Monatliches Archiv:März 2006

Pressemitteilung BA: CDU bleibt Sparvorschläge schuldig

Wir stellen uns der Herausforderung! BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen weist die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden an den Kürzungsanträgen der Bürgeraktion zum Haushaltsentwurf 2006 zurück und erklärt : Auch in Sachen Haushalt ist die Hildener CDU ohne jede Kompetenz, behauptet Ludger Reffgen, BA-Fraktionsvorsitzender. Als Partei der Steuererhöhungen und der wachsenden Verschuldung habe sie zum Haushaltsentwurf 2006 keinen einzigen Kürzungsvorschlag vorgelegt. Ihrer vollmundigen Aufforderung zum Kurswechsel in der Haushaltspolitik habe die CDU wieder einmal keine Taten folgen lassen. Während die Bürgeraktion sich der Herausforderung stelle und die Mut habe, bei den freiwilligen Leistungen der Stadt zu kürzen, betreibe die CDU eine kurzsichtige, populistische Politik auf Pump, für die kommende Generationen die Zeche zahlen müssen, so Reffgen. In einer Zeit, in der nun auch in Hilden das Geld für neue sozialpolitische Maßnahmen fehle, seien Kunstrasenplätze ebenso wie neue Tribünen ein Luxus, auf den verzichtet werden könne. Die BA sei derzeit in Gesprächen mit den Sportvereinen, um dort um Verständnis für ihre Position zu werben. Wir stellen uns der Kritik, weil wir aus Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt so handeln müssen, erklärt BA-Fraktionschef Reffgen. Die BA sei jederzeit bereit, andere Sparvorschläge unvoreingenommen zu prüfen, aber leider gebe es keine. Und solange die CDU nur im Luftreich des Traums kürzen will, scheidet sie als Gesprächspartner sowieso aus, so Reffgen abschließend.

