Monatliches Archiv:Juni 2006

Pressemitteilung B90/Grüne: Stadt soll Schulbuchkosten für Kinder von ALG II Empfängerinnen und Empfängern übernehmen

Derzeit müssen die Eltern 49% der Schulbuchkosten übernehmen. Nach geltendem Schulgesetz entfällt für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger dieser Eigenanteil. Eine entsprechende Regelung für die finanziell nicht besser gestellten Bezieherinnen und –Bezieher von Arbeitslosengeld II existiert dagegen nicht. Damit überlässt die Landesregierung den Kommunen die Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe ALG II-Familien Büchergeld erhalten. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Stadt für diese Famlien den Elternanteil übernimmt, und werden einen entsprechenden Antrag in der morgigen Ratssitzung stellen. Übernimmt der Schulträger diese Kosten nicht, befürchtet die Fraktion, dass einigen Kindern im kommenden Schuljahr nicht alle Schulbücher zur Verfügung stehen werden. Gerade das sollte aber nicht die Antwort auf die PISA-Studie sein. Diese kam zu dem Schluss, dass in Deutschland die soziale Herkunft so stark wie in keinem anderen Land über den schulischen Erfolg entscheidet.

Neues vom Bahnhof im RAT?

Natürlich nicht! Er steht ja noch… Einsturzgefährdet an mancher Stelle, aber da sind ja jetzt beide Seiten unüberwindlich abgesperrt. Da gibt es überhaupt keinen Anlaß überstürzt in der Sitzung am 21.06. im RAT am zu beraten. Da ist der Alte Markt doch viel wichtiger. Am 26.04.2006 hat Herr Thiele im Haupt- und Finanzausschuss auf Anfrage von Bündnis90/Grüne einige Informationen rausgerückt: Die von den Eigentümern beantragte Abrißgenehmigung sei aus formalen Gründen abgelehnt worden. Das beauftragte Gutachten sei da, teilweise bestünde Einsturzgefahr, das Gebäude müsse zwecks Trocknung und zur Abwendung weiterer Schäden dringend “eingehaust” werden. Am 10.05.2006 erklärt Herr Rech im RAT auf Nachfrage von MUT: Das Gutachten liege den Fraktionen vor, diese könnten jetzt beraten. Ein Statiker habe den Durchgang zu den Gleisen geprüft mit dem Ergebnis: keine Gefahr für Laib und Leben. Ansonsten tappt die interessierte Öffentlichkeit weiter im Dunkeln. Der Rat tut weiterhin nichts, der Schandfleck Bahnhof gammelt weiter vor sich hin und die Verwaltung wird ganz bestimmt weiterhin – wie in den letzten Jahren – zielgerichtet und eifrig den Bahnhof beobachten und den Eigentümern drohen… Sollte MUT rechtzeitig präsent sein, wird in der Einwohnerfragestunde am 21.06. erneut öffentlich nachgehakt.

Pressemitteilung B90/Grüne: Grüne suchen nach Grund für den Haaner Bildungshunger

