Monatliches Archiv:November 2005

Aktuell aus dem Stadtentwicklungsausschuss

Im Stadtentwicklungsausschuss am 30.11.2005 bleibt die CDU auch bei der abgespeckten Variante standhaft. Zusammen mit der BA und den Grünen wird der geänderte Satzungsbeschluss zum B-Plan 236 (Hintergelände Altes Helmholtz) abgelehnt. Der Antrag der FDP auf geheime Abstimmung wird abgelehnt. Da sind wir ganz gespannt, ob diese Vorlage als TOP in der Ratssitzung am 14.12.2005 landet… Zumindest ein bauwilliger Anlieger scheint die Ablehnung nicht akzeptiert zu haben und versucht die BA am Rande der Sitzung zu bearbeiten.

Ernüchternder Bericht über Europas Umwelt vorgelegt

Europäische Umweltagentur legt Bericht vor “Wir plündern unsere eigenen Ressourcen” Europas Umwelt ist in den vergangenen Jahren deutlich sauberer geworden. Doch der Kontinent lebt von der Substanz und verbraucht jedes Jahr einen Teil seiner natürlichen Grundlagen. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) über den Zustand der Umwelt in Europa hervor, der in Brüssel vorgelegt wurde. “Wir plündern unsere eigenen Ressourcen”, sagte EUA-Chefin Jacqueline McGlade. Konsummuster machen umweltpolitische Erfolge zunichte Die bisherige EU-Umweltgesetzgebung habe zwar “ihren Zweck erfüllt”, heißt es in dem Bericht, dem ersten seit 1999. Wasser und Luft seien gereinigt, Autos belasteten die Umwelt deutlich weniger als vor Einführung der Katalysatoren vor 20 Jahren, und auch das Recycling sei wesentlich verbessert worden. Diese Erfolge würden jedoch “durch individuelle Konsummuster zunichte gemacht”. Europäer lebten immer länger und immer öfter alleine – dies habe in den zehn Jahren bis 2000 dazu geführt, dass mehr als 800.000 Hektar bebaut worden seien – das entspricht in etwa der Fläche Korsikas. Sofern dieser Trend nicht gebrochen werde, verdoppele sich die Verstädterung in einem Jahrhundert. Die Zersiedelung müsse unbedingt gebremst werden. Wie der Bericht weiter zeigt, ist der “ökologische Fußabdruck” der EU – die Landfläche, die für die Produktion der in Europa verbrauchten Ressourcen und die Aufnahme der hier erzeugten Abfälle benötigt wird – doppelt so groß wie Europa selbst. Klimaerwärmung in Europa überdurchschnittlich Die größte umweltpolitische Herausforderung werde die Klimaveränderung, heißt es in dem Papier. Die vier heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen habe es seit 1998 gegeben. Alleine im Sommer 2003 seien zehn Prozent der alpinen Gletscher verschwunden. Beim gegenwärtigen Tempo sei damit zu rechnen, dass beispielsweise drei Viertel aller Schweizer Gletscher bis 2050 schmelzen. Seit 5000 Jahren habe Europa derartige Klimaveränderungen nicht mehr erlebt. Die Durchschnittstemperatur in Europa sei während des 20. Jahrhunderts um 0,95 Grad Celsius gestiegen. Dies sei rund ein Drittel mehr als die durchschnittliche weltweite Zunahme von 0,7 Prozent. “Ohne effektive Maßnahmen über Jahrzehnte wird die globale Erwärmung zum Abschmelzen des Eises im Norden und zur Ausbreitung der Wüsten von Süden aus führen”, sagte McGlade. Die Luftverschmutzung sei noch immer problematisch, obwohl die Luft in Europa sauberer sei als vor einigen Jahren. Auch verliere Europa in “alarmierendem Tempo” an Artenvielfalt.

Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss

Auf der Tagesordnung am 30.11. im Stadtentwicklungsausschuss u.A.: Planungen City-Konzept und Alter Markt, Satzungsbeschluss “Meidepark”, Vorstellung von Entwürfen zum Bereich Bahnhof (ehem. Gelände Güterbahnhof)und Bereich Kirchhof-/Mittel-/Walder Straße, Satzungsbeschluss??? Hintergelände Altes Helmholtz mit geändertem Beschussvorschlag. Vermutlich dem FDP-Antrag aus der letzten Ratssitzung. Rm. Joseph reichte für die FDP-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein: Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen: 1. Dem vorliegenden Satzungsbeschluss auf SV 61/066 wird nicht zugestimmt. 2. Der Entwurf des Bebauungsplans mit Entscheidungsbegründung vom 18.08.2005 wird an den Stadtentwicklungsausschuss mit folgender Empfehlung zurückverwiesen: a) Reduzierung des Versieglungsgrades auf dem ehem. städtischen Grundstück durch Reduzierung der Bebauung auf einen Baukörper (0,16 GRZ statt gegenwärtig 0,68 GRZ) b) Zurückversetzung des verbleibenden neuen Baukörpers c) Entsieglung des ehem. städtischen Grundstücks (Schulgebäude, Parkplatz) durch den Investor d) Begrünung und ökologische Aufwertung des entsiegelten vorderen Grundstücksteils durch den Investor e) Abriss des alten Schulanbaus durch den Investor f) Reduzierung der Dachgeschosshöhe der Gebäude auf den Privatgrundstücken an der Augustastraße auf max. 57,2m über N.N. (Traufhöhe) sowie auf 58,6m über N.N. (Firsthöhe) g) Begrenzung des Versiegelungsgrades der Gebäude auf den Privatgrundstücken an der Augustastraße auf maximal 0,29 GRZ h) Nachweis von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit.” i) Der Bebauungsplan und der Entwurf des Erläuterungsberichtes vom 18.08.2005 werden gemäß § 3 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB zur verkürzten z. Offenlage beschlossen. j) Die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind gemäß § 3 (2) BauGB von der verkürzten z. Offenlage zu benachrichtigen. k) Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplanes und des Erläuterungsberichtes vom 18.08.2005 können nur zu den geänderten und ergänzten Teilen, die im Bebauungsplanentwurf durch einen Kreis gekennzeichnet und in der Änderungsliste vom 18.08.2004 aufgelistet werden, vorgebracht werden.” Begründung: Sowohl der Investor als auch bauwillige Grundstückseigentümer haben mit Schreiben vom 7.11.2005 Kompromissbereitschaft signalisiert, die eine erneute Offenlage sinnvoll erscheinen lässt.

NRZ vom 18.11.2005: Der Bahnhof ist ein Fünferkandidat

BÜRGERBAROMETER / Miese Noten für den Zustand. Aber das Konzept des Hildener Architekten verspricht Hoffnung. Für den Zustand des Bahnhofs verteilen die Hildener beim Bürgerbarometer die Note 4,8. Stimmt die Politik zu, könnte das Konzept bis 2007 umgesetzt werden. HILDEN. Das Urteil hätte nicht deutlicher ausfallen können: Die Hildener sehen den alten Bahnhof als Schandfleck an. Fast neun von zehn befragten Bürgern gaben dem Zustand des Bahnhofs die schlechteste Note. Ein deutliches Votum, dass sich endlich etwas tun muss. Angesichts des brachliegenden Gebäudes, das langsam vor sich hinrottet, und des jahrelangen Gezerres zwischen Investoren und der oft uneinheitlichen Meinung im Stadtrat über die künftige Gestaltung, ist das Urteil der Hildener keine Überraschung. Vielmehr überrascht aber die Meinung der Bürger, wie das Projekt Bahnhof wieder aufs Modernisierungs-Gleis geschoben werden soll: Mehr als die Hälfte der befragten Hildener sprach sich sogar dafür aus, dass die Stadt trotz leerer Kassen Geld in die Hand nehmen soll, um das Gelände zu kaufen und die Weichen auf Besserung zu stellen. Die Politik scheint dem Druck der Bevölkerung zu folgen, zumindest teilweise: Die Stadt kauft den Bahnhof zwar nicht, will sich aber über die Fraktionen als Ankermieter finanziell an den aktuellen Plänen beteiligen. Am 14. Dezember soll das Paket dann im Rat endgültig geschnürt werden. Derzeit feilt der Architekt Christof Gemeiner noch an einem prüffähigen Entwurf. Er ist überzeugt, dass “erstmals ein tragfähiges Konzept” zur Entscheidung steht. Das komplett unter Denkmalschutz stehende Gebäude wird von innen ordentlich umgestaltet. 360 Kubikmeter Schutt, das entspricht 51 Container-Ladungen, fallen an, hat Gemeiner errechnet. Um das Haus barrierefrei zu gestalten, wird ein Aufzug eingebaut. “Von außen wollen wir den Bahnhof in seinen ursprünglichen Zustand versetzen. Als Vorlage dienen historische Bilder.” Die gleiche Farbe wie 1874 soll das Gebäude aber nicht erhalten: Da war der Bahnhof grün angestrichen. Der Hildener Architekt setzt auf eine helle, differenzierte Farbgestaltung. Und auch nachts soll der Bahnhof alles andere als ein Angstraum sei: Derzeit entstehe ein Lichtkonzept, wie das Gebäude angestrahlt werden soll, sagt Gemeiner und macht Hoffnung, dass sich der Bahnhof sogar noch zum Blickfang entwickelt. 18.11.2005 INGO BLAZEJEWSKI

WZ vom 18.11.05: Fehlgriff bei der Foto-Auswahl

Unverständnis und Kritik am Oktober-Blatt des Kalenders 2006 aus der Reihe “Hilden anno dazumal”, auf dem Nazi-Embleme zu sehen sind. Von Michael Kremer Hilden. Die heutige Autobahn 3 wurde 1936 als damalige Reichsautobahn ihrer Bestimmung übergeben. Auf Hildener Stadtgebiet wurde das Ereignis am Jägersteig gefeiert. Von dieser Feier wurden Fotos gemacht, eines davon wurde in den Kalender “Hilden anno dazumal” für 2006 aufgenommen. So weit so gut, doch auf dem Oktober-Kalenderblatt mit dem Foto aus Privatbesitz sind auf der Brücke Nazi-Uniformen zu erkennen und am Brückengeländer hängen zwei Fahnen mit Hakenkreuzen sowie ein Spruchband der Hildener NSDAP-Ortsgruppe mit einem Willkommensgruß für den Propaganda-Leiter der Nazis, Joseph Goebbels, in dessen “rheinischer Heimat”. “Wir empfinden dieses unkommentierte Bild in einem Kalender, der das alte Hilden zeigen soll, zumindest als unreflektierten Fehlgriff des Verlegers”, sagt dazu Ursula Probst. Die Vorsitzende des Vereins Mut räumt zwar ein, dass dieses Bild auch als historisches Dokument betrachtet werden könnte, andererseits aber auch als “Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda”. Vor allem durch das Fehlen eines entsprechenden Kommentars habe das Foto einen “sehr faden Beigeschmack”. Den Unmut und den faden Beigeschmack, den die Mut-Vorsitzende empfindet, kann auch die Vorsitzende des Museums- und Heimatvereins, Elisabeth Harsewinkel, nachvollziehen: “Der Kalender ist als solcher eine gute Sache und wird ja auch sehr stark nachgefragt. Ob man aber ein solches Motiv in die Wohnzimmer transferieren muss, sei dahingestellt.” Verleger Wolfgang Engel aus Neuss, sei kein Historiker, so Harsewinkel weiter, “der selbstverständlich auch derartige Ereignisse wie die Einweihung der Reichsautobahn festhalten muss”. Dies sei längst geschehen, “durch dazu autorisierte Personen”, etwa in den Hildener Jahrbüchern. Auch wenn Harsewinkel dem Verleger, der gestern für die WZ nicht erreichbar war, keinerlei böse Absicht unterstellen will, so wäre es doch wünschenswert, “wenn er mit der Auswahl der Bilder für seinen Kalender etwas sensibler umgehen würde”. Denn: “Zu einer Zeit, in der vielerorts gegen das Aufkommen nationalsozialistischen Gedankentums und das Verbreiten entsprechender Embleme angekämpft werden muss, sollte man nicht noch per Kalender Hakenkreuze und Willkommensgrüße in die Wohnungen katapultieren.” Schließlich sei es niemandem zuzumuten, diesen Anblick einen ganzen Monat zu ertragen

Pressemitteilung BA:Bürgerbegehren “Bahnhof”: BA und FDP haben Unterschriften zusammen

Bürgerbegehren “Bahnhof”: BA und FDP haben Unterschriften zusammen “Wir haben die Zielgerade erreicht”, kommentiert Udo Weinrich (BA) den Stand der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für die Sanierung und Neunutzung des Hildener Bahnhofs. “Es war viel Arbeit, aber sie hat sich gelohnt”, zeigt sich auch FDP-Chef Joseph über die Resonanz erfreut, die das Bürgerbegehren in der Bevölkerung gefunden hat. Nach dem vom Rat einstimmig gebilligten Vorschlag der Stadtverwaltung, einem privaten Investor durch eine städtische Mietgarantie Planungssicherheit zu geben, sei die finanzielle Beteiligung der Stadt an der Neunutzung des Bahnhofs “endlich kein Tabu mehr”. Damit sei eine wesentliche Forderung des Bürgerbegehrens, für das BA und FDP Unterschriften gesammelt haben, bereits erfüllt. Weinrich und Joseph erinnern daran, dass viele Ratsmitglieder noch vor wenigen Monaten Gedanken an öffentliche Zuschüsse für einen Bahnhofsinvestor “empört” zurückwiesen. Seit dem Startschuss für das Bürgerbegehren habe sich “über Nacht” eine Mehrheit für die kostenträchtige Verlegung der Fraktionsgeschäftsstellen in den Bahnhof gefunden. “Auch die Bedenken meiner Fraktionskollegen Burchartz und Welke gegen den Einsatz öffentlicher Mittel für den Bahnhof konnten zerstreut werden”, berichtet FDP-Chef Joseph. Folge der Rat diesem Kurs auch weiterhin, werde es keine Notwendigkeit für ein Bürgerbegehren geben, so Joseph. Sollte sich jedoch erneut eine “Verweigerungsmehrheit” finden, werde man dem Rat die Unterschriften übergeben und damit das Bürgerbegehren ins Gang setzen. “Dann heißt es nur noch: Zustimmen oder eine Entscheidung der Bürger herbeiführen”, fasst der BA-Vorsitzende Weinrich die Alternative für die Ratsmitglieder zusammen. Sowohl Weinrich als auch Joseph halten an ihrer Forderung fest, den Bahnhof den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Es dürfe nicht der fatale Eindruck entstehen, dort wollten die Ratsfraktionen sich mit Steuergeldern Geschäftsstellen und Parteibüros einrichten lassen. “Bis auf einen Tag mit Fraktionssitzungen wäre der Bahnhof dann auch in den Abendstunden tot”, befürchtet Rudi Joseph mit großer Sorge. “Wir wollen gemeinsam zu einer Lösung kommen, die Freizeit, Kultur und Gastromonie miteinander verbindet”, so BA-Vorsitzender Udo Weinrich abschließend.

Pressemitteilung B90/Grüne: 25 Jahre GRÜNE Hilden

Die GRÜNEN feiern am 26.11. ab 19.00 Uhr im Kunst-Atelier Zur Verlach 13 ihr 25-jähriges bestehen. Der genaue Gründungstermin des Hildener Ortsverbandes ist der 20.11.1980. Schon im April des selben Jahres gab es erste Treffen. Neben Umweltthemen stand damals die Kampagne gegen den Abriss hysterischer Bauten – wie z.B. Haus Hagedorn – im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Außerdem engagierten sich die GRÜNEN von Beginn an gegen den Bau eines Umge-hungsstraßenrings um Hilden – ein Thema, dass die Politik auch nach 25 Jahren immer noch beschäftigt.