Pressemitteilung BA: Haushalt 2006 – Alte Probleme – neue Schulden …

BA: “Klarer Kurswechsel nur mit uns!” BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen und Udo Weinrich, haushaltspolitischer Sprecher der BA-Fraktion, erklären anlässlich der Vorstellung der Änderungsanträge der “Bürgeraktion Hilden” zum Haushaltsentwurf 2006: “Wir wollen nicht draufsatteln, sondern energisch kürzen!” Mit diesen deutlichen Worten hat BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen 25 Kürzungsanträge der “Bürgeraktion Hilden” zum Haushaltsentwurf 2006 vorgelegt. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation hat die BA in diesem Jahr darauf verzichtet, neue Projekte vorzuschlagen, umzuverteilen oder bei einzelnen Positionen Mehrausgaben zu veranschlagen. “Wir wollen den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters um 2,6 Millionen EUR kürzen”, so BA-Haushaltsexperte Udo Weinrich. Wäre seit dem Jahre 2000 den Vorschlägen der BA gefolgt worden, hätten rd. 20 Mio. EUR eingespart werden können. Es sei der BA dabei stets darum gegangen, die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. Bürgermeister, CDU und SPD hätten lieber neue Schulden gemacht und so das Defizit des Haushalts nicht in den Griff bekommen. Auch in diesem Jahr könne der Haushalt nur durch Grundstücksverkäufe (5 Mio. EUR) und durch neue Schulden (6,7 Mio. EUR) ausgeglichen werden. Verwaltungsausgaben würden auf Umwegen in Höhe von 7 Mio. EUR über Kredite finanziert. Hinzu kämen Zins- und Tilgungsleistungen von rd. 5 Mio. EUR zur Abwicklung der “Finanzaffäre Koch” aus dem Jahre 1987, bei der der heutige Kämmerer mitgewirkt habe. BA-Ratsherr Weinrich: “Für dieses “Notopfer Koch’ wird jeder Hildener mit rd. 90 EUR zur Kasse gebeten!” Angesichts dieser katastrophalen Situation habe die BA “Mut zu einem klaren Kurs” bewiesen und “radikale Einschnitte” bei den freiwilligen Leistungen beantragt: Ein rd. 1,1 Mio. EUR teurer Kunstrasenplatz am Weidenweg passe derzeit nicht in die finanzpolitische Landschaft. Auch die ab 2007 insgesamt veranschlagten 680.000 EUR für einen Kunstrasenplatz auf dem Sportplatz Kalstert sollten nicht ausgegeben werden. Für die Baseballer müsste dann kein teurer Platz im Norden der Stadt gebaut werden. Bis zu 600.000 EUR könnten so zusätzlich eingespart werden. Auch das “gescheiterte Projekt” am Kronengarten führe dazu, dass in 2007 rd. 234.000 EUR für die Regenwasserkanalsanierung nicht bereitgestellt werden müssten. “Mit diesem Geld könnte z. B. die Betreuung der unter 3-Jährigen finanziert werden”, regt BA-Fraktionschef Reffgen an. 600.000 EUR für ein privat betriebenes Parkhauses seien ebenso unsinnig wie 200.000 EUR Planungskosten für die “Verschandelung” des “Alten Marktes”, die insgesamt rd. 2 Mio. EUR verschlingen würde. Auch für “Lichtplanung/Citykonzept” und für die Beseitigung der Bäume auf dem Ellen-Wiederhold-Platz will die BA kein Geld ausgeben. Kürzen will sie u. a. Sachkosten für Rat und Ausschüsse, Ausgaben für Repräsentation, Dienstreisen und Prozesskosten. Reffgen und Weinrich betonen, dass der “klare Kurswechsel” in der Haushaltspolitik, den die CDU fordere, “seit Jahr und Tag von der BA vertreten wird.” Sollte die CDU nicht nur mit Worten bereit sein, dem von ihr bereits zweimal abgelehnten Vorschlag der “Bürgeraktion” zu folgen und eine Arbeitsgruppe zum Haushalt ins Leben zu rufen, werde die BA auch dazu “ernsthafte, konstruktive Beiträge” leisten. “Der Haushalt 2006 wiederholt alte Probleme, häuft neue Schulden auf und kann von der BA deshalb nur abgelehnt werden”, begründet BA-Fraktionscheff Reffgen abschließend das Nein der “Bürgeraktion” zur Vorlage des Bürgermeisters.

Nächste Runde für Altes Helmholtz eingeläutet

BA-Antrag auf “Rückabwicklung” der Änderung des FNP abgelehnt – Antrag geht in Ratssitzung am 05.04.2006. Satzungsbeschluss mehrheitlich abgelehnt – CDU-Antrag mehrheitlich beschlossen. CDU beantragt Gutachten und Sicherungsmaßnahmen für das bestehende alte Gebäude. Gebäude soll recycelt und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.

Zurück zur Vernunft?

Die Euphorie währte lange, das Geld schien keine Rolle zu spielen aber jetzt scheint wieder Vernuft für den Alten Markt einzukehren. Die CDU will die Notbremse ziehen. Die SPD will kleine Lösung – ohne mobiles Grün und ohne Wasserlauf. B90/Grüne wollen nicht länger die aktive Sterbehilfe für die Linden. Die FDP will keine Bielefelder Lösung und erinnert an Ratsbeschluss vom 28.04.2004 zur kleinen Lösung. Auch BA und dUH lehnen Vorschlag ab und plädieren für die kleine Lösung. Anscheinend hatte der Planer im Vorfed nicht begriffen, dass Hilden nicht Bielefeld ist. Vielleicht war die Umsetzung in Bielefeld auch die einzige Idee, die der Planer je hatte. Einmal umgesetzte Visionen lassen sich nicht beliebig oft wiederholen. Der Vortrag zeigte die eingeschränkte Sicht des Planers. Alles was präsentiert wurde, war alt und lange bekannt. Alternativen scheint es für ihn nicht zu geben – seine Hausaufgaben waren nicht erledigt! Bei der Art des Vortrags waren die “Schlafläuse” und die kleinen “Gähnmonster” auf dem Vormarsch… Jetzt wird wieder kleiner geplant – ohne das Gelände der Kirche. Gndenfrist für die Linden!?

