Monatliches Archiv:September 2006

Pressemitteilung BA: Bahnhof Hilden – Weinrich: Kein blindes Vertrauen in Stadtverwaltung

Seine Weigerung, dem Beschluss des Rates zum Erwerb des Bahnhofsgebäudes zuzustimmen, begründet BA-Ratsmitglied Udo Weinrich so: ?Ohne schriftlichen Beschlussvorschlag stimme ich nicht auf Zuruf ab!?, so Ratsherr Udo Weinrich (Bürgeraktion) zu seinem Abstimmungsverhalten im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 20. September. Als Vertreter der ?Unteren Denkmalbehörde? habe der Bürgermeister in seiner Sitzungsvorlage kein Wort über die Einhaltung des Denkmalschutzes verloren und auch keinen Beschlussvorschlag unterbreitet. Es sei ein ?offenes Geheimnis?, dass hinter verschlossenen Türen bereits über die Aufhebung des Denkmalschutzes gesprochen worden sei. Und auch über die Möglichkeit, den Bahnhof durch ?warmen Abriss? ? also durch einen Brand ? zu verlieren, sei in ?kleinen Kreisen? fantasiert worden. Jetzt werde der Denkmalschutz offenbar instrumentalisiert, um den Kaufpreis zu drücken. 16 Anträgen der BA zum Erhalt des Bahnhofs habe der Bürgermeister seine Unterstützung versagt. Zwangsmittel zum Erhalt des Baudenkmals habe er nicht ergriffen. Der Bürgermeister habe sogar zugelassen, dass die Denkmalbehörde im Rathaus Anträge auf Unterschutzstellung anderer Gebäude monatelang unbearbeitet liegen ließ. ?Beim Denkmalschutz verdient Herr Scheib nicht blindes Vertrauen!?, so der BA-Ratsherr. Als die Stadtverwaltung in nichtöffentlicher Ratssitzung mündlich sowohl den Kauf des Bahnhofs als auch ? so ganz nebenbei! ? die Beauftragung der ?Infrastrukturgesellschaft? zum Beschluss erheben wollte und dabei auf Zuruf der Denkmalschutz erwähnt wurde, habe der BA-Ratsherr sein Misstrauen bestätigt gesehen. Was wirklich beschlossen worden sei, werde die Niederschrift der Ratssitzung ausweisen. Weinrich: ?Ich will schwarz auf weiß lesen, worüber ich abstimme!? ?Die Protokolle der Ratssitzungen geben allerdings nur noch die gefilterte Meinung des Rathauses wieder?, so der BA-Ratsherr abschließend.

Beleuchtungsaktion des ADFC

Am 30. September von 10.30 Uhr bis etwa 12 Uhr helfen fachkundige Schrauber des ADFC Hilden Ihnen, Ihre Beleuchtung in Ordnung zu bringen. Auch bei anderen kleinen Reparaturen helfen sie gerne und betätigen sich als Strippenzieher, Birnchentester und Laschenbieger.

Pressemitteilung BA: “Jetzt schmollt der Bürgermeister!”

Stellt Scheib sich gegen den Willen von 13000 Menschen? Zur kiebigen Reaktion des Bürgermeisters auf den Ratsbeschluss, mit dem CDU, BA, Grüne, FDP und dUH am vergangenen Mittwoch dem Bürgerbegehren entsprochen haben, erklärt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden”: “Die trotzige Haltung, mit der der Bürgermeister auf den von fünf Fraktionen gefassten Ratsbeschluss reagiert, macht deutlich, dass er jetzt beim Alten Markt auf stur schalten will”, bemerkt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA). Die Meinung des Bürgermeisters, zwei Jahre die Instandsetzung des Marktes im Einklang mit dem Bürgerbegehren nicht vornehmen zu können, sei rechtlich überhaupt nicht abgesichert. Wenn der Bürgermeister sich – wie erklärt – unabhängig von der Rechtsauffassung des Landrats weigere, zwei Jahre etwas am Markt zu unternehmen, brauche er den Ratsbeschluss erst gar nicht der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen, so Reffgen. Dann hätte der Markt ein neues Problem. Reffgen: “Das Problem wäre diesmal nicht eine große Koalition, eine Größenwahn gesteuerte Verwaltung und Planer, die gemeinsam über die Köpfe der Menschen hinweg planen und beschließen, sondern der Bürgermeister.” Günter Scheib (SPD) verstehe sein Amt falsch, wenn er seine Aufgabe darin sehe, Mehrheitsbeschlüsse, bei denen er unterlegen war, zu problematisieren. Die vier, das Bürgerbegehren unterstützenden Fraktionen hätten während der Sitzungsunterbrechung am Mittwoch im Rat ausgiebig versucht, mit der SPD zu einem Konsens zu kommen. Der Bürgermeister habe sich aber beharrlich geweigert, die im Bürgerbegehren klar formulierten Forderungen an die Instandsetzung des Marktes als Grundlage für Verhandlungen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zu akzeptieren. An ihm sei die Kompromissvariante gescheitert. Reffgen bittet den Bürgermeister, seine Trotzhaltung aufzugeben und sich nicht weiter gegen den Willen von über 13 Tausend Menschen quer zu stellen. “Wenn das Schmollen vorbei ist, können wir hoffentlich wieder vernünftig miteinander reden”, so der BA-Fraktionschef.

