Monatliches Archiv:April 2006

Schlechter Start für Arbeitsgruppe

Wille zur Einigung bei CDU und SPD nicht erkennbar Ludger Reffgen, BA-Fraktionsvorsitzender, bedauert die Weigerung der CDU und der SPD, im Ältestenrat zu einem von allen Fraktionen getragenen Beschlussvorschlag zur Arbeitsgruppe “Haushalt” zu kommen: “Es ist doch egal, wer einlädt!”, kommentiert Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA) die verhaltene Reaktion der SPD im Hauptausschuss auf den nachvollziehbaren Wunsch der CDU, zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe “Haushalt” einzuladen. Wichtig sei nicht, wer seine Unterschrift unter eine Tagesordnung setze, sondern einzig und allein, auf welcher Rechtsgrundlage Sitzungen dieses neuen Gremiums stattfänden. Hier hätten CDU und SPD die Wünsche der anderen Fraktionen nach einer vertiefenden Beratung und Klärung im Ältestenrat schlichtweg vom Tisch gewischt. Ein Wille zur Einigung sei überhaupt nicht erkennbar gewesen. Für BA-Fraktionschef Reffgen war das “ein denkbar schlechter Auftakt für die Arbeitsgruppe zum Haushalt.” Keine Fraktion habe sich gegen den Versuch ausgesprochen, gemeinsam nach Lösungen für die schwierige Haushaltslage zu suchen. Statt diese Übereinstimmung zum Anlass zu nehmen und zu versuchen, einen einstimmigen Beschluss über Auftrag, Kompetenzen und Rechtsstatus dieser Arbeitsgruppe herbeizuführen, hätten CDU und SPD die anderen Ratsfraktionen überstimmt. Die BA werde “ergebnisoffen” in diese Arbeitsgruppe gehen und beantragen, die Sitzungen öffentlich abzuhalten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein ungefiltertes Bild von der wirklichen Lage der städtischen Finanzen machen könnten.

Antrag auf Abriß abgelehnt

Die Eigentümer des Bahnhofs haben bei der Verwaltung den Antrag auf Abriß des Bahnhofsgebäudes gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt. Das von der Stadt Hilden beauftragte Gutachten liegt nunmehr vor. Es wird derzeit in der Verwaltung bearbeitet. Das Gutachten wird Grundlage für Forderungen zum Schutz des Denkmals durch die Eigentümer sein. So viel ist schon bekannt: die Anbauten rechts und links sollten “eingehaust” werden, um weitere Schäden zu vermeiden und die Trocknung in Gang zu setzen. Weitere Informationen wahrscheinlich im Stadtentwicklungsausschuss am 03.05.2006.

Ein kluger Osterhase!

Bei richtigem Aprilwetter hat der kluge Osterhase schnell noch umdisponiert. Weil er keine Lust auf Matschfüße hatte und die auch den Kindern ersparen wollte, hat er die Ostereier bei uns ins Auto gelegt! So war denn diesmal leider nichts mit Suchen – aber das Finden ging dafür ruckzuck und die Kinderaugen konnten glänzen.

Alle reden vom Sparen

wir tun es schon. Im Gegensatz zum Rat der Stadt Hilden. Dort wird der Haushaltplan ohne jede Einsparung mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bildest du nen Arbeitskreis. So wollen es die großen Fraktionen halten. Denn irgendwann muss auch Hilden Einsparungen vornehmen. Die sollen dann parteiübergreifend in einem Arbeitskreis mit externer Hilfe (kostet auch schon wieder Geld!!) doch vielleicht schon für 2007 Einsparpotentiale ermittelt werden. Hätte dann den großen Vorteil, dass keiner Partei die Einsparung direkt angelastet würde. Alles wäre mit allen Parteien im Arbeitskreis einvernehmlich entwickkelt worden. Zusätze wie: “unter Sachzwang, leider konnten wir nicht anders, wir hätten ja gerne, aber” entstehen schon heute vor dem geistigen Auge. Und jetzt wollen Sie noch wissen, wie wir schon sparen? Mit dem Wechsel unseres Internetproviders sparen wir mehr als 75 % der Kosten pro Jahr. Mit dem Wechsel von der Postbank zur Volksbank sparen wir die Bankgebühren komplett. Kleine Schritte nur, aber wir sind auch ein kleiner Verein – ohne Schulden und ohne Sponsoren und ohne öffentliche Zuschüsse.

