Monatliches Archiv:Oktober 2006

Pressemitteilung BA: “Nicht hinterm Landrat verstecken, Herr Bürgermeister!”

Zum überraschenden Geständnis des Bürgermeisters in der Ratssitzung am 25.10.2006, er habe den Beitrittsbeschluss zum Bürgerbegehren noch nicht beanstandet, bemerkt der Fraktionsvorsitzende der “Bürgeraktion Hilden”, Ludger Reffgen: “Bürgermeister Scheib versteckt sich hinter dem Landrat”, behauptet BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. Es sehe “leider” ganz danach aus, als sei Landrat Hendele als prüfende Kommunalaufsicht gewillt, diese “offenkundige Verschleppungstaktik” mitzumachen. Dabei sei die Gemeindeordnung auch in dieser Sache sehr eindeutig und sehe den Bürgermeister in der Pflicht: Wie dem dazu vom “Deutschen Gemeindeverlag” verbreiteten, anerkannten Fachkommentar zu entnehmen sei, entscheide der Bürgermeister bei einem Ratsbeschluss, “nach pflichtgemäßer Prüfung, ob eine Rechtswidrigkeit gegeben ist oder nicht. Er kann sich dieser Prüfung nicht dadurch entziehen, dass er die Aufsichtsbehörde einschaltet oder das Einschreiten der Aufsichtsbehörde abwartet.” (Dieckmann/Heinrichs, Kommentar zu GO NW § 54, S. 238) “Bürgermeister Scheib verstößt mit seinem Vorgehen eindeutig gegen die Gemeindeordnung”, so Reffgen weiter. Erschwerend komme hinzu, dass der Bürgermeister zwar einerseits die Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses vom 20.09.2006 nicht ausschließe, aber – entgegen dem Landesbeamtengesetz – nicht entsprechend handele und den Ratsbeschluss beanstande. “Da könnte man ja fast von Vorsatz sprechen!”, zeigt der BA-Fraktionsvorsitzende sich empört. Zu wünschen sei, dass der Landrat den Bürgermeister auf den Boden der Gemeindeordnung zurückhole. Dafür sei allerdings keine wochenlange Prüfung erforderlich. “Manchmal reicht eben ein Blick in einen Fachkommentar aus”, so Ludger Reffgen abschließend.

Basisdemokratie zu schwierig?

Am 20.09.2006 hat der Rat der Stadt Hilden mit Mehrheit beschlossen, dem Bürgerbegehren “Hände weg vom Alten Markt” zu entsprechen. Gleichzeitig wurde mit derselben Mehrheit die Instandsetzung des “Alten Markt” im Sinne der Bürger und des Bürgerbegehrens beschlossen sowie die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro. Der Bürgermeister bezweifelt in der Ratssitzung die Rechtmäßigkeit des Beschlusses und kündigt sofort an, den Landrat erneut einschalten. Seitdem sind fast 5 Wochen vergangen! Auch die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens haben den Landrat angeschrieben und warten noch immer auf seine schriftliche Aussage. Da war der Verein Mehr Demokratie e.V. sehr viel schneller mit seiner Antwort… Ist Basisdemokratie zu schwierig für die Stadt Hilden und den Kreis Mettmann? Oder soll hier auf Zeit gespielt werden, um das Thema auszusitzen? Wir werden das Thema in der Öffentlichkeit halten! Während die Hildener darauf warten, dass ihr “Alten Markt” wieder zur “guten Stube” instand gesetzt wird, wird dort weiter Flickschusterei betrieben, als hätten die Bürger sich nie zu Wort gemeldet. Wer heute noch zulässt, Mosaiksteine vom “Alten Markt” zu entsorgen und durch Asphalt zu ersetzen, der handelt grob fahrlässig!

Beleuchtungsaktion des ADFC

Am 28. Oktober von 10.30 Uhr bis etwa 12 Uhr helfen fachkundige Schrauber des ADFC Hilden Ihnen, Ihre Beleuchtung in Ordnung zu bringen. Auch bei anderen kleinen Reparaturen helfen sie gerne und betätigen sich als Strippenzieher, Birnchentester und Laschenbieger.

Der Baum des Jahres ist ein Überlebenskünstler

Die Waldkiefer Pinus silvestris wurde zum “Baum des Jahres 2007” gekürt. Mit der Wahl werde eine “bescheidene Schönheit mit zähem Überlebenswillen” gewürdigt, teilte das Kuratorium Baum des Jahres am Donnerstag in Berlin mit. Die Waldkiefer werde selbst mit widrigsten Bedingungen fertig und komme gut mit Trockenheit zurecht, begründete das Gremium seine Entscheidung. Der Baum werde der Klimaerwärmung eher trotzen als andere einheimische Baumarten, sagte Kuratoriumschef Silvius Wodarz. Keine andere Baumart komme mit so wenig Wasser und Erde aus, hieß es. Die Stärke der Baumart liegt nach Ansicht der Naturschützer darin, dass sie mit ihrem hohen Lichtbedarf auf Katastrophenflächen, zum Beispiel nach Waldbränden, schnell Fuß fasst. Dauerhaft gedeiht die Kiefer auf trockenen Sandböden wie in Brandenburg, auf Felsen oder an Moorrändern. Kiefern seien auch Lebensraum für eine Vielzahl von Insekten, Pilzen und Vögeln. Im Vorjahr wurde die vom Aussterben bedrohte Schwarzpappel (Populus nigra) gekürt. Seit 1989 wird jährlich eine Baumart zum Baum des Jahres proklamiert. Weiterführende Links: Kuratorium Baum des Jahres

Pressemitteilung BA: Erneuter Kotau vor chinesischer Delegation…

?Sonntagsredner? Scheib und die Menschenrechte Anlässlich des erneuten Besuchs einer Delegation aus der VR China im Rathaus teilt Ratsmitglied Udo Weinrich, ?Bürgeraktion Hilden?, mit: ?Menschenrechte sind offenbar nur etwas für den Sonntagsredner Scheib?, kommentiert BA-Ratsherr Udo Weinrich den erneuten Besuch einer Delegation aus China in Hilden. Hilden habe sich längst zu einer ?ersten Adresse? für Repräsentanten der Verwaltung der südchinesischen Provinz Guizhou entwickelt. Dort seit erstmals am 20. Februar 2004 ein ?mobiler Hinrichtungswagen? des chinesischen Autoherstellers ?Goldener Drachen? zum Einsatz gekommen. Es passe zu dem ?samtpfotig-weichen? Umgang des Bürgermeisters mit Repräsen¬tanten eines diktatorisch regierten Staates, dass erneut kein Treffen mit demokratisch gewählten Ratsmitgliedern geplant sei. Das sei kein Beitrag zur an¬geblichen Absicht der Stadt, zur Demokratieförderung in China ? einem Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden ? beizutragen. BA-Ratsherr Weinrich: ?Es reicht nicht, einmal im Jahr die Flagge von Tibet am Bürger¬haus aufzuhängen!? Dabei könnten die Chinesen vom Bürgermeister immerhin lernen, wie man demokratisch ge¬wählten Gremien umgeht. Wie Landrat Hendele der BA mit Schreiben vom 3. Mai 2005 bestätigt hatte, sei er der Auffassung, der Rat hätte beim Abschluss einer Vereinbarung mit der Provinzregierung in Guizhou eingebunden werden müs¬sen. Das sei ?aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen? versäumt worden… ?Und wann begrüßt der Bürgermeister Gäste aus dem nur noch von China unterstützten Nordkorea??, fragt BA-Ratsherr Weinrich zum Ab¬schluss.

Gefahr für Leib und Leben

Bei YouTube ist der Bericht der WDR Lokalzeit vom 26.04.2002 über den Hildener Bahnhof zu sehen. Der Baudezernent sieht im Zustand des Bahnhofs u.a. “eine Gefahr für Leib und Leben”. Jeden Kommentar über die bahnbrechenden Fortschritte seit 2002 (4 Jahre!) verkneife ich mir… Hier ist der Link (öffnet in neuem Fenster): Bahnhof Hilden bei YouTube

Lebenslust – Ehrenamt

Sie wollen sich engagieren und ihre Fähigkeiten und Kenntnisse sinnvoll anwenden? Dann besuchen Sie die “Ehrenamtbörse” am 14.10.2006. Hier werden ihre Fähigkeiten gesucht! Das Spektrum ist vielfältiger als sie denken. Einfach mal reinschauen am 14.10.2006 zwischen 14:00 und 18:00 Uhr im Strangmeiersaal, “Altes Helmholtz”, Gerresheimer Straße 20