Monatliches Archiv:Januar 2006

Immer nur “Bahnhof”? – Fakten zum Denkmalschutz

Dieser Artikel bringt das Thema Bahnhof Hilden und Denkmalschutz auf den Punkt. Mit freundlicher Genehmigung von hildennet und dem Autor Udo Weinrich daher auch hier bei uns. Als besondere Serviceleistung bietet hildenNET allen Ratsmitgliedern eine Zusammenfassung der Verfahrensregeln des Denkmalschutzgesetzes: Der Gesetzgeber (Land NRW) will mit dem Denkmalschutzgesetz sicherstellen, dass Denkmäler nicht dem Verfall preisgegeben werden. Das Denkmalschutzgesetz verlangt vom Eigentümer eines Denkmals, dieses instand zu halten, zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen, soweit ihm dieses zumutbar ist. Der Eigentümer ist verpflichtet, vorbeugend gegen Schäden und den Verfall tätig zu werden, beispielsweise die Dacheindeckung dicht zu halten. Bei einem eingetretenen Schaden muss der Eigentümer diesen reparieren lassen. Auch sind Vorkehrungen gegen Gefahren, beispielsweise Diebstahl oder Brand, zu treffen. Diese Erhaltungspflicht des Denkmals findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit. Die aus Erhaltung und Unterhaltung entstehenden Folgekosten können dem Eigentümer dann nicht mehr entschädigungslos zugemutet werden, wenn der Erhaltungsaufwand unter Berücksichtigung staatlicher und KOMMUNALER Zuschüsse sowie steuerlicher Vergünstigungen in einem anhaltenden Missverhältnis zum realisierbaren Nutzwert für den Eigentümer steht. Kommt, wie in Hilden beim Bahnhof geschehen, der Eigentümer dieser Erhaltungspflicht nicht nach, dann kann die Stadt als “Untere Denkmalbehörde” die notwendigen Anordnungen treffen. Das Oberwaltungsgericht Münster neigt in einem Beschluss aus dem Jahre 1989 der Auffassung zu, dass die Zumutbarkeitsschwelle nur dann überschritten ist, wenn der Eigentümer eines Denkmals sein sonstiges Vermögen angreifen müsste, um die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen zu finanzieren. Die Stadt Hilden hätte als Untere Denkmalbehörde nach Anhörung der Eigentümer längst die notwendigen Anordnungen treffen können. Im Rahmen eines “Verwaltungszwanges” wären notwendige Maßnahmen sogar im Rahmen einer Ersatzvornahme ohne Mitwirkung des Eigentümers möglich. Wird nämlich durch das Verhalten der Eigentümer der Denkmalwert des Bahnhofs gefährdet, dann darf, kann und muss die Stadt handeln, z.B. mit einer Ordnungsverfügung, deren sofortige Vollziehung sie anordnen kann. Als Untere Denkmalbehörde ist die Stadt eine “Sonderordnungsbehörde”, zu deren Aufgabe u.a. die Gefahrenabwehr gehört. Der Denkmalschutz ist eine so genannte “Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung”, auf die die Bestimmungen des Ordnungsbehördengesetzes anzuwenden sind. Damit könnte z.B. die Kreisverwaltung als “Obere Denkmalbehörde” der Stadt Weisungen erteilen, um die Erfüllung dieser ordnungsbehördlichen Aufgabe sicherzustellen. Der Kreis müsste z. B. dafür zu sorgen, dass ein Ratsbeschluss aufgehoben wird, Maßnahmen, die das Denkmalschutzgesetz fordert, nicht umzusetzen, weil sie Geld kosten. Rat und Verwaltung hatten Kenntnis vom sich verschlechternden baulichen Zustand des denkmalgeschützten Bahnhofs. Immer wieder war dieser Thema in Rats- und Ausschusssitzungen. Bürgerinnen und Bürger machten Eingaben bei der Stadt, in denen sie z. B. auf Schäden am Dach hinwiesen. Stadtverwaltung und Politiker müssen sich deshalb fragen lassen, was sie getan haben, um das Denkmalschutzgesetz anzuwenden und so dem Verfall des Baudenkmals “Bahnhof” entgegenzuwirken. Sollte die Eigentümergemeinschaft, die den Bahnhof seit 1996 besitzt, ein förmliches Übernahmeverfahren mit dem Ziel beginnen, der Stadt aufzuerlegen, das Denkmal zum Verkehrswert zu übernehmen, wären die Erfolgschancen gleich null. Bis heute ist in NRW kein Übernahmebegehren mit der Übernahme eines Denkmals durch eine Gemeinde beendet worden. In allen Fällen konnte nachgewiesen werden, dass diese Anträge unberechtigt waren oder durch Gewährung öffentlicher Zuschüsse gegenstandslos wurden. Einem Totalabbruch stehen Gründe des Denkmalschutzes stets entgegen (OVG Münster, Urt. v. 18.5.1984). So ist z. B. der Hinweis auf die (geringe) Finanzkraft einer Stadt kein öffentlicher Belang, der gewichtiger wäre als der Denkmalschutz. Das OVG hat auch ausgeschlossen, dass mögliche finanzielle Belastungen der Stadt durch ein Übernahmeverlangen der (Bahnhofs-)Eigentümer die Erlaubnis zum Abbruch oder zur Veränderung des Denkmals rechtfertigen könnten. Wäre die Finanzkraft der Stadt in diesem Zusammenhang als “überwiegendes öffentliches Interesse” zu betrachten, das den Denkmalschutz aufheben könnte, würde dieses ja zu dem absurden Ergebnis führen: Je finanzaufwändiger ein Denkmal ist, desto größer wäre die Gefahr, dass die (mangelnde) Finanzkraft zur Abbrucherlaubnis und damit zum Untergang des Denkmals führt. Das widerspräche eindeutig dem vom Gesetzgeber gewollten Denkmalschutz. FAZIT: Sollten Ratsmitglieder also die Absicht haben, im Rat die finanziellen Mittel zu verweigern, die benötigt werden, damit das Denkmalschutzgesetz in Hilden angewendet werden kann, um das Denkmal “Bahnhof” zu retten, dann müssten sie möglicherweise damit rechnen, sich einer Amtspflichtverletzung schuldig zu machen. Vergleichbares könnte auch auf den Bürgermeister zukommen, der als “Behörde” auch die Aufgaben einer Unteren Denkmalbehörde wahrzunehmen hat.

Pressemitteilung BUND: Energie(p)reise weit hergeholt ?

Die Gaspreise in Hilden wurden zum Jahresanfang 2006 um über 21 % erhöht und das nach einer Steigerung fast 13 % Anfang 2005. Das hat einige Kunden der Stadtwerke Hilden veranlasst, gegen diese Erhöhung zu protestieren und die Zahlungen nur noch unter Vorbehalt zu leisten. Die Stadtwerke haben mit der Offenlegung Ihrer Kalkulation für 2006 einen ersten Schritt zu mehr Transparenz gemacht. Der zweite Schritt soll mit der Überprüfung und Zertifizierung durch die Verbraucher-zentrale NRW folgen. Dies halten wir für dringend geboten, da diese Überprüfung auch rückwirkend bis 2003 erfolgen soll, um auch die zwischenzeitlichen Entwick-lungen zu berücksichtigen. So lässt sich – nach Einsicht in den Geschäftsbericht 2004 – leicht feststellen, dass der Betriebsgewinn sich gegenüber dem Jahr 2003 verdoppelt hat und eine üppige Eigenkapitalrendite von fast 30 Prozent im Energie-geschäft erzielt wurde. Die Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale sieht für diesen Fall vor, dass die zu fette Erhöhung der Abgabepreise in 2004 mit notwen-digen Erhöhungen in den Folgejahren verrechnet wird, um eine gerechtfertigte Preisentwicklung zu bescheinigen. Die Preiserhöhungen werden letztlich nicht von dem Geschäftsführer der Stadt-werke bestimmt, sondern von den im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertretenen Lokal-politikern. Diese sind es auch, die sich auf “Informationsreisen” durch EON und RWE auf die zwingend notwendigen Preiserhöhungen einstimmen lassen. Es ist daher allen Kunden der Stadtwerke Hilden zu empfehlen, vorsorglich Wider-spruch einzulegen und Zahlungen nur unter dem Vorbehalt der Zertifizierung durch die Verbraucherzentrale NRW zu leisten. Und , was ebenso wichtig ist: Nehmen Sie den Rat der Stadtwerke Hilden ernst und drosseln Sie die Temperatur auf ein vernünftiges Maß. Schon ein Grad weniger im Raum bringt 10 Prozent Geldersparnis ! Stoppen Sie den Stromverbrauch durch Standby – Geräte, Terassenheizer und weitere unnötige Energiefresser.

