht. >siehe Bericht Danke Herr Bauleiter! Und sie verdankt das Überleben auch dem schnell reagierenden Grünflächenamt. Kurz nach der Information durch uns war das Grünflächenamt vor Ort und konnte dem Bauleiter Rückendeckung geben und so der Eiche das Leben erhalten. Danke Herr Hendrichs! Sicher kein leichter Job in einer Stadt ohne Baumschutzsatzung. Nur die Festschreibung in Bebauungsplänen kann – zumindest theoretisch – Bäume in Hilden schützen. Was passiert, wenn sie trotzden gefällt werden, können wir am Schalbruch beobachten: nichts… Gegen eine Auflage für Ersatzpflanzung kann man prozessieren – und das dauert… Vor Gericht und auf Hoher See ist man ja bekanntlich in “Gottes Hand”. Wenn der Richter dann keinen “grünen Daumen” hat, sieht er vielleicht alles nicht ganz so eng. Aber es gibt ja eine höhere Instanz. Da werden sich irgendwann alle wieder sehen. Und bis dahin wird am Schalbruch keine Ersatzpflanzung stattfinden. Mit Baumschutzsatzung wäre das vielleicht nicht passiert…

Pressemitteilung BA: Pustekuchen am Kreisel Hofstraße/Neustraße

“Hilden wieder mal im Kreis der Gelackmeierten” Zu den zerplatzten Träumen der Stadt Hilden, für den Ausbau der Hofstraße/Neustraße zum Pro-Aktiv-Platz in 2008 oder 2009 665.000 Euro Landeszuschüsse zu erhalten, erklärt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA): “Hilden ist blauäugig Opfer einer unseriösen Landespolitik geworden”, kommentiert Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA) kurz und knapp das Eingeständnis der Verwaltung, den Ausbau des Kreisels Hofstraße/Neustraße alleine berappen zu müssen. Nachdem der Landesrechnungshof eingeschritten sei, gehöre Hilden laut Reffgen “zu den Gelackmeierten”, die glaubten, von der unseriösen Praxis der Landesförderung profitieren zu können. Jetzt habe das Land die Wechsel platzen lassen. Blauäugig sei die Haltung der Stadt Hilden deshalb gewesen, weil das Land nie eine definitive Förderzusage gegeben, sondern lediglich den vorzeitigen Baubeginn als “förderunschädlich” bezeichnet habe. Reingefallen und wieder mal viel Lehrgeld bezahlt, werde der Kämmerer zerknirscht feststellen können, – zumal ein anderes, ihm querliegendes Millionengrab, die Finanzaffäre Koch, noch nicht verdaut sei, so der BA-Fraktionschef. Leider sei der Stadtentwicklungsausschuss in Hilden so duldsam, dass dort alles kommentarlos über die politische Bühne gehe. Reffgen bezweifelt, dass der Straßenausbau an der Hofstraße – anders als die dem Rotstift in Düsseldorf ebenso zum Opfer gefallenen Ampelanlagen auf der Gerresheimer Straße – wirklich dringlich und unaufschiebbar gewesen sei. “Es ging an der Hofstraße darum, insbesondere auf Betreiben eines einzelnen Anliegers die Adresse Pro-Aktiv-Platz aufzuwerten.” An anderen Stellen werde der Straßenausbau den Anliegern aufgezwungen und die Anrainer anschließend zur Kasse gebeten. Dass die Rechtslage an der Hofstraße eine andere sei, ist dem Ratsherrn durchaus bewusst. Dennoch stellt er die Frage nach einer Refinanzierung des Ausbaus der “Exklusivadresse Pro-Aktiv-Platz” mittels Anliegerbeteiligung. Übrigens: Die BA hatte sich in der Vergangenheit im Gegensatz zur Ratsmehrheit für eine Verschiebung des Ausbaus Hofstraße/Neustraße ausgesprochen, bis Landesmittel tatsächlich zur Verfügung stehen. Nachzulesen in Anträgen zu den Haushaltsplanberatungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005.

Pressemitteilung zum “Alten Markt’

von Heidi Weiner und Dr. Heimo Haupt Froh und erleichtert sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens “Hände weg vom “Alten Markt’!”, daß Landrat Hendele (mit Rückendeckung des Innenministeriums) den Ratsbeschluß vom 20. 09. 06 in allen Teilen, wie von uns nicht anders erwartet, für rechtmäßig erklärt hat. Das heißt, daß nicht nur die ursprünglich geplante radikale Umgestaltung des “Alten Marktes’ vom Tisch ist. Vielmehr können nun unsere in der Begründung des Bürgerbegehrens enthaltenen und in den zweiten Teil des Ratsbeschlusses übernommenen Forderungen samt und sonders verwirklicht werden: Erhalt aller Bäume und des Kleinpflasters sowie dessen Instandsetzung, Einheit von Kirchenvorplatz und “Altem Markt’, deutliche Unterscheidung von der Mittelstr., Beseitigung der störenden Technik und Anbringung einer Jaubank, Verzicht auf Lichtstelen und die übrige “Möblierung’ usw. Irritiert waren wir – trotz allen Jubels – allerdings ein wenig, daß wir die neue Sachlage erst der Presse entnehmen mußten! Der Bürgermeister hatte es leider nicht für nötig erachtet, die Repräsentanten von 13000 Bürgern als allererste mit der frohen Kunde zu überraschen. Wenn der Bürgermeister voller Hoffnung auf das Frühjahr blickt, in dem u.a. mit den 13000 Befürwortern des Bürgerbegehrens an der Gestaltung des “Alten Marktes’ gemeinsam gearbeitet werden soll, freuen wir uns darauf, gemeinsam mit ihm und der Verwaltung an der Planung der Instandsetzung des “Alten Markt’ mitzuarbeiten! Wir möchten noch einmal unseren herzlichsten Dank all jenen Bürgern aussprechen, die uns mit ihrer Unterschrift, häufig aber auch mit Rat und Tat, beiseite gestanden haben! Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Arbeit mit Ihnen allen in 2007!