WZ vom 13.03.06: “Kirche wird zum Platzmöbel degradiert”

Die Entwürfe zur Umgestaltung des Alten Marktes sind für die Hildener Architekten Thomas Pagel und Marcus Henn zu “oberflächlich”. Von Michael Kremer Hilden. “Die Planung für den Alten Markt kann die geringsten Erwartungen nicht erfüllen. Sie ist im Gegenteil von erschreckender Oberflächlichkeit geprägt. Sie lässt eine präzise Auseinandersetzung mit dem Ort vermissen. Städtebaulich und im Hinblick auf den gewohnten Gebrauch durch die Bürger unserer Stadt bietet der Entwurf keine Lösungen. Er schafft vielmehr Probleme.” Die beiden Hildener Architekten Thomas Pagel und Marcus Henn lassen kein gutes Haar an den Entwürfen, über die der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch um 17 Uhr im Sitzungssaal des Bürgerhauses beraten wird. Für Pagel und Henn stellt sich vor allem die Frage, warum der Alte Markt, der sich ohnehin nicht durch eine enorme Flächenausdehnung auszeichne, auch noch durch ein mit Blumenkübeln möbliertes “Funktionsband” in Platzfläche und Gehwege zerteilt werden müsse. Wenn dieses Band nur die ohnehin vorhandenen und viel stärker, weil räumlich wirkenden Bebauungskanten nachfahre, würde nichts verdeutlicht. Das Band störe vielmehr, da es mit den tatsächlichen Wegebeziehungen am Alten Markt nichts zu tun habe. “Spätestens wenn dieses Band die Kirche unterläuft, führt sich das gesamte Konzept ad absurdum”, so die Architekten weiter. Hildens wichtigstes Baudenkmal werde damit seiner, durch einen kräftig ausgeprägten Sockel formulierten “Erdenschwere” beraubt und zu einem beliebigen Platzmöbel degradiert. Ein ungelöstes Rätsel bleibe es deshalb, warum Kirchengemeinde und Denkmalschützer “dieser offenkundigen Ignoranz” auch noch Beifall zollen. Auch der Umgang mit dem zweiten, den Platz prägenden Element, der Friedenseiche, sei fragwürdig. In einigen Darstellungen fast zur Unsichtbarkeit aufgelöst, scheine der Baum eher als Störfaktor denn als Potenzial wahrgenommen worden zu sein. “Einen weiteren Höhepunkt eines planerischen Autismus, der dem Berufsstand in der Vergangenheit viel geschadet hat und den wir doch für überwunden hielten, bietet das Wasserbecken, dessen Mündungsstein wohl umstandslos an den schon einmal ignorierten Sockel der Kirche andocken soll”, so Pagel und Henn in ihrer Stellungnahme. Unabhängig von den Errichtungs- und Unterhaltungskosten einer solchen Spielerei, werde mit dem Wasserstreifen und den flankierenden Bänken eine Trennung von Marktplatz und Mittelstraße fortgeschrieben und verfestigt. Der zur Beratung anstehende Entwurf offenbare nach Ansicht der Hildener Architekten “eine bedauerliche Kenntnislosigkeit der örtlichen Situation”. Ihm fehte jede wünschenswerte und beruhigende Großzügigkeit, “weil die Planung sich in formalistischen Attitüden verliert”. Wesentliche Fragestellungen, wie zum Beispiel die Integration der Außengastronomie, blieben ungelöst und würden “geflissentlich übergangen”. Gänzlich unverständlich seien auch die veranschlagten Kosten, die von Pagel und Henn in Bezug auf Umfang und vor allem Ergebnis als deutlich überzogen” angesehen werden. Deshalb dürfe die Planung in der vorliegenden Form nicht Wirklichkeit werden, “da wichtige Belange des Städtebaus, der Brauchbarkeit und Alltagstauglichkeit sowie der Wirtschaftlichkeit nur ungenügend Berücksichtigung finden”.

Alter Markt und Altes Helmholtz

am Mittwoch, 15.03.2006 – 17:00 Uhr im Stadtentwicklunsausschuss. Auf der Tagesordnung u.A. die Neuauflage Satzungsbeschluss Bebauungsplan 236 (Hinterlandbebauung Gerresheimer Straße/Augustastr./Hoffeldstr.) sowie das Millionengrab “Alter Markt” – Kosten ca. 2.000.000 EUR – natürlich stören die Bäume – Kosten für die Fällung bereits einkalkuliert… Hilden muss sparen – koste es, was es wolle. Für den maroden Bahnhof ist kein Geld da. Für Umbau des funktionstüchtigen “Alten Markt” können ca. 2 Millionen Euro einkalkuliert werden. Es steht zu befürchten, dass er danach genauso viel Flair besitzt, wie der Nove Mesto Platz… Wir sind mit unserer Meinng nicht alleine

Pressemitteilung BA: Nicht nur Flagge zeigen, Herr Bürgermeister!

Personalaustausch mit China beenden! Bürgermeister Scheib hat angekündigt, zum 47. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes gegen die Okkupation durch China am 10.3. am Rathaus Flagge zu zeigen. Udo Weinrich, Ratsmitglied der Bürgeraktion Hilden (BA) nimmt diese Mitteilung zum Anlass, um heftige Vorwürfe gegen Hildens Verwaltungschef zu erheben: “Samtpfotig ergeben ist der Umgang, den Hildens Bürgermeister mit chinesischen Bürokraten pflegt”, lautet der Vorwurf, den Udo Weinrich (BA) gegen Günter Scheib erhebt. “Hätte der Bürgermeister Mut, würde er mit der Flagge Tibets seine chinesischen Gäste begrüßen”, legt der BA-Ratsherr nach. Es sei “einfach nur dreist und frech”, wenn Günter Scheib das Streben der Tibeter nach Freiheit und Selbstbestimmung wortreich unterstütze, aber zugleich behaupte, die Möglichkeiten konkreter Unterstützung dieses Anliegens seien begrenzt. Dazu Udo Weinrich: “Günter Scheib plauscht lieber freundlich mit Personal der Provinzregierung von Guizhou statt seinem Bekenntnis zu Menschenrechten konkrete Taten folgen zu lassen!” Denn hinter dem Rücken des Rates habe der Bürgermeister in 2004 einen Personalaustausch mit einer chinesischen Provinzregierung eingefädelt. Seitdem empfange er in Hilden Bürokraten aus der Provinz Guizhou, in der ein mobiler Hinrichtungswagen sein Unwesen treibe. Für die Fortsetzung des Smalltalks mit Beamten aus dem Land, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden, möchte der Bürgermeister in diesem Jahr 21.000 Euro ausgeben. Statt Menschenrechtverletzungen und die Zerstörung der tibetischen Kultur durch China nur in wohlgesetzten Worten zu beklagen, solle der Bürgermeister den Personalaustausch mit China beenden. Die BA werde zur nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.

Pressemitteilung BA: Mutige, klare Worte zum Haushalt!

BA begrüßt Erklärung des CDU-Vorsitzenden Die Sorge des CDU-Vorstands angesichts der wachsenden Verschuldung der Stadt wird von der Bürgeraktion Hilden (BA) geteilt. Ludger Reffgen, BA-Fraktionsvorsitzender, begrüßt die “klaren Worte” des CDU-Vorsitzenden Herlitz und erklärt dazu: “Ich unterschreibe jedes Wort von Carsten Herlitz zum Haushaltsplan 2006”, kommentiert Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion Hilden(BA) eine diesbezügliche Stellungnahme des CDU-Vorstands. Die BA-Fraktion sei sehr erfreut darüber, dass ihre Kritik an der wachsenden Verschuldung der Stadt ganz offensichtlich auch vom CDU-Vorstand geteilt werde. Reffgen: “Wenn wir die Schulden in den Griff bekommen wollen, dann kann Kämmerer Horst Thiele sich nicht länger hinter dem Rat verstecken.” Mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit könne es gelingen, im Rat die Weichen für eine sparsame, solide und nachhaltige Haushaltspolitik zu stellen. Die BA sei bereit, ihren Beitrag zu einem radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik zu leisten. “Wir müssen endlich die Ausgaben kürzen statt Steuern und Gebühren zu erhöhen!”, fasst BA-Ratsherr Reffgen die Haltung seiner Fraktion zusammen. Die BA habe in den letzten Jahren Einsparungen von über rd. 13 Mio. Euro angeregt. Mit Spannung warte die BA jetzt auf die wiederholt angekündigten Vorschläge der CDU-Fraktion zum Schuldenabbau. “Wir werden diese unvoreingenommen prüfen und sind gesprächsbereit”, so der BA-Fraktionschef abschließend.

Pressemitteilung BA: Chance vertan

Flächennutzungsplan bleibt lokal begrenzt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der ?Bürgeraktion Hilden? bedauert, dass sich im Rat keine Mehrheit für seinen Antrag gefunden hat, den Bürgermeister zu beauftragen, die Rahmenbedingungen für die Aufstellung eines Regionalen Flächennutzungsplanes zu prüfen: “Die Städte sehen sich häufig in Konkurrenz zueinander, gemeinsame Ziele werden oft verkannt oder nicht mit dem nötigen Engagement verfolgt”, stellt Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der ?Bürgeraktion Hilden? (BA) fest. Bisher liege die Regionalplanung nicht in den Händen der Städte und Gemeinden, sondern im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierungen. Mit dem neuen Instrument des “Regionalen Flächennutzungsplans” könnten sich mindestens drei benachbarte Gemeinden zu einer Planungsgemeinschaft zusammenschließen. Ein so geschaffener “Regionaler Flächennutzungsplan” ersetze die bisherigen Flächennutzungspläne der Städte als formelle vorbereitende Bauleitplanung. Die an einem solchen gemeinsamen Flächennutzungsplan beteiligten Städte würden eine eigene Projektgruppe und ein eigenes politisches Beratungs- und Beteiligungsgremium bilden. Die jetzt auch in Hilden anstehende Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans hätte die Chance geboten, über den lokalen Tellerrand hinweg mit den Nachbarstädten die Möglichkeiten einer abgestimmten Siedlungsentwicklung und Freiraumsicherung auszuloten. Doch leider sei der Rat nicht bereit gewesen, dafür die Rahmenbedingungen prüfen zu lassen. “In Hilden wird leider an der Kirchturmspolitik festgehalten. Dass dabei auch noch das vorliegende Siedlungsdichtegutachten ignoriert werden soll, verspricht nichts Gutes für die Lebensqualität unserer Stadt”, zeigt BA-Fraktionschef Reffgen sich enttäuscht.

Hausaufgaben zum Thema Bahnhof endlich gemacht

Einiges war ja hier schon zu lesen, jetzt kommt die Nachbearbeitung Schon vor der Sondersitzung des Rates am 09.02.06 hat sich der Museums- und Heimatverein mit einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet. Gleichzeitig mit der MUTigen Stellungnahme veröffentlicht die RP vom 18.01.06 “Neue Rechnung zum Bahnhof” Dass es auch andere Meinungen zum Bahnhof gibt zeigt ein Leserbrief in der RP vom 18.01.06 Finger weg. Unsere Meinung zur Mehrheitsentscheidung des Rates kennen Sie schon . Um es noch einmal ganz klar zu stellen: Der Beigeordnete, Herr Rech hat in der Ratssitzung nach massiven Nachfragen der BA verkündet, dass die Verwaltung alles in ihrer Macht stehende getan habe, um die Eigentümer auch schon in der Vergangenheit in die Pflicht zu nehmen. Wenn dies den Tatsachen entspricht, ist der Mehrheitsbeschluss, die Eigentümer unter Druck zu setzen, mehr als flüssig – nämlich überflüssig… Das hat die lokale Presse veröffentlicht: WZ vom 09.02.06: Kein Geld für Bahnhof WZ vom 10.02.06: Jeder denkt an sein Portmonee RP vom 09.02.06: Rat – kein Ankauf des Bahnhofs Kommentar RP vom 09.02.2006: Entschieden, aber nicht vom Tisch RP vom 10.02.06: Stadt fährt schwere Geschütze gegen Eigentümer auf NRZ vom 09.02.06 Mehr Druck, aber kein Geld NRZ vom 10.02.2006: Bahnhof bleibt auf dem Abstellgleis Nach all dem kam am 20.02.06 der Professor. Auf Einladung des Museums- und Heimatvereins kamen die interessierte Gäste zum Vortrag und zur Diskussion mit Prof. Dr. Roland Günter. Schade, dass die Lokal-Politiker nicht stärker vertreten waren. Hier war ein Querdenker am Zug, der in freiem Vortrag zunächst das komplexe Thema Denkmalschutz am Beispiel von Italien und Frankreich den Zuhörern näher brachte. Hier sprach kein Theoretiker, das Thema Denkmalschutz ist für Prof. Günter ein echtes Anliegen und er fand klare Worte und eingängige Vergleiche wie: “Ein Abriss ist wie Erschießen. Wer verleiht jemandem das Recht, etwas Wichtiges zu zerstören?” Und er ermahnte zur Gelassenheit und warnte vor typischen Denkfehlern. Es sei nicht wichtig wann der Bahnhof fertig sei und wie er dann genutzt werden solle. “Der Bahnhof ist ein solides Gebäude, das alle Vernachlässigungen überstanden hat, denen er ausgesetzt war.” Das Gebäude ist so solide gebaut, das hält auch noch viele Jahre. In ca. sechs bis sieben Jahren könne die Renovierung durch einen Förderverein mit viel geringeren Mitteln erreicht werden. Dazu brauche man einen fähigen Architekten, der ortsansässige Handwerker beauftragt und alles koordiniert auch ggf. den Einsatz von Arbeitslosen und sonstigen Freiwilligen. Sollen wir uns jetzt freuen? Der Vorschlag einen Förderverein zur Sanierung des Bahnhofs zu gründen wurde auch vor zwei Jahren unserer Diskussionsrunde Hilden sucht die Entscheidung zwischen Bowling und Borke: “Denk-mal Bahnhof” bereits vorgetragen – und fand keine Resonanz… Jetzt hat immerhin eine im Rat vertretene Partei (BA) reagiert und Unterstützung angeboten. Siehe externe Pressemitteilung Wir denken noch intensiv darüber nach. So faszinierend der Gedanke auch ist, aber in einer Stadt die Geld genug hat für Tribünen, Parkhäuser, externe Berater, neue Beleuchtung, Pflaster aus China und einen Stadtmarketingverein, dessen Sicht nur bis zur Mittelstraße reicht, muss man vertieft nachdenken. Vielleicht kommen wir zu dem Schluss, dass der sanierte Bahnhof das Ziel ist und nur dieses Ziel das Maß aller Dinge sein darf. Was die Presse über den Abend geschrieben hat, lesen sie hier: WZ vom 22.02.06: “Trägerverein sollte Bahnhof kaufen” RP vom 24.02.06: “Abriss ist wie Erschießen”