PM: Grüne Anfrage zur Nutzung der VHS blieb unbeantwortet

Die Stadt Haan beteiligt sich entsprechend ihrer Einwohnerzahl zu 34.5%, die Stadt Hilden zu 65,5% an der Verbandsumlage des Volkshochschul-Zweckverbandes Hilden-Haan. Das Programm der Volkshochschule wird aber zu fast 50% von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Haan genutzt. Diesem Phänomen wollte die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf den Grund gehen und richtete daher einen entsprechenden Fragenkatalog an die VHS-Leitung. Nach 3-monatiger Bedenkzeit teilt die Volkshochschule nun mit, die Beantwortung der Fragen sei zu umfangreich und daher nur mit Zustimmung der Zweckverbandsversammlung möglich. “Eigentlich müsste es im ureigenen Interesse der VHS liegen, dem Rätsel auf die Spur zu kommen, warum die Hildener im Verhältnis zur Einwohnerzahl ein geringeres Interesse an den Angeboten der VHS zeigen als die Haaner” wundert sich Klaus-Dieter Bartel, grünes Mitglied in der VHS-Zweckverbandsversammlung. “Liegt es an der Werbung, am Angebot, an den Räumlichkeiten?” Die Weigerung, unsere Fragen zu beantworten, entbehrt in einer Zeit, in der Hildener Ratsmitglieder in einer extra dafür eingerichteten Kommission nach Einsparmöglichkeiten suchen, nicht einer gewissen Brisanz. So subventioniert derzeit die Hildener Bevölkerung die Nutzung der VHS-Angebote durch die vordergründig “bildungshungrigeren Haaner” mit. Eine Aufteilung der Umlage nicht nur nach der Einwohnerzahl der Verbandsstädte, sondern auch nach der Herkunft der Nutzerinnen und Nutzer erscheint uns da als die fairere Lösung.

BUND Apfeltag

Rund um den Apfel Äpfel stehen im Mittelpunkt des BUND-Apfeltags am 30. September 2006 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr neben dem Bürgerhaus in der Mittelstraße. Die Mitglieder der Hildener Ortsgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz präsentieren die diesjährige Ernte von der Obstwiese bei Haus Horst in Form von frisch gepresstem Saft, Gelee und Kuchen. Am Stand werden auch die Beiträge zum Fotowettbewerb “Hildens schönste Bäume” ausgestellt. Besucher sind aufgerufen, die Bilder zu benoten und so die Reihenfolge der Gewinner festzulegen. Am Stand können außerdem Korken abgegeben werden, die der BUND wiederverwerten lässt.

Mehr zum Bürgerbegehren

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens “Hände weg von Alten Markt” musste nicht diskutiert werden. Das war schon länger klar und stand auch so in der Sitzungsvorlage. Was nicht in der Sitzungsvorlage stand, war die dritte Entscheidungsmöglichkeit für den Rat bei einem zulässigen Bürgerbegehren – die des Kompromisses. Die Verantwortlichen – Frau Weiner und Herr Dr. Haupt – hatten Rederecht und haben noch einmal Sinn und Zweck des Bürgerbegehren erläutert. Klar und deutlich wurde darauf hingewiesen, was von ihnen und den Bürgern gewünscht wird. Aber lesen sie selbst, was sie zu sagen hatten Prizipiell waren sich alle Fraktionen in ihren Stellungnahmen einig, dass dem Bürgerwillen statt gegeben werden sollte. Allein der Weg dahin war strittig. Der SPD favorisierte eine einvernehmlichle Regelung, abgesichert durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Bevollmächtigten des Begehrens und dem Rat. Diese hätte dann allerdings bis zum 25.10.06 in “trockenen Tüchern” sein müssen! Dann ist die nächste Ratssitzung und man hätte sich dann immer noch auf einen Bürgerentscheid einigen können. Der Bürgerentscheid wäre der SPD sowieso an liebsten gewesen. Die CDU hatte schon im Vorfeld erklärt dem Bürgerbegehren entsprechen zu wollen. Die “Kleinen” hatten einen Antrag parat, der außer der Entsprechung zum Bürgerbegehren auch direkt die weitere Planung im Sinne des Bürgerbegehrens zum Inhalt hatte. Nach langer Beratung der Fraktionsvorsitzenden kamen zwei alternative Anträge zur Abstimmung. Ein Antrag der SPD und der gemeinsane Antrag von CDU, BA, B90/Grüne, dUH und FDP, gegen den der Bürgermeister rechtliche Bedenken hatte. Nicht schwer ist zu erraten, welcher Antrag die Mehrheit fand – zumal keine geheime Abstimmung beantragt wurde. Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut, der mit 26 : 16 Stimmen angenommen wurde. Der Bürgermeister Scheib hatte zuvor erläutert, wenn der Rat dem Bürgerbegehren stattgebe gebe es 2 Jahre Stillstand. Für zwei Jahre gelte dann: “Planen ja, aber ausführen und Geld ausgeben nein.” Er wird den Ratsbeschluss rechtlich prüfen lassen. Wir haben uns schon vorher über die Möglichkeiten je nach Ratsentscheidung oder auch Bürgerentscheid informiert. Nach unserer Information irrt der Bürgermeister und der Beschluss ist rechtlich in Ordnung und es könnte sofort die Instandsetzung des “Alten Markt” begonnen werden. Unsere Fragen zum Thema was darf noch passieren sowie die Antworten von Mehr-Demokratie e.V. können Sie hier nachlesen.

Verfahrensinformationen zum Bürgerbegehren

Unsere Fragen an Mehr-Demokratie e.V. und die Antworten: Unser Bürgerbegehren richtet sich ja mit der Frage gegen einen genau definierten Ratsbeschluss. Einige Fragen kommen immer wieder auf, deren Beantwortung aus einschlägigen Unterlagen für uns nicht ganz eindeutig zu beantwortet sind: 1. Kann der Rat, wenn er dem BB entspricht, sofort mit Neuplanung beginnen? Antwort von Mehr-Demokratie: Würde der Rat das Bürgerbegehren in der gewählten Formulierung übernehmen, könnte er theoretisch eine veränderte Variante des Marktplatz-Umbaus beschließen, was angesichts der eingereichten Unterschriften und der Gesamtabsicht des Bürgerbegehrens, den Umbau zu verhindern, ein schwieriges, weil unpopuläres Unterfangen wäre. Sollte es trotzdem hierzu kommen, könnten Sie fordern, dass ein neuer atsbeschluss durch einen Ratsbürgerentscheid bestätigt werden muss, damit Sie sich ein erneutes Bürgerbegehren sparen können. 2. Welchen Stellenwert hat die Begründung im BB? Antwort von Mehr-Demokratie: Die Begründung des Bürgerbegehrens spielt bei der Ratsentscheidung formell keine Rolle, entschieden wird nur über die Fragestellung des Bürgerbegehrens. De facto dürfte aber klar sein, worum es Ihrem Bürgerbegehren insgesamt geht. 3. Sollte das BB mit einem Bürgerentscheid positiv beendet werden, kann dann der Rat mit einem neuen, veränderten Vorschlag innerhalb von 2 Jahren das Thema “Alter Markt” neu angehen, oder ist dann wirklich das Thema 2 Jahre tabu (außer BB durch den Rat)? Antwort von Mehr-Demokratie: Auch nach einem Bürgerentscheid über der Fragestellung Ihres Bürgerbegehrens könnte der Rat jederzeit eine veränderte Umbauvariante beschließen, da Ihr Bürgerbegehren nur die beschlossene Variante ausschließt.