Unser Hildener Bahnhof – Leserbrief von Jürgen Harsewinkel

Hilden – nahe Düsseldorf – eine wohlsituierte Stadt – hat einen Bahnhof, der sich sogar Hauptbahnhof nennt. Verdient hat er den Namen nicht, eher den Preis einer verschimmelten Zitrone. Zu diesem Bahnhof frage ich mich: Fährt niemand aus Hilden mehr mit der Bahn und kommen hier keine Gäste der Stadt an? Aber sicher, tagein – tagaus wird dieser Bahnhof von vielen Reisenden benutzt. Diese armen Menschen! Ihnen wird tagtäglich diese Hässlichkeit, dieser Schmutz und diese Verkommenheit zugemutet -und das seit vielen, vielen Jahren. In diesem Bahnhof kann man nur denken “Augen zu und durch”. Bahnhöfe waren und sollten eigentlich Empfangshallen sein. Orte des Willkommens und eine gute Adresse der Stadt. Von der einstigen Schönheit ist heute nichts mehr wahrzunehmen. Das Gebäude selbst ist nicht zu betreten, der Durchgang zum Bahnsteig ist schmutzig und übelriechend. Der einst schöne Vorplatz bietet nur noch etwas Atmosphäre wegen des schönen Baumbestandes. In direkter Nachbarschaft wurde das Gebäude des ehemaligen Güterbahnhofes wunderbar restauriert und einer interessanten Nutzung zugeführt. Beispielhaft! Ein Stadt-Marketingverein kümmert sich um das Image der Stadt. Hört die Sorge um diese Stadt am Ende der Mittelstraße auf? Ist nicht der Bahnhof ein wichtiges Qualitätsmerkmal für die “Vermarktung” unserer Stadt? Hilden – DIE Einkaufsstadt – heißt es immer so schön und …Hilden – die liebens- und lebenswerte Stadt. Schöne Slogans – nur für den Empfang der Gäste wird nichts getan. Das sollte sich endlich schleunigst ändern !

Denkmal Bahnhof abreißen?

