Monatliches Archiv:April 2005

NRZ (30.04.2005) – Am Ende des Herumeierns

BAHNHOF / Das zusehens verfallende Baudenkmal lässt sich ohne finanzielles Engagement der Stadt kaum retten. Das dämmert allmählich auch den Fraktionen im Stadtrat. HILDEN. Ursula Probst wollte es noch einmal wissen, ein letztes Mal, bevor der Wille zu einer Veränderung am Bahnhof bei vielen endgültig in Resignation untergeht. Die neuerliche Podiumsdiskussion, zu der Probst als Vorsitzende der Bürgerinitative “Mut” Vertreter aller Fraktionen sowie der Verwaltung an einen Tisch geholt hatte, brachte zwar noch nicht den großen Durchbruch. Doch immerhin machte die Debatte deutlich, dass nur die Stadt selbst eine Wende in Sachen Bahnhof herbeiführen kann. “Klinken putzen und Investoren suchen”, wie Carsten Herlitz als Vertreter der CDU forderte, ist vergebliche Mühe, das machte nicht nur Kämmerer Horst Thiele klar. Der Architekt Christof Gemeiner, erfolgreicher Sanierer des benachbarten Güterbahnhofes, konnte nur bestätigen, dass es “schwierig bis unmöglich” sei, für den Bahnhof mit seinem nur eingeschränkt nutzbaren Erdgeschoss durch das Wegerecht der Bahn und seinem niedrigen Keller einen Investor zu finden. Die Eigentümer wollen das Denkmal loswerden Werner Sieger, einer der vier derzeitigen Eigentümer, habe, so Ursula Probst, via Telefon wissen lassen, bei intelligenter Planung und Investition rechne sich der Betrieb des Bahnhofes. Für die von Sieger geführte Eigentümergesellschaft aber offensichtlich nicht, die wolle das Baudenkmal nun definitiv loswerden, berichtete Probst. Wie man es auch drehe und wende, “unter dem Strich kommt ein Minusbetrag raus, und daran haben die Investoren keinen Spaß”, begründete Thiele noch einmal die Notwendigkeit, öffentliches Geld in das Gebäude zu stecken. Das haben Bürgeraktion und FDP sich bereits auf die Fahnen geschrieben, wollen Geld einsetzen und fragen per Unterschriftenaktion derzeit die Meinung der Bürger ab, mit dem Ziel, ein Bürgerbegehren einzuleiten. Die Grünen waren und sind ebenfalls bereit, städtisches Geld für den Bahnhof auszugeben, und die SPD möchte vorher nur ein bisschen genauer wissen, wofür. An die Verweigerung des für eine Bestandsaufnahme des Sanierungsbedarfs am Bahnhof nötigen Geldes, erinnerte SPD-Fraktionschefin Birgit Alkenings. Sie machte keinen Hehl daraus, dass sie bei einem Ankauf des Gebäudes durch die Stadt erhebliche Bauchschmerzen hat. “Da lässt einer sein Eigentum verfallen, und die Stadt soll zahlen. Da will einer das öffentliche Interesse am Bahnhof nutzen, um den dicken Reibach zu machen”, ließ sie ihrem Ärger freien Lauf. Kostenberechnung mit Basiselementen Doch es hilft alles nichts: “Wir eiern hier wechselseitig ´rum, aber wir müssen das jetzt entscheiden”, stellte Kämmerer Thiele bündig fest. Er kündigte an, bis September Berechnungen von Kosten und Folgekosten bei Nutzungen mit Baiselementen wie Gastronomie, Fahrradstation und Gründerbüros vorzulegen. 29.04.2005 SIMONE KOPS

Pressemitteilung von B90/Grüne: Keine städtischen Gelder für Privatinvestoren!

Wie in der Presse zu lesen war, streben BA und FDP ein Bürgerbegehren zum Bahnhof an mit dem Ziel, die Stadt Hilden aufzufordern, einem privaten Investor bis zu 550.000 € als Anschubfinanzierung für den Umbau des Gebäudes zur Verfügung stellen. “Wir GRÜNEN wollen, dass die Stadt Hilden das Bahnhofsgebäude kauft. Nur so kann eine zeitnahe und standortverträgliche Lösung für das unter Denkmalschutz stehende Gebäude gefunden werden”, sagt Klaus-Dieter Bartel, Mitglied im Stadtrat. “Der Forderung nach einer Anschubfinanzierung für einen Privatinvestor aus öffentlichen Mitteln lehnen wir strikt ab. Steuergelder dürfen nicht verschleudert werden! Zudem würde damit ein Präzedenzfall mit unübersehbaren Folgen geschaffen. Auch garantiert diese Vorgehensweise keine schnelle Lösung für das Problem Bahnhof. Was ist, wenn der Investor während der Bauphase in Konkurs geht? Was passiert, wenn nach Baubeginn immer neue Begehrlichkeiten an die Stadt herangetragen werden? In diesem Zusammenhang verwundert besonders die Großzügigkeit der FDP im Umgang mit Steuergeldern – noch vor einer Woche waren die Liberalen nicht bereit, 16.000 € für eine bauliche Bestandsaufnahme des Bahnhofes, Grundlage jeder Wertermittlung, bereitzustellen. Wir fordern alle im Rat vertretenen Parteien auf, endlich einer Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes in städtischer Regie zuzustimmen und entsprechende Haushaltsmittel bereit zu stellen.”

Bürgerbegehren von BA und FDP

MUT kann und wird dieses Bürgerbegehren nach einhellige Meinung des Vorstands nicht unterstützen, obwohl die Sanierung des maroden Denkmals Bahnhof auch unser Anliegen ist. Eine Kapitalzusage von bis zu 550.000 EUR an einen unbekannten Investor ohne jede Vorgabe ist schlichtweg unseriös. Es öffnet Spekulanten Tür und Tor. Wer kann und soll bei Bewerbern den Spreu vom Weizen trennen und nach welchen Kriterien? Dieses Angebot lockt garantiert – um es gelinde auszudrücken – auch weniger seriöse Investoren an. MUT will keine Herabstufung des Bahnhofs vom Wahlkampf- zum Spekulationsobjekt. Wir fordern eine seriöse Investition, Sanierung und Nutzung, damit der Schandfleck Bahnhof schnellstens und dauerhaft zu einem angenehmen Eingangsportal von Hilden wird. Dies ist nicht erreichbar über Sonderangebote mit Hilfe eines Bürgerbegehrens.

Bürgerbegehren von BA und FDP

Quelle: hildenNET Bahnhof kaufen ? Ja – aber bitte mit Mass und Ziel! Vorgaben zum Kaufpreis gehören da nicht rein. Oder ist der Eigentümer gewillt den Mehrerlös zur Parteienfinanzierung zu spenden? Immerhin hätte SDI nur 505.000 EUR zahlen sollen. Die beiden Parteien wollen glatt 45.000 EUR mehr ausgeben. Und woher kommt der Sinneswandel der FDP? Vor der Kommunalwahl 2004 war sie gemeinsam mit der CDU dagegen Geld im Haushalt für das Bahnhofsgebäude einzustellen – alle Anderen waren dazu bereit…

Es lebe der Bahnhof

Die Bürgerinitiative MUT e.V. lädt ein zur neuerlichen Diskussion zum Thema Bahnhof Hilden – dieses Mal unter dem Motto: “Es lebe der Bahnhof” Termin: 28.04.2005 Beginn: 19:30 Uhr Ort: Bürgersaal im Bürgerhaus – Mittelstraße 42 Moderator: Herr Dirk Reuschenberg aus Köln Am Zustand des Bahnhofs hat sich absolut nichts geändert. Büsche wachsen aus dem Gemäuer des Denkmals, die Süddeutsche Zeitung verhilft dem Hildener Bahnhof zu neuem, bundesweitem, negativem Ruhm und die Bürger beklagen weiterhin den Schandfleck. Das Thema darf auch nach der Kommunalwahl 2004 nicht in der Versenkung verschwinden! MUT arbeitet daran, dem Vergessen entgegen zu wirken. Am 28.04.2005 bietet die moderierte Diskussion gute Gelegenheit öffentlich mit Vertretern der Hildener Parteien und der Verwaltung zu diskutieren. Als Vertreter der Parteien auf dem Podium wurden uns bisher benannt: Frau Alkenings (SPD), Frau Vogel (B90/Grüne), Herr Herlitz (CDU), Herr Pohlmann (dUH) und Herr Weinrich (BA). Die Verwaltung wird auf dem Podium durch Herrn Rech vertreten, Bürgermeister Scheib hat sein Kommen direkt nach der Bürgersprechstunde ebenfalls zugesagt. Als sachverständiger Gast wird Herr Gemeiner anwesend sein. Er ist nicht nur Nachbar am maroden Bahnhof, sondern wird auch sein Objekt als positives Beispiel vorstellen. Wir wollen also erneut den Versuch wagen, die Entscheidung zur Sanierung des Bahnhofs voran zu bringen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger laden wir hiermit ein und bitten sie, die Chance zu nutzen und die Vertreter der Parteien sowie die Verwaltung in die Pflicht zu nehmen. Über eine rege Teilnahme freuen sich die MUTigen Organisatoren.

Pressemitteilung BA: Handfeste Hilfe statt Betroffenheitslyrik

Zu einem Informationsaustausch trafen “Bürgeraktion Hilden” (BA) und der Betriebsrat von Denison zusammen. Dabei unterstrich Betriebsratsvorsitzender Horst Tefke noch einmal die Entschlossenheit der Belegschaft, sich nicht kampflos mit der beabsichtigten Schließung des Hildener Werks abzufinden. Die Vertreter der Bürgeraktion zeigten sich besonders befremdet, weil der offenkundige wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens noch Ende vergangenen Jahres mit einem zusätzlichen Weihnachtsgeld an die Beschäftigten dokumentiert wurde. In einem Schreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter äußerte die Parker-Denison Geschäftsführung in diesem Zusammenhang den Wunsch, “dass Sie uns auch künftig engagiert und motiviert bei der weiteren Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft unterstützen”. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: “Damit wurde den Werksangehörigen der fatale Eindruck vermittelt, sie hätten einen sicheren Arbeitsplatz.” Aber nicht nur die Mitarbeiter seien getäuscht worden, auch die Politik fühle sich geleimt. Denn vor 9 Jahren sei der Stadtrat von dem Unternehmen unter Druck gesetzt worden, einem Grundstücksdeal mit Aldi zuzustimmen. Um mit dem Verkauf einer Teilfläche des Werksgeländes die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, “160 Arbeitsplätze durch Investitionen zu sichern”. Reffgen: “Soll das alles vergeblich gewesen sein?” Die BA ließ gegenüber dem Betriebsrat keinen Zweifel daran, dass die lokale Politik schlechte Karten habe, die in Ohio/USA getroffene Konzernentscheidung auf Schließung des Hildener Werks zu beeinflussen. “Erwarten Sie deshalb von uns keine Betroffenheitslyrik”, stellte Peter Keul, Vorsitzender der Wählergemeinschaft klar. Die Bürgeraktion wolle sich bei der handfesten Hilfe für die Zukunft des Unternehmens am Standort Hilden vielmehr auf das knappe Instrumentarium konzentrieren, das der Politik vor Ort zur Verfügung stehe: Mit dem Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen schaffen, die eine Einladung an die Betriebe bedeuten, hier zu bleiben oder sich hier anzusiedeln. Auch wenn die Steuern bisher bei der Unternehmensentscheidung im Falle Denison keine Rolle gespielt hätten, könne sich das wie bei anderen Betrieben sehr schnell ändern. Reffgen und Keul: “Gewerbesteuer-Erhöhungen sind einfach das falsche Signal für die Wirtschaft in turbulenten Zeiten!”

Pressemitteilung B90/Grüne: GRÜNE besuchten Denison Hydraulik

Vertreterinnen und Vertreter der GRÜNEN Ratsfraktion waren heute Gast beim Betriebsrat der Hildener Firma Denison Hydraulik GmbH, die im Februar 2004 vom amerikanischen Konzern Parker- Hanifin übernommen wurde. Vor zwei Monaten wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihr Werk Ende 2006 geschlossen wird. Teile der Produktion sollen von Parker in Süddeutschland übernommen werden. Seitdem kämpfen Betriebsrat und Belegschaft ums Überleben. “Wir sind nach dem Gespräch mit dem Betriebsrat davon überzeugt, dass die von der neuen Geschäftsleitung genannten Gründe für die Schließung – mangelnde Rentabilität, schlechte Bausubstanz, keine Expansionsmöglichkeiten – vorgeschoben sind. Auf dem Gelände ist Platz für weitere Gebäude. Noch im August letzten Jahres bedankte sich in einem Aushang die neue Geschäftsleiter bei der Belegschaft für ihre “hervorragende Leistung”. Der Umsatz im Vertriebsbereich lag um +16% und der in der Ventilproduktion um 20% über den Plandaten”, sagt das Ratsmitglied Klaus-Dieter Bartel. “Wir begrüßen die von der CDU in den Haupt- und Finanzausschuss eingebrachte Resolution für den Erhalt des Stadtortes Hilden. Zusammen mit unserer Landtagsfraktion suchen wir nach weiteren Wegen, Betriebsrat und Belegschaft bei ihrem Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze zu unterstützen,” so die Fraktionsvorsitzende Susanne Vogel. “Auf Initiative des Betriebsrates ist die Unternehmensberatung Hahn und Otta beauftragt worden, Alternativen zu einer Firmenschließung zu erarbeiten. Sie sollen Grundlage für weitere Verhandlungen mit der Unternehmensleitung sein. Erste Ergebnisse erwartet der Betriebsrat Anfang Mai. Spätestens dann ist auch wieder die Politik gefordert.

Pressemitteilung BA: Gemeinsame Lösungen erarbeiten

BA bietet CDU erneut Gespräche über Haushalt an “Wir begrüßen den Meinungsbildungsprozess in der CDU zum Thema Steuererhöhung”, kommentiert Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA) jüngste Erklärungen aus Kreisen der CDU. Die BA sei bereit, “sofort und ohne Vorbedingungen” mit der CDU nach gemeinsamen Lösungen zur Vermeidung von Steuererhöhungen zu suchen. Die Tür sei weit geöffnet für ernsthafte, am Wohl der Stadt orientierte Gespräche. BA bietet CDU erneut Gespräche über Haushalt an “Wir begrüßen den Meinungsbildungsprozess in der CDU zum Thema Steuererhöhung”, kommentiert Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA) jüngste Erklärungen aus Kreisen der CDU. Die BA sei bereit, “sofort und ohne Vorbedingungen” mit der CDU nach gemeinsamen Lösungen zur Vermeidung von Steuererhöhungen zu suchen. Die Tür sei weit geöffnet für ernsthafte, am Wohl der Stadt orientierte Gespräche.

Pressemitteilung B90/Grüne: Fahrradkarte sollte gedruckt werden

Auf der Homepage der Stadt Hilden befindet sich ein Radfahr-Stadtplan. Die GRÜNEN wollen, dass dieser Plan gedruckt wird und dann im Rathaus bereit liegt. “Schließlich wollen wir, das Rad als Verkehrsmittel stärken. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger verfügen über einen Internetzugang . Außerdem ist ein gedruckter Plan qualitativ besser als der Ausdruck am heimischen Drucker”, begründet die Fraktionsvorsitzende Susanne Vogel den Vorstoß ihrer Fraktion. Leider war die Ratsmehrheit nicht bereit, Geld für den Kartendruck zu bewilligen. Es soll nun versucht werden, dafür Sponsoren zu finden.