Wette gewonnen

aber Satzungsbeschluss zum Hintergelände Altes Helmholtz mit 26:18 Stimmen bei einer Enthaltung in geheimer Wahl gefasst. Theoretisch hätten die Gegner der Bebauung 24 Stimmen gehabt… Schade – wir werden wieder nicht erfahren, wer in der Öffentlichkeit anderes verkündet als er/sie im Geheimen umsetzt. War das schon das Ende? Nachdem so viele Rechtsanwälte Einwendungen vorgebracht haben kann da noch einiges kommen… Für Bau-Euphorie ist es also noch viel zu früh.

Heute im RAT ab 17:00 Uhr

Außer Haushalt auch ehem. Güterbahnhofsgelände und Bebauungsplan 236 (Hintergelände Altes Helmholtz). Jede Wette, dass wieder geheime Abstimmung beantragt wird… Unter TOP Anträge auch “Rückabwicklung” Änderung Flächennutzungsplan für Altes Helmholtz.

Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln.

Die Weststraße wird zum Dauerbrenner. Es gibt schlechte Entscheidungen, es gibt gute Entscheidungen und es gibt keine Entscheidung… Sie kennen den Witz vom Beamten in Urlaub auf dem Bauernhof? So muss sich der Rat samt der Ausschüsse jetzt auch fühlen. Immer diese Sofortentscheidungen… Aber lesen Sie selbst, was die NRZ zu dieser Posse schreibt und was die BA in ihrer Pressemitteilung erklärt.

Pressemitteilung BA: Vollsperrung Weststraße nicht vom Tisch!

Appell an Vernunft aller Beteiligten Zum Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, die Vollsperrung der Weststraße für ein halbes Jahr auszusetzen, erklärt Ludger Reffgen, BA-Fraktionsvorsitzender: Als Appell an die Vernunft aller Beteiligten, bezeichnet BA-Fraktionschef Reffgen den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, mit verkehrstechnischen Maßnahmen eine Vollsperrung der Weststraße zu verhindern. Es stehe für die BA außer Frage, Anwohner so gut wie möglich vor Lärm- und Verkehrsbelästigungen zu schützen. Dem habe die Politik bereits im November 2005 durch die Vorgabe von Schrittgeschwindigkeit für passierende Fahrzeuge, Verengung der Fahrbahn sowie Ausfahrtverbot in die Düsseldorfer Straße Rechnung getragen. Das Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten sei häufig konfliktträchtig. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass sich im historisch gewachsenen Gewerbegebiet entlang der Weststraße Unternehmen angesiedelt haben, die Arbeitsplätze bieten und Steuern zahlen. Nach Auffassung der BA hat auch der jüngste Beschluss des Hauptausschusses deutlich gemacht, dass Kfz- und Lkw-Nutzer in der Weststraße keinen Freifahrtschein besitzen. Ihnen böte sich nun die allerletzte Chance, durch diszipliniertes Fahrverhalten eine Vollsperrung zu verhindern. Sollte die Testphase negativ verlaufen, werde die BA im Herbst kompromisslos für die Abpollerung der Straße stimmen. Der Bürgermeister hatte gegenüber Unternehmern Kompromissbereitschaft angedeutet und dann im Ausschuss die Vollsperrung gestützt, weist BA-Fraktionschef Reffgen die Kritik am Abstimmungsverhalten der BA zurück.