In den letzten 10 Jahren, hat sich wohl niemand jemals ernsthaft um den Zustand des Schandflecks Bahnhof gekümmert. Erst jetzt wird klar, welch immenser Sanierungsaufwand zu erwarten ist. Jahrelang konnten die Eigentümer den Bahnhof verkommen lassen, ohne dass die Verwaltung Auflagen zur Sicherung erteilte. Da musste erst der WDR im Fernsehen über den Zustand berichten, damit endlich das Allernötigste getan wurde. Es musste erst die Süddeutsche Zeitung den Hildener Bahnhof bundesweit als Schandfleck brandmarken, damit die Verwaltung einsah und in unserer Diskussionsrunde am 28.04.2005 auch erstmalig öffentlich bekundete, dass es ohne städtische Gelder keine Sanierung gibt. Erst in 2005 wurde ein Konzept erstellt. Erst in 2005 sind auch die großen Ratsparteien bereit, Geld in den Bahnhof zu investieren. Der Imageverlust für Hilden durch den Schandfleck Bahnhof kann auch über eine noch so imageträchtige und teure Beleuchtung in der Mittelstraße oder das beste, teuerste Pflaster auf dem Alten Markt (ohne die Linden!) nicht wieder wett gemacht werden. Wie präsentiert sich Hilden eigentlich den Besuchern? Die Bebauung der Einfallstraßen ist für die Besucher, die mit dem Auto ankommen, wenig attraktiv. Dagegen wären alle Voraussetzungen, Bahnreisenden angemessen zu empfangen, gegeben. In diesem Zusammenhang kann ohne Übertreibung gesagt werden, dass ein restauriertes Stadtportal Bahnhof zu einem positiven Stadtimage Hildens beiträgt. Insofern ist dies als Teil des Stadtmarketings zu betrachten. Nachdem fast alle Entscheider über all die Jahre die Bahnhofssituation ignoriert haben, tun sie jetzt ganz erschrocken, dass der Bahnhof wirklich saniert werden muss. Da wird ganz offen auch der Abriss des Denkmals gehandelt. Die beste Tat, die die – immer noch – Eigentümer dem Bahnhof angedeihen ließen, war der Denkmalschutz. Darüber können sich auch Rat und Verwaltung nicht mit einem Federstrich hinwegsetzen! “Der Bahnhof Hilden ist bedeutend für die Geschichte des Menschen und der Siedlungen. Für seine Erhaltung liegen wissenschaftliche, insbesondere architekturgeschichtliche und ortsgeschichtliche Gründe vor” Zu diesem Ergebnis kommt der Landschaftsverband in seinem Denkmalgutachten aus dem Jahr 1999. Dass sich seitdem an dieser Einschätzung nichts geändert hat zeigt die aktuelle denkmalrechtliche Bewertung vom 05.01.2006, vorgenommen nach einer erneuten Bahnhofsbegehung. Demnach ist eine Aufhebung des Denkmalschutzes auf Grund der städtebaulichen Bedeutung des Bahnhofs ausgeschlossen. Auch die städtebauliche Voruntersuchung zur nördlichen Unterstadt vom August 2004 misst dem Gebäude für die Stadtentwicklung enorme Bedeutung zu. Im Zusammenhang mit den übrigen Denkmälern in der Unterstadt wird von einem “großen Schatz” für Hilden gesprochen. Hilden besitzt nicht viel historische Bausubstanz, also müssen wir die vorhandene schützen und erhalten. Die Qualität einer Stadt bemisst sich immer auch an ihrer Ausgewogenheit von Alt und Neu. Dabei hat die Erhaltung des “Alten” Vorrang, da das Alte auch immer die Geschichte einer Stadt erzählt. Von dem “Alten” ist schon viel zu viel Fehlplanungen zum Opfern gefallen. Vor diesem Hintergrund ist eine öffentliche Nutzung und Förderung des denkmalgeschützten Gebäudes nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig. Im Ergebnis steht ein Imagegewinn für Hilden, in der ein kleiner Teil unseres baulichen Erbes für die nachfolgenden Generationen gesichert wird. Es sollten daher alle Anstrengungen unternommen werden, das Gebäude zu retten. Der Bahnhof ist ein geschichtsträchtiger Ort und Zeugnis für die Entwicklung unserer Stadt. Unser Appell geht an die gewählten Bürgervertreter, den Sünden der Vergangenheit nicht weitere weit schlimmere folgen zu lassen.