Vortrag der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens im Rat

Bürgerbegehren: “Hände weg vom “Alten Markt!” 1. “Hände weg vom “Alten Markt!’” ist ein griffiges Motto, nicht aber das BB selbst. Das eigentliche BB lautet: “Soll die Umgestaltung des “Alten Markt’ gemäß Ratsbeschluss vom 21. Juni 2006 für mehr als 1,4 Millionen EUR verhindert werden?” Was wir nicht wollen, erläutern die Punkte 1-3 der Begründung ausdrücklich. Punkt 4 der Begründung weist bereits auf Instandhaltungsmaßnahmen hin. 2. Wer sind wir? Wir sind ganz normale Bürger ohne Parteizugehörigkeit. Aber hinter uns stehen mehr als 13.000 wahlberechtigte Hildener Bürger. Zum Vergleich: 2004 haben 23.664 Bürger ihr Wahlrecht bei der Kommunalwahl in Hilden ausgeübt. 2004 hat die CDU 9.523 Wählerstimmen bekommen. 2004 hat die SPD 8.154 Stimmen erhalten. 2004 haben die kleinen Parteien zusammen 5.987 Wählerstimmen erhalten. Der Bürgermeister wurde mit 12.220 Stimmen gewählt. 3. Was haben wir unternommen? Wir haben sachlich argumentiert, die Bürger informiert und zwar nicht mit Halbwahrheiten und sinnentstellenden Informationen, sondern mit Fakten aus der Sitzungsvorlage und Plakaten des Planungsbüros. 4. Was wollen wir? Die Bürger und wir wollen eine behutsame und dem Charakter des “Alten Marktes’ angemessene Instandsetzung. Das bedeutet: a) Erhalt aller Bäume auf dem “Alten Markt’ und in der Mittelstraße b) Erhalt der Einheit von Kirchengelände und “Altem Markt’ c) Erhalt der Trennung zwischen Altem Markt und Mittelstraße d) Erhalt des heutigen Niveaus des “Alten Marktes’ e) Erhalt und Instandsetzung des vorhandenen Mosaikpflasters f) Eine deutliche Unterschreitung der vom Rat veranschlagten Bausumme Und darüber hinaus: a) Entrümpelung (u.a. Telefonzelle, Briefkasten, Stromkästen, Geländer, wuchernde Büsche) b) Aufstellung einer Jaubank um die Friedens-Eiche 5. Die Wählerinnen und Wähler wollen keinen zweiten Nove-Mesto-Platz! Sie wollen das Flair von Hildens “guter Stube” erhalten! Andere Städte am Niederrhein – wie z.B. Geldern, Xanten, Kempen-Krefeld – haben den besonderen Charakter und die Anziehungskraft alter Plätze erkannt. Sie richten ihre Plätze (u.a. wieder mit Kleinpflaster) entsprechend her. Hilden hingegen will gemäß dem ausgesetzten Ratsbeschluss vom 21.06.2006 gegen den Strom jüngster städtebaulicher und ästhetischer Erkenntnisse schwimmen und den “Alten Markt” mit seinem alten Charakter und seiner Ausstrahlung in einen modernen, seelenlosen Platz umgestalten. Dies will weder die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger noch wollen dies die Besucher aus den Nachbarstädten wie Langenfeld, Haan, Erkrath und Düsseldorf. 6. Wir appellieren an den Rat: a) Beschließen Sie, unserem BB zu entsprechen, und widerrufen Sie den Ratsbeschluss vom 21. 06. 06! b) Beachten Sie bei allen künftigen Planungen Sinn und Geist unsers BB’s, den die Bürger durch ihre Unterschrift, auch unter die Begründung, ausgedrückt haben! c) Beauftragen Sie die Verwaltung mit der Planung im Sinne unseres BB’s und mit der Ermittlung der Kosten! d) Sprechen sie diese Planung mit uns ab. Wir sind zu konstruktiver Mitarbeit bereit und haben dazu das Mandat von über 13.000 Wählern. Hilden, den 20.09.2006 gez. Heidi Weiner und Dr. Heimo Haupt

Gemeinsamer Antrag von CDU, BA, B90/Grüne, dUH und FDP

Antrag zu TOP 2 am 20.09.2006 Bürgerbegehren “Hände weg vom “Alten Markt’!”: 1. Dem Bürgerbegehren zur Umgestaltung des “Alten Marktes” wird entsprochen. Der Ratsbeschluss vom 21.06.2006 zu diesem Thema wird aufgehoben. 2. Da die grundsätzliche Sanierungsnotwendigkeit des “Alten Marktes” weiterhin besteht, wird der Bürgermeister beauftragt, die möglichen Alternativen für eine künftige Nutzung des Marktes zusammenzustellen und die bereits hierfür ermittelten Kosten darzustellen. Dies betrifft insbesondere • Erhalt aller dort vorhandenen Bäume • Aufstellung einer “Jaubank” um die “Friedenseiche” • Erhalt und ” soweit erforderlich ” Ausbesserung und Wiederherstellung des Kopfsteinpflasters • Entrümpelung, d. h. Beseitigung/Verlegung der Telefonzelle, Stromkästen und Geländer • Verzicht auf Errichtung einer Sitzmauer zwischen dem “Alten Markt” und dem Gelände der evangelischen Kirchengemeinde • Verzicht auf zwölf Lichtstelen, auf bis zu 15 fest installierte Sonnenschirme und auf die von der Stadtverwaltung auf einer Musterfläche präsentierte “Möblierung” • Erhalt der Trennung zwischen “Alter Markt” und Mittelstraße, d. h. das Pflaster der Mittelstraße bleibt unverändert. Die Alternativen sind in einer Sitzungsvorlage dem Stadtentwicklungsausschuss in einer der nächsten Sitzung vorzustellen und sollen danach mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. 3. Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Planungsbüro ist zu beenden.