Dornröschenschlaf endlich beendet?

Es war einmal ein schmucker Hildener Bahnhof, der im Laufe vieler Jahre zum Schandfleck verkam. Als Schandfleck und Angstraum wartete er lange Zeit wie Dornröschen auf den Prinzen, der ihn wach küssen würde. Manch falscher Prinz versuchte Dornröschen zu erwecken. Vergeblich bisher – es waren die falsche Prinzen. Sie haben nicht wirklich an ihr Projekt geglaubt und scheiterten. Aber jetzt – von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt – wird Dornröschen (der Schandfleck Bahnhof) wach geküsst! Die Hochzeitsfeierlichkeiten (zwischen Hildener Bürgern und dem sanierten Bahnhof) sollen Mitte 2008 stattfinden. Bis dahin gibt es noch viel zu tun. Zu lange hat der Dornröschenschlaf gedauert und das Denkmal dem Verfall preisgegeben. Die Dachstühle müssen komplett erneuert werden, die Decken sind marode und die Pilze müssen raus. Es muss saniert werden, sonst können die Mieter nicht einziehen. Und einziehen wollen ins Obergeschoß Grafiker, eine Werbeagentur, ein Verlag und Architekten. Das Erdgeschoss will ein Gastronom nutzen. Wie in einem richtigen Bahnhof will er ab 5:30 Uhr Zeitungen, Kaffee und Brötchen anbieten. Ein Mittagstisch mit gut bürgerlicher Küche wird für die Büros interessant, Kunst soll nicht zu kurz kommen und ein Veranstaltungsraum ist auch geplant. Die Öffnungszeiten und Außengastronomie werden dem Bereich die notwendige Belebung bringen. Das klingt alles wie im Märchen… Und doch – es scheint wahr zu werden. So weit gediehen waren die Planungen noch nie. Für zwei Drittel der Fläche stehen wirklich Nutzer bereit, nur das Dachgeschoß steht noch zur Disposition. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass keiner sich in den Dornen rund um Dornröschen verstrickt und wir 2008 sagen können: Und da wurde die Hochzeit in aller Pracht gefeiert, und sie lebten vergnügt bis an ihr Ende…

Ratsbeschluss zum Bürgerbegehren rechtmäßig!

Über sieben Wochen sind seit dem Ratsbeschluss, dem Bürgerbegehren “Hände weg vom Alten Markt!” zu entsprechen, vergangen und zack – schon ruft der Bürgermeister zur Pressekonferenz… Vielleicht hat ihn ja das Anschreiben der Verantwortlichen mit Fristsetzung dazu bewogen, die Katze endlich aus dem Sack zu lassen. Am 9.11.06 wurde es abgegeben… Viel schneller als Landrat und Innenministerium war die Rechtmäßigkeit dem gemeinnützige Verein “Mehr Demokratie e.V.” klar. Eine 2-jährige Sperrfrist für ein kassierenden Bürgerbegehren gibt es nicht! Es gab nur eine vage Möglichkeit der Rechtswidrigkeit bei den drei Punkten des Beschlusses: Die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro. Hier hätten Verträge dem entgegen stehen können. Binnen zweier Arbeitstage hatten wir diese Auskunft von dem Rechtanwalt, den wir, auch um keine Fristen zu versäumen, eingeschaltet haben. Die Aussage des Bürgermeisters am 25.10.2006 in der Bürgerfragestunde: “was unverzüglich ist, bestimme ich” deutete darauf hin, dass er das ganze Thema aussitzen wollte. Das wollten wir keinesfalls hinnehmen. Bemerkenswert die Reihenfolge der Information: nicht die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens werden zuerst informiert, sondern die Presse. Auch die Ratsfraktionen sind zweitrangig. Unsere Hochachtung gilt der RP! Frau Jakoby hat nach der Pressekonferenz mit Frau Weiner telefoniert…

Für die Bebauung der Giesenheide wird kein Baum gefällt…

…das war der O-Ton des Bürgermeisters – damals – bevor der teuerste LKW-Parkplatz der Republik gebaut wurde! Und was geschah? Zuerst wurden zwischen JWD und Hochdahler Straße alle Bäume gefällt. Dann wurde eine alte Eiche mit über 1 Meter Stammdurchmesser gefällt und der Stumpf als Messpunkt missbraucht. Aber wer geglaubt hat, damit wären die Fällaktionen abgeschlossen, der irrt! Reichlich Platz zur Bebauung ist vorhanden, aber genau dort, wo die Erschließung endet und zwei alte Eichen am Wegesrand stehen/standen, genau dort wird jetzt gebaut. Sorge um die alten Eichen machte sich breit im Norden – zu Recht! Heute morgen haben wir das Grünflächenamt eingeschaltet – zu spät! Noch während wir bei der Verwaltung waren, fiel die erste Eiche dem Bauvorhaben zum Opfer… Und hier sind die Bilder des Tages

Bilder aus der Giesenheide

Schauen Sie gut hin – noch lebt diese Eiche. Wenn Sie schnell genug sind, könnnen Sie sie vielleicht noch in Natura erleben. Erste Äste sind bereits gekappt… Der Wurzelraum schon angebaggert.. Diese zweite Eiche ist schon gefällt – im Vordergrund die Äste der gefällten Eiche. Noch während wir beim Grünflächenamt waren, wurde sie abgeholzt. Auch Bäume bieten Sonnenschutz – eine Konkurrenz schon mal eliminiert…