RP vom 16.11.2005: Bild fällt aus dem Rahmen

In dem Kalender “Hilden Anno Dazumal” für 2006 ist ein Foto aus dem Jahr 1936 zu sehen. Es zeigt unter anderem ein Transparent mit Hakenkreuzen. Das gefällt nicht jedem. VON MONIKA SALCHERT HILDEN Seit vielen Jahren bietet Wolfgang Engel Kalender mit historischen Fotos aus Hilden zum Kauf an. Zum Itterfest vom 21. bis23. Oktober erschien der Kalender “Hilden Anno Dazumal” für 2006. Gegen die Auswahl des Oktoberblatts fürs kommende Jahr regt sich Kritik. Das Foto wurde im Jahr 1936 Am Jägersteig aufgenommen und zeigt die Einweihung der Reichsautobahn. Die Brücke ist dekoriert mit einem Transparent. Das trägt die Aufschrift “Wir begrüßen den Pg Dr. Goebbels in seiner rheinischen Heimat. Ortsgruppe NSDAP Hilden”. Für Ursula Probst, Vorsitzende der Bürgeraktion MUT, ist die Hereinnahme des Bildes ein “unreflektierter Fehlgriff des Verlegers”. Ursula Probst weiter: “Sicher kann man solche Bilder aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Zum einen als historisches Dokument, zum anderen als Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda.” Ihrer Ansicht nach, hätte das Foto zumindest angemessen kommentiert werden müssen. Das hätte sich auch RP-Leser Dietrich Ernst gewünscht. Er findet die Auswahl des Fotos zumindest fragwürdig. Es sollte doch tunlichst alles vermieden werden, “Geister zu rufen, die noch schlafen”. Bei Herausgeber Wolfgang Engel sind bislang keine Klagen eingegangen. Zur Frage der Kommentierung meint er: “Das ist nicht der Charakter dieses Kalenders. Die Fotos sind die Hauptaussage. Die Bildunterschriften sind immer kurz und prägnant.” Er ist der Ansicht, dass die Zeit des Dritten Reichs ein Teil der deutschen Geschichte ist. Ein Teil, den man nicht ausblenden könne und dürfe. Das Foto stamme aus dem Album einer Hildener Familie. Private Aktion Stadtarchiv-Leiter Dr. Wolfgang Antweiler sieht in dem Kalenderblatt nichts Anstößiges. “Es ist ein historisches Fotos. Damit wird doch keine Propaganda gemacht. Es ist aber eine Tatsache, dass es die zwölf braunen Jahre auch in Hilden gab.” Die Mitarbeiter des Stadtarchivs kennen Wolfgang Engel seit Jahren. Der Verleger aus Neuss holt sich regelmäßig Rat im Archiv. “Wir verstehen uns als Kompetenz-Center. Wer Fragen zur Geschichte der Stadt hat, ist bei uns willkommen und vor allem richtig”, sagt Antweiler. Der Kalender “Hilden anno dazumal” sei aber das Angebot eines privaten Geschäftsmannes, unterstrich Bürgermeister Günter Scheib. Auch ihm sind bereits einzelne kritische Stimmen zu dem Kalender zu Ohren gekommen. Mit Blick auf das Bild hatte er bei der Kranzniederlegung zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November am Gedenkstein hinter der Stadthalle daran erinnert, dass der Umgang mit dem Nationalsozialismus auch 60 fahre nach Kriegsende sehr schwierig ist. “Es ist oft eine Frage des richtigen Fingerspitzengefühls.”

Leserbrief: Ärger ums Oktober-Motiv

Betroffen sehe ich bei der Lektüre der Hilden-Seite (NRZ) auf die Abbildung des Kalenderblattes für den Oktober 2006 im Kalender “Hilden – anno dazumal”. Den Unmut und den faden Beigeschmack, den Frau Probst empfindet, kann ich stark nachvollziehen. Auch ich empfinde dieses Bild als nationalsozialistische Propaganda. Der Kalender “Hilden anno dazumal” ist als solcher eine gute Sache und er wird ja auch sehr stark nachgefragt. Ob man aber ein solches Motiv in die Wohnzimmer transferieren muss, sei dahingestellt. Herr Engel ist kein Historiker, der selbstverständlich auch derartige Ereignisse wie die Einweihung der Reichsautobahn festhalten muss. Das ist längst geschehen, durch dazu autorisierte Personen, siehe “Hildener Jahrbücher”. Zu einer Zeit, in der vielerorts gegen das Aufkommen nationalsozialistischen Gedankentums und das Verbreiten entsprechender Embleme angekämpft werden muss, sollte man nicht noch per Kalender Hakenkreuze und Willkommensgrüße in die Wohnungen katapultieren. Wenn auch Herrn Engel keinerlei böse Absicht zu unterstellen ist, so wäre es doch wünschenswert, wenn er mit der Auswahl der Bilder für seinen Kalender etwas sensibler umgehen würde. Es hat keine Bedeutung, wenn es – ausser von Frau Probst – keine weitere negative Reaktion gegeben hat. Das liegt einzig daran, dass sich leider zu wenig Menschen offen äussern, wenn ihnen etwas missfällt. (Elisabeth Harsewinkel, Hilden)

Timing ist die halbe Miete

oder auch: wie komme ich dem Investor am Besten entgegen? Mit der Platzierung des Bebauungsplans 236 (Hintergelände Altes Helmholtz) als Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung am 09.11. zeigt die Verwaltung wie gut sie das Timing beherrscht.Im Stadtentwicklungsausschuss am 07.09.2005 wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 236 mehrheitlich abgelehnt. Wer nun damit gerechnet hatte, diesen Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 29.09. zu finden, sah sich getäuscht. Erst für den 09.11. erinnert sich die Verwaltung an diesen offenen Posten. Passt ja jetzt ja auch viel besser, denn ein CDU-Ratsmitglied ist in Urlaub, einer befangen und eine Grüne ist krank. Das reicht dann nur noch zum Patt. Ein Schelm, der böses dabei denkt… oder womöglich Absicht unterstellt… Aber dreist ist es allerdings schon, im Deckblatt der Sitzungsvorlage SV 61/066 das Abstimmergebnis des Stadtentwicklungsausschusses zu verschweigen und stattdessen mit “keine Beschlussfassung” zu bemerken. Aber nicht nur die Verwaltung, auch duh, FDP und SPD brauchen dringend Nachhilfe in Demokratie. Hier kommen nur Klagen für die armen Investoren, die sich auf Zusagen nicht mehr verlassen können… Dass das Recht der Anregung und deren gerechte Abwägung auf Seiten der Bürger liegt, wird gerne verdrängt, vergessen und ignoriert. Wenn die Zeit nicht reicht für einen VHS-Kurs geben wir hier gerne ein wenig einfache und allgemeinverständliche Nachhilfe. Die kurze Info dazu wurde auf der Homepage der Stadt Bergheim gefunden. Quelle: http://www.bergheim.de/planen_bauen_wohnen/oeffentlicheauslegung.shtml Was ist eine Öffentliche Auslegung? Hier eine kurze Info Mit der vom Gesetzgeber in § 3(2) Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehenen öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanes erhält der Bürger zum zweiten Mal Gelegenheit Anregungen zur Planung vorzubringen. Dazu wird die Entwurfsfassung des Bebauungsplanes, einschließlich aller in diesem Zusammenhang erstellten Gutachten für die Dauer eines Monats ausgehangen. Die Stadt macht öffentlich bekannt, in welcher Zeit die öffentliche Auslegung durchgeführt wird ( örtliche Tageszeitung ). Dem Bebauungsplan ist eine Begründung beigefügt. Zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen der Bürger geben die zuständigen Fachausschüsse eine Empfehlung an den Rat der Stadt, dem die endgültige Beschlussfassung vorbehalten ist. Also merke: erst wenn der Rat entschieden hat, kann der Investor gesichert planen oder doch manches Mal eben auch nicht. Dass die Tatsache einer ergebnisoffenen Bauleitplanung solche Wellen schlägt, ist schon beschämend für Hilden.