Monatliches Archiv:März 2005

Pressemitteilung BA: Luftschadstoffe: Bürger sollen wissen, woran sie sind

BA will eine Messstation in Hilden Die Europäische Union hat zum Schutz der Bürger und der Umwelt schärfere Grenzwerte für wichtige Luft¬schadstoffe erlassen, die zum überwiegenden Teil bereits am 1.1.2005 in Kraft getreten sind. Seitdem hat sich die Situation für viele Städte verschärft. Für Hilden können keine Messergebnisse ermittelt werden. Deshalb sieht die “Bürgeraktion Hilden” (BA) hier Handlungsbedarf: Geht es nach dem Willen der “Bürgeraktion Hilden” (BA), dann soll “auch im dicht besiedelten Hilden” eine Messstation er¬richtet und betrieben werden. Da immer mehr Menschen den überhöhten, extrem gesundheitsgefährdenden Feinstaub-Immissionen ausgesetzt, seien, habe die EU zum Schutz der Bürger und der Umwelt schärfere Grenzwerte für wichtige Luft¬schadstoffe erlassen. Auch Hilden müsse die Einhaltung der Grenzwerte künftig sicherstellen. Für die Stadt könnten verkehrsbezogene Emissionen aber noch nicht gemessen werden. “Wir dürfen nicht unter den Teppich kehren, dass in Deutschland 65.000 Menschen wegen genau dieser Luftbelastung früher sterben. Es könnten auch einige Hildener darunter sein”, begründet Franz-Dieter Schnitzler, sachkundiger Bürger der BA im Stadtentwicklungsausschuss, seinen Vorstoß. Damit die Menschen in Hilden ihren Rechtsanspruch auf saubere Luft geltend machen könnten, sei es erforderlich, objektive Daten zu ermitteln. Das Geld für eine Messstation sei “wichtiger als Lichteffekte oder als eine neue Tribüne”. Mit einem Antrag für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 20. April 2005 wolle er deshalb erreichen, dass der Bürgermeister beauftragt werde, sich bei der Bezirksregierung um die Errichtung einer Messstation zu bemühen. Die Verwaltung solle gebeten werden, sieben Vorschläge der BA für einen geeigneten Standort zu prüfen. Franz Dieter Schnitzler:” Wir halten die Berliner oder die Walder Straße hinter der Autobahn für extrem belastet.” Alternativ solle auch geprüft werden, ob eine mobile Messstation eingerichtet werden könne, um im Bedarfsfall flexibel zu reagieren und Belastungen zu ermitteln.

Pressemitteilung BA:Einsatz gegen “Sportstätten-Vernichtung”

CDU betreibt an der Schützenstraße Wählertäuschung Udo Weinrich, stellv. Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden” (BA), sieht durch eine Pressemitteilung der CDU-Fraktionsvorsitzenden seinen Vorwurf, die CDU betreibe in Sachen “Sportplatz Schützenstraße” Wählertäuschung, bestätigt: “Eines ist sicher: Die CDU will an der Schützenstraße nichts für den Sportplatz tun”, kommentiert Udo Weinrich, stellv. BA-Fraktionschef die jüngsten Ausführungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden. Die CDU scheue immer noch das klare Bekenntnis zum Erhalt dieser innerstädtischen Freifläche als Sportplatz. Wer sich lediglich gegen Verkauf und Bebauung ausspreche, schütze nicht automatisch den Sportplatz. “Die CDU will die SPD nicht verärgern, die hier ganz klar für Bebauung eintritt”, vermutet BA-Ratsmitglied Weinrich. Möglich sei auch, dass die CDU hier ihren gescheiterten “Nordpark” neu aufleben lasse Während die CDU vor der Wahl noch versprochen hätte, sich für den “Erhalt des Sportplatzes” einzusetzen und sich gegen “Sportstätten-Vernichtung” wehren zu wollen, sei nun von einem Sportplatz keine Rede mehr. Statt wortreich vom eigenen Wahlversprechen abzulenken, könne die CDU im Rat durch ein klares Ja zur Sanierung des Sportplatzes Schützenstraße die Diskussion beenden. Dazu werde es aber nicht kommen, da sich die CDU vor den “Schafen im Wolfspelz” der SPD fürchte.

Der Osterhase muß Giesen-Heide sein…

Die große Menge der versteckten Eier beweist es:die Ostereiersuche in der Giesenheide erfreut sich immer größerer Beliebtheit.Viele Kinder hatten am Ostermontag (28.3.) ihre Erwachsenen mitgebracht, um zu sehen, wo der Osterhase in der Giesenheide die Eier versteckt hatte. Mangels eigenem Garten war dies auch für die ein oder anderen Gäste eine willkommene Gelegenheit, an diesem Osterbrauch abseits der eigenen Wohnung und im Grünen teilzunehmen. &nbsp Wird auch jemand kommen? Bleiben die Wetteraussichten freundlich? Los gehts… Halali zum fröhlichen Eiersuchen!Der Osterhase hatte die Eier sogar an knorrigen Wurzeln verloren… Viele, viele wichtige kleine und große Gäste kamen und man hatte viel über die jetzige Situation der Giesenheide zu bereden.Alle freuen sich schon auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr!