Offenlage B-Plan 236 vom 16.01.-30.01.2006

Heute beginnt die Offenlegung des Bebauungsplans 236 (Hintergelände “Altes Helmholtz”). Ihre Anregungen können sie während der Bürostunden im Planungs- und Vermessungsamt der Stadt Hilden, 4. Etage, Zi. 440 Am Rathaus 1 zu Protokoll geben. Schriftliche Einwendungen sind bis zum 30.01. einzureichen. Alle notwendigen Fakten finden sie auf der Homepage der Stadt Hilden: Die Entwurfbegründung: http://www.hilden.de/media/custom/388_3030_1.PDF Die Beschlußvorlage: http://www.hilden.de/media/custom/388_3029_1.PDF Der Plan: http://www.hilden.de/media/custom/388_3031_1.DWF

Pressemitteilung B90/Grüne: Thema Bahnhof

Dass der Bahnhof zusehenes verfällt, ist auch von außen sichtbar. Mit einen so gravierenden Ausmaß des Verfalls im Inneren des Gebäudes – wie bereits in der Presse berichtet – haben die Fraktionsmitglieder der GRÜNEN jedoch nicht gerechnet. Sie wenden sich jetzt in einem Brief an die Verwaltung und bitten um Klärung folgender Fragen: Welche Sanierungs- / Erhaltungsmaßnahmen wurden von der Eigentümergemeinschaft seit Erwerb des Bahnhofs vorgenommen? Welche Sanierungs- / Erhaltungsmaßnahmen wurden seitens der Verwaltung im Laufe der Jahre eingefordert? Wie und wann wurde die Durchführung dieser Maßnahmen kontrolliert? Wurden in der Vergangenheit regelmäßige Kontrollgänge durch die Bauverwaltung durchgeführt? Wenn ja, wann hat die letzte “Begehung” des Bahnhofs durch die Verwaltung stattgefunden? Gab es im vergangenen Jahr Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich einer Verschlechterung des baulichen Zustandes? Wurde diesen Hinweisen nachgegangen ? Kann trotz der vorhandenen Schäden am Gebäude eine Gefährdung der Bevölkerung (Zugang zu den Gleisen, Durchgang) ausgeschlossen werden?

Alle Hoffnung vergebens?

Das Jahr 2006 ist erst 6 Tage alt und schon hat der Alltag uns wieder… In den letzten 10 Jahren, hat sich wohl niemand jemals ernsthaft um den Zustand des Schandflecks Bahnhof gekümmert – auch der vorgebliche Investor SDI hatte wohl keine Ahnung vom Zustand. Erst jetzt wird klar, welch immenser Sanierungsaufwand zu erwarten ist. Unsere Befürchtungen zur Tagung der Bahnhofskommission werden Gewissheit, wie wir der RP vom Donnerstag entnehmen mussten. Jahrelang konnten die Eigentümer den Bahnhof verkommen lassen, ohne dass die Verwaltung Auflagen zur Sicherung erteilte. Da musste erst der WDR im Fernsehen über den Zustand berichten, damit endlich das Allernötigste getan wurde. Es musste erst die Süddeutsche Zeitung den Hildener Bahnhof bundesweit als Schandfleck bekannt machen, damit die Verwaltung einsah und erstmalig öffentlich kund tat, dass es ohne städtische Gelder keine Sanierung gibt. Erst dann – 2005 – wurde ein Konzept erstellt. Erst dann – 2005 – wurde festgestellt, dass die Arbeitsschutzbestimmunen die Jugendwerkstatt im Keller verhindern. Erst jetzt – 2005 – sind auch die großen Ratsparteien bereit Geld in den Bahnhof zu stecken. Erst jetzt – 2006 – wird festgestellt, dass der marode Schandfleck wirklich marode ist. Dabei weiß doch jeder Häuslebauer, dass sein Haus verkommt, wenn er sich nicht kümmert – wenn er das undichte Dach nicht abdichtet – wenn er defekte Fenster nicht austauscht – wenn er den Dreck einfach liegen läßt… War das etwa alles Absicht?

Endlich die Weichen stellen RP vom 05.01.2006

KOMMENTAR von KLAUS WÜNNENBERG Zum Bahnhof werden die Karten wohl wieder neu gemischt. Denn bei den vorliegenden Zahlen ist es unwahrscheinlich, dass ein privater Investor das Gebäude kauft und saniert, um es dann vermieten zu können. Schon einmal musste die derzeitige Eigentümergemeinschaft ihre Pläne einstampfen, das Haus gewerblich vermieten zu können. Seinerzeit war von Hotel und Büros die Rede. Wirtschaftlicher wäre es vermutlich, das Gebäude abzureißen und ganz neu zu bauen. Doch auch das ist nicht zulässig, da die Eigentümer den Bahnhof unter Denkmalschutz stellen ließen. Somit sind Anbauten oder eine Neuplanung auf einer größeren Fläche ausgeschlossen. Die Politiker müssen sich nun zu einer Entscheidung durchringen. Und das in Zeiten, in denen der städtische Etatentwurf 2006 aufgrund der unsicheren Finanzlage erst im März eingebracht wird. Über 3,3 Millionen Euro zahlt Hilden schon lange nicht mehr aus der Portokasse. Die Alternative ist aber nur, dass der Bahnhof weiter verfällt.

Bahnhof in der Sackgasse? RP vom 05.01.2006

Nach Informationen der Rheinischen Post soll die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes nach eingehender Prüfung nun rund 3,3 statt 1,5 Millionen Büro kosten. VON KLAUS WÜNNENBERG HILDEN Die Rettung des Hildener Bahnhofsgebäudes wird vermutlich deutlich teurer als bislang angenommen. Nach Informationen der Rheinischen Post soll die Sanierung des maroden, aber denkmalgeschützten Hauses etwa 3,3 Millionen Euro kosten. Nicht darin enthalten ist der Umbau des Kellers, in den nach den jüngsten Plänen eine Fahrrad Station einziehen sollte. Auch sollte der Tuinnel zwischen Bahnhofsvorplatz und Otto-Hahn-Straße, durch den Fahrgäste zum Bahnsteig kommen, verschönert werden. Gerade dieser Durchgang war in der Vergangenheit als “Angstraum” bezeichnet worden. Deshalb hatte Architekt Christof Gemeiner bei seinem ersten Entwurf Ende September den Tunnel mit einem “roten Teppich” bestückt. So heißt der Bodenbelag, den er dafür vorschlug. Mit einer differenzierten Beleuchtung soll die Decke aufgehellt und somit für eine angenehme Atmosphäre gesorgt werden, “in der sich die Reisenden sicher fühlen”, heißt es in der Planungsvorlage. Containerweise Schutt Inzwischen ist Gemeiner, der ursprünglich den Bahnhof kaufen, sanieren und dann vermieten wollte, einen Schritt weiter. Zum ersten Mal wurde unter seiner Regie im Bahnhofsgebäude gründlich aufgeräumt und der gesamte Schutt in mehrere Container verfrachtet. “Voraussetzung, um überhaupt den Zustand des Gebäudes fachgerecht analysieren zu können”, erklärte Gemeiner auf Nachfrage. Jetzt weiß er: “Es ist über viele Jahre nur mit der Hälfte der Sanierungskosten kalkuliert worden.” Selbst wenn die Eigentümergemeinschaft des Bahnhofs den Verkaufspreis (gehandelt wurde bislang ein Preis von 550000 Euro} senken würde, müsse jedem klar sein, “dass kein privater Investor das Gebäude nach Sanierung zu marktüblichen Preisen anbieten kann”, so Gemeiner. Genau damit muss sich am 12. Januar die Bahnhofskommission des Rates auseinander setzen, deren Mitglieder in dieser Woche die neuen Kalkulations-Unterlagen zugestellt bekommen haben. Ende September hatte der Rat beschlossen, die Sanierung durch einen Investors über verlässliche Mieter zu stützen. So sollen die Büros der sechs Ratsfraktionen in den Bahnhof verlegt werden. Auch soll die Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert eine Service-Station in der Bahnhofshalle einrichten und die sparkasseneigene Filiale an der Bahnhofsallee dafür aufgeben. “Es ist noch nichts entschieden, wir prüfen noch”, sagte Sparkassen-Pressesprecher Jochen Schäfer.