NRZ vom 29.03.2006: Rückschritt auf Zeit

INGO BLAZEJEWSKI SARAH HUBRICH POSSE: Das Hin und Her um die Weststraße geht weiter: Jetzt wird die Vollsperrung wieder auf- gehoben, zwei Schweller und ein “Schilderwald” installiert. Anwohner reagieren mit Unverständnis. HILDEN. Die Unternehmer haben das Tauziehen um die Sperrung der Weststraße gewonnen, die vom Verkehr geplagten Anwohner saßen offenbar am kürzeren Hebel. Eine knappe Mehrheit im Hauptausschuss hat endgültig entschieden: Die Vollsperrung der Weststraße wird wieder aufgehoben (die NRZ berichtete). Eine Testphase von einem halben Jahr soll jetzt zeigen, ob eine Reihe von verkehrstechnischen Änderungen die umstrittene Situation auf der engen Straße lösen kann. Die Spielstraße darf künftig nur noch von der Düsseldorfer Straße aus als Einbahnstraße befahren werden, auf dem 80 Meter langen Anwohner-Teilstück werden zwei “Schweller” aufgepflastert, die zur Schrittgeschwindigkeit zwingen sollen. Lastern über 3,5 Tonnen bleibt die Einfahrt verwehrt. Das ganze soll den Autofahrern ein “Schilderwald” an der Straßeneinfahrt deutlich machen. Schweller und Schilder würden “zügig in den kommenden 14 Tagen” installiert, erklärte Tiefbauamtsleiter Harald Mittmann auf Nachfrage. Die Anwohner sind alles andere als glücklich über die erneute Änderung. “Von uns kann keiner damit leben. Die Autos werden auch weiterhin hier durchbrettern”, ist Andrea Müller überzeugt. Ein Schweller werde direkt vor der Haustür der Familie platziert, womit der Lärmpegel wohl deutlich steigen dürfte. Für die politische Umkehr vom Durchfahrtverbot hat Thomas Müller wenig Verständnis: “Es gibt überhaupt keine neuen Argumente, die eine Aufhebung der Sperrung rechtfertigen.” Tatsächlich ist die Weststraße zum Politikum geworden, die ständig wechselnden Entscheidungen für Bürger kaum noch nachvollziehbar. Nachdem sich vor Monaten die Ratsmitglieder vor Ort umgesehen hatten und dabei ihr geparkter Kleinbus auf der engen Straße von einem Laster gerammt wurde, schlugen sie erschrocken über die massiven Tempo- und Durchfahrtsverstöße die Hände über dem Kopf zusammen. Als die Straße gesperrt war, liefen Gewerbetreibende dagegen Sturm, Unterschriften wurden auf beiden Seiten gesammelt, die Vollsperrung wackelte. Unternehmer, die wegen der Sperrung Sorgen um die Existenz ihres Betriebes äußerten, informierten den WDR, der seinen vierminütigen Beitrag mit Pro- und Kontra-Stimmen einen Tag vor dem Hauptausschuss im Lokal-Fernsehen sendete. CDU und FDP folgten den Klagen der Unternehmer, SPD, Grüne und dUH den Argumenten der Anwohner. Die Bürgeraktion wurde zum Zünglein an der Waage, schwenkte um und fand mit ihrem Vorschlag, den die Verwaltung jetzt umzusetzen hat, mit CDU und FDP eine Mehrheit. Damit muss auch wieder eine Linksabbiegerspur auf die Düsseldorfer Straße gebracht werden. Doch das werde noch einige Tage dauern, sagte Dirk Langenberg, stellvertretender Dienststellenleiter der zuständigen Meisterei des Landesbetriebs Straßenbau in Solingen: “Ich muss erst die Markierungsfirma beauftragen.” Bei dem derzeitigen Wetter sei die Sache jedoch etwas problematisch: “Unter zehn Grad und bei dem feuchten Wetter geben die Firmen keine Gewährleistung. Und die Markierung soll ja ordentlich gemacht werden.” Zudem müsse er sich die Situation vor Ort noch genau angucken. Vermutlich kommende Woche, so Langenberg, “können wir das mit der Markierung hinkriegen.” Für die Anwohner bleibt die Hoffnung, dass die halbjährige Testphase die gleichen Ergebnisse bringt, die bei den Messungen zuvor der Anlass für die Vollsperrung waren. Die Stadt wird in unregelmäßigen Abständen ihr Messgerät aufstellen, das Anzahl, Art, Tempo und Fahrtrichtung der Fahrzeuge erfasst. Ende des Jahres will der Rat erneut diskutieren. Und dann könnte das ewige Hin und Her um das kleine Teilstück der Weststraße womöglich wieder um einen Rückschritt voranschreiten.