Die Stadt Haan beteiligt sich entsprechend ihrer Einwohnerzahl zu 34.5%, die Stadt Hilden zu 65,5% an der Verbandsumlage des Volkshochschul-Zweckverbandes Hilden-Haan. Das Programm der Volkshochschule wird aber zu fast 50% von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Haan genutzt. Diese Zahlen gehen aus einer Sitzungsvorlage der letzen Verbandsversammlung hervor.Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN möchte diesem Phänomen auf den Grund gehen und hat einen entsprechenden Fragenkatalog an die VHS-Leitung gerichtet. “Dass die Haaner grundsätzlich bildungshungriger sind als die Hildener ist für uns eher unwahrscheinlich. Möglich ist z. B., dass in Haan das attraktiverer Angebot vorgehalten wird oder die Werbung besser funktioniert”, sagt Klaus-Dieter Bartel, grünes Ratsmitglied in der Verbandsversammlung. “Sollten trotz noch zu beschließender Gegenmaßnahmen nicht mehr Bürgerinnen und Bürger aus Hilden den Weg zur Volkshochschule finden, stellt sich uns die Frage nach einem veränderten Berechnungsmaßstab für die Verbandsumlage. Der sollte sich dann nicht nur – wie bisher – an der Einwohnerzahl der Verbandsstädte orientieren, sondern auch die Herkunft der Kursteilnehmerinnen und –teilnehmer berücksichtigen. Die Stadt Haan beteiligt sich entsprechend ihrer Einwohnerzahl zu 34.5%, die Stadt Hilden zu 65,5% an der Verbandsumlage. Das Programm der Volkshochschule wird aber zu fast 50% von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Haan genutzt. In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN folgende Fragen: 1. Wie erklärt die Verwaltung die Tatsache, dass Haaner Bürger/-innen überproportional häufig die Kurse des Zweckverbandes besuchen ? (Kursangebot, Werbung, Veranstaltungsorte,..) 2. Wie hat sich der Anteil der Haaner Bürger/-innen an den Teilnehmerzahlen in den letzten fünf Jahren entwickelt ? 3. Inwieweit trägt die gute personelle und räumliche Ausstattung der Geschäftsstelle in Haan zum hohen Anteil der Haaner/-innen an den Besucherzahlen bei ? 4. Welche Kurse werden schwerpunktmäßig oder ausschließlich in Haan oder Hilden angeboten (z.B. Wassergymnastik es geht hier nicht um “exotische” Einzelveranstaltungen).? 5. Wie viele Haaner besuchen Kurse in Hilden, wie viele Hildener Kurse in Haan ? Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Teilnehmer/-innen aus anderen Städten ? 6. Welche Chancen sieht die Verwaltung für einen neuen Umlageverteilungsschlüssel, der sich nicht nur an der Einwohnerzahl der Verbandsstädte sondern auch an der Herkunft der Teilnehmer/-innen ( bezogen auf Hilden und Haan) orientiert ? Klaus-Dieter Bartel

Baumschutz durch Bebauungsplan?

Der Wolf frißt auch gezeichnete Schafe- der Mensch fällt auch geschützte Bäume! Dieser Baum und weitere wurden Ende 2001 durch Änderung des Bebauungsplans 45 dauerhaft festgeschrieben. Dieser Silberahorn hat keine 2 Jahre vom Schutz profitiert. 2003 wurde er gefällt Der Ahorn auf den unteren Bildern durfte ein Jahr länger leben und wurde 2004 gefällt. Übrigens zu dem Zeitpunkt, als die Stadt Hilden direkt daneben noch vor Ende der Offenlage des Bebauungsplans 66 großflächig abgeholzt hat. Ersatzpflanzungen? Fehlanzeige! Ob die Amsel wohl lieber ein Nest im Ahorn hätte?

Mittwoch n i c h t im Stadtentwicklungsausschuss –

der Bahnhof. Der ist ja auch nicht so wichtig und eilig wie der Alte Markt. Was seit Jahren keinen kümmert, wollen wir doch jetzt nicht übers Knie brechen… oder ist hier etwa Gefahr im Verzug? So eine Absterrung könnte darauf hin deuten – auch wenn jedweder Hinweis auf Gefahren fehlt. Es stand ja am 26.04.2006 in der Zeitung “Zudem sind beide seitlichen Anbauten eingesturzgefährdet und sollten laut Gutachter “eingehaust” werden, um weitere Schäden und Gefahrenstellen zu vermeiden.” Also werden schon alle wissen, was es mit der Absperrung so auf sich hat. Auf keinen Fall kann jemand diese schier unüberwindliche Absperrung überwinden und sich in Gefahr begeben. Die andere Seite (genauso einsturzgefährdet) ist nicht abgesperrt??!! Da können wir ja schon froh sein, die Bahnsteige noch zu erreichen. Für den Durchgang wurde zusätzlich noch ein Statiker bemüht. Der hat die Gewissen beruhigt – keine akute Gefahr. Seit ca. 6 Wochen liegt das Gutachten schon vor. Den Fraktionen soll es schon zugestellt sein. Wann wird die Öffentlichkeit über den Zustand informiert? Schon Altkanzler Kohl war ein Meister im Aussitzen. Wenn hier nur lange genug noch “gesessen” wird, könnte das Thema sich von selbst erledigen. Wer wohl alles darauf hofft? Die Planung für die nördliche Unterstadt (rund um den Bahnhof und Güterbahnhof) geht indes weiter und steht auf der Tagesordnung. Bei der Bürgerinformationsveranstaltung wurde übrigens der Bahnhof natürlich ausgeklammert…

High Tec für den Bahnhof?

Begeisterung in ganz Hilden! Am Bahnhof könnte sich was tun! Noch ist es nicht amtlich, aber wahrscheinlich. Aber nicht das, was Sie jetzt alle glauben. Dieser Anblick bleibt uns erhalten… Dieser auch Das tolle Dach auch – es schützt ja stellenweise auch vor Feuchtigkeit… Die Deutsche Bahn plant ein Modell-Projekt mit einem modernen Fahrgastinformationssystem auf einer S-Bahn-Strecke in NRW. Und hat dafür die S 7 zwischen Solingen-Ohligs und Düsseldorf-Flughafen ins Auge gefasst. Lesen Sie dazu NRZ vom 01.06.2006

NRZ vom 01.06.2006: Infos auf die Minute

PILOTPROJEKT / Die Deutsche Bahn überprüft derzeit, ob sich ein digitales Anzeigesystem auf den Haltepunkten der S-Bahnstrecke S 7 umsetzen lässt. Davon würde Hilden zweifach profitieren. HILDEN. Es ist alles andere als eine innige Liebe zwischen den Hildenern und ihrer einzigen S-Bahn-Verbindung, der S 7. Die Beschwerden sind genauso zahlreich wie die Verspätungen. Auch wenn der Ärger der Fahrgäste von Seiten der Kommunalpolitik immer wieder aufgegriffen wird: Weder die Stadt noch der Kreis hat auf die Vertragsangelegenheiten zwischen der Deutschen Bahn AG und dem VRR Einfluss. Neben allen schlechten Nachrichten gibt es jetzt auch eine gute: Die Deutsche Bahn plant ein Modell-Projekt mit einem modernen Fahrgastinformationssystem auf einer S-Bahn-Strecke in NRW. Und hat dafür die S 7 zwischen Solingen-Ohligs und Düsseldorf-Flughafen ins Auge gefasst. So könnte demnächst an allen Haltepunkten der Strecke eine digitale Anzeigtafel wartende Fahrgäste über Verspätungen und geänderte Abfahrtszeiten informieren. “Noch ist nichts entschieden”, hält Frank Gassen-Wendler, Sprecher der Deutschen Bahn AG, auf NRZ-Nachfrage den Ball flach. Derzeit werde überprüft, ob sich das System technisch umsetzen lässt. Das Pilotprojekt, das später auf weiteren S-Bahnhöfen Einzug halten soll, müsse zudem mit dem Land abgesprochen werden. Die Testphase bei der S 7 zu starten, macht durchaus Sinn. Die Missstände der Verbindung sind auch der Bahn AG bekannt, deren Sprecher sie gestern als eine “gebeutelte Linie” bezeichnete. Das geplante Infosystem dürfte Fahrgästen aus dem Düsseldorfer Nahverkehrs-Netz bekannt sein. Auf den Hinweistafeln wird die nächste Verbindung mit Zielstation und genauer Minutenangabe angezeigt. Zwar kommt die Bahn deshalb nicht pünktlicher, Fahrgäste haben aber minutengenaue Gewissheit. (ib)