Leserbrief von Petra Bartsch: Bahnhofsrenovierung

Hallo liebe Muthildener, hier ein Vorschlag zur Finanzierung der maroden Bahnhöfe Solingen-Ohligs und Hilden, die öffentlichen Kassen sind ja bekanntlich leer, und aus den paar noch Arbeitenden können beim besten Willen keine Steuern mehr herausgepreßt werden, von irgendetwas müßen die ja auch leben. Wir kürzen den Politikern und städtischen Angestellten die Gehälter und bezahlen in Zukunft nur noch nach Leistung. Innerhalb kürzester Zeit wird die Finanzierung realisiert sein. Selbstverständlich sollen die Damen und Herren Politiker/Verwaltungsmarionetten nicht verhungern, es gibt ein Grundgehalt in Höhe von Hartz IV. Zusätzlich wird ein Prämien-/ Punktesystem eingeführt. Dabei gibt es für gute Ideen, Umwelterhaltende Maßnahmen und noch besser, Integration von Industrie und Umwelt zum Wohle der Allgemeinheit Prämien. Die Höhe ist von den Bürgern festzusetzen. Dies wird zwar einige krasse Umstellungen in den Gehirnen der Betroffenen erfordern, aber wer weiß, wenn das Denken nicht mehr auf den großen Selbstbedienungsladen BRD und das Füllen der eigenen Taschen ausgerichtet ist, sondern Kreativität erfordert, und dann bestimmt auch das Haushaltsgeld für Kaviar (der Stör ist im Übrigen auch gefährdet und steht kurz vor dern Ausrottung) nicht mehr reicht, es könnten wahrlich ein paar brauchbare Ideen dabei herauskommen. Vielleicht sogar offene Augen für unsere noch verbliebene Natur und Umwelt. Mutige Grüße aus Solingen Petra Bartsch

Pressemitteilung BA: CDU macht rot-grüne Steuerpolitik

Weiteres Wahlversprechen wird gebrochen “Das ist ein genialer Schachzug der SPD!”, kommentiert der stellv. BA-Fraktionsvorsitzende Udo Weinrich die Zustimmung der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer. Die CDU-Fraktionsvorsitzende betätige sich als “Pressesprecherin des Bürgermeisters” und versuche, die seit 2004 von Günter Scheib geplanten Steuererhöhungen zu rechtfertigen. Im Gegensatz zur “Bürgeraktion Hilden” sei die CDU nicht in der Lage gewesen, zu ihren wenigen Haushaltsanträgen einen Deckungsvorschlag zu liefern. Deshalb suche sie nun nach dem scheinbar einfachsten Ausweg und erhöhe die Grund- und Gewerbesteuer. “Das ist klassische rot-grüne Politik”, meint BA-Ratsherr Weinrich. Die Behauptung der CDU, wegen “Hartz IV” und zur Standortentwicklung Hildens seien höhere Steuern nötig, halte keiner ernsthaften Prüfung stand. Es bleibe das Geheimnis der CDU, warum sie dann nicht wenigstens so konsequent sei und den Antrag der Grünen auf noch höhere Anhebung der Gewerbesteuer unterstütze. Zur Finanzierung der Mehrausgaben durch “Hartz IV” gebe es Alternativen. Die Bundesregierung müsse nur ihr Wort halten. Das Plädoyer der CDU-Fraktion für höhere Steuern stehe jedenfalls im Gegensatz zu einem Wahlversprechen des damaligen CDU-Bürgermeisterkandidaten. Als Beitrag zur Standortentwicklung ausgerechnet Steuern erhöhen zu wollen, um damit den Bau eine 1,1 Mio. € teuren Tribüne zu finanzieren, sei “eine Lachnummer”. Wichtiger sei mit Sicherheit ein gut funktionierendes Bahnhofsgebäude in Hilden. Aber bei diesem Thema befinde sich die CDU “im Tiefschlaf” und damit auf “SPD-Niveau”.

Ostereier suchen in der Giesenheide

Ostermontag – 28.03.2005 – 15:00 Uhr Wie schon in den letzten Jahren werden am Ostermontag ab ca. 15:00 Uhr – rechtzeitig zum nachmittäglichen Osterspaziergang – in der Giesenheide Ostereier für die Kinder versteckt. Alle Kinder sind eingeladen, in der Giesenheide die MUTigen Ostereier zu finden. Nur bei Regen oder Schnee wie Ostern 2001 wird das Suchen dann auch buchstäblich ins Wasser fallen. Über eine rege Teilnahme und viel Sonnenschein würden wir uns sehr freuen.

MUTige Jahreshauptversammlung

Der offizielle Teil war schnell abgehandelt, denn die Kasse stimmte und der Vorstand hatte zur Zufriedenheit der Mitglieder agiert. So konnte der Vorstand samt Kassiererin entlastet werden. Die “alten” Kassenprüfer sind auch die “Neuen”. Einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen wurden Frau Stamm und Her Roolfs wiedergewählt. So konnte die Zeit der Planung der Aktionen 2005 gewidmet werden. Stammtische in der Gaststätte “Zum Laternchen” werden am 18.04., 13.06., 05.09. und 14.11. stattfinden. Am Ostermontag werden wieder Ostereier in der Giesenheide versteckt. Ein Waldspaziergang mit dem Förster, insbesondere um den Kindern die Natur näher zu bringen, ist – noch ohne festen Termin – für Juni geplant. Auch in 2005 werden wir wieder gemeinsam mit ADFC und BUND die “Tour de Hilden” organisieren. Infostände werden bei Bedarf durchgeführt. Nachdem die Schlange noch nicht in der Giesenheide angekommen ist, sollen dort dieses Jahr wieder MUTige Sonnenblumen die Spaziergänger erfreuen. Die Feier zum 5-jährigen Bestehen von MUT am 27.08. findet den Beifall der Mitglieder. Ob der Vorschlag, die Feier am Bahnhof durchzuführen, realisiert werden kann, wird jetzt geprüft. Der Druck auf Rat und Verwaltung, am Schandfleck Bahnhof endlich voran zu kommen, soll verstärkt werden. Hierzu wird eine erneute öffentliche Diskussionsrunde geplant, ob darüber hinaus ein Bürgerantrag gestellt wird oder sogar ein Bürgerbegehren der bessere Weg ist, wird derzeit ebenfalls geprüft.

Pressemitteilung BA:CDU bricht Wahlversprechen – Sportplatz Schützenstraße: Sanierung überfällig

Die Weigerung der CDU-Fraktion, im Sportausschuss den Antrag der “Bürgeraktion Hilden” (BA) zu unterstützen, 30.000 € Planungskosten für die Sanierung des Sportplatzes an der Schützenstraße bereitzustellen, kommentiert Udo Weinrich, stellv. Fraktionsvorsitzender der BA: “Wäre Herr Kleuser nicht schon als CDU-Fraktionschef zurückgetreten, dann müsste man ihn jetzt dazu auffordern”, ist Udo Weinrich, stellv. BA-Fraktionschef überzeugt. Denn schließlich habe der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende fünf Tage vor der Kommunalwahl erklärt, die CDU stehe “für den Erhalt des Sportplatzes”. Die Weigerung der CDU, im Sportausschuss Geld für die Sanierung dieses Sportplatzes zu bewilligen, sei ein klarer Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Eine “Sportstadt” sei Hilden offenbar nur für Vereine mit einem Wimpel auf einem Schreibtisch im Rathaus. Die BA-Fraktion habe lediglich beantragt, die von der Stadt im Modernisierungskonzept für Sportanlagen aufgeführten Mängel dieser Sportfläche zu beheben. Diesem Papier habe die CDU zweimal zugestimmt. “Wir wollen weder eine Luxussanierung noch einen Kunstrasenplatz”, stellt BA-Ratsmitglied Weinrich klar. Mit Rücksicht auf die Pläne der SPD sei die CDU nicht in der Lage, sich für den Erhalt dieses Sportplatzes einzusetzen, der von Vereinen, Schulen und Anwohnern genutzt werde. Diesen “Wortbruch” werde sie den Bürgerinnen und Bürgern erläutern müssen.

Pressemitteilung BA: Bestes Argument für Denison-Standort Hilden: Keine Steuererhöhung!

Auf Einladung der CDU trafen am 11. März 2005 Vertreter der CDU- und der BA-Fraktion zu einem ersten Meinungsaustausch über den Haushaltsentwurf 2005 zusammen. Mit einem Schreiben an die Mitglieder des CDU-Fraktionsvorstands greifen Peter Keul, Vorsitzender der Wählergemeinschaft und Udo Weinrich, stellv. Fraktionsvorsitzender, ein zentrales Thema des Gesprächs noch einmal auf: Vorstand und Ratsfraktion der “Bürgeraktion Hilden” (BA) appellieren in einem Schreiben “an die größte Fraktion im Rat der Stadt, die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Erhöhung der Gewerbesteuer abzulehnen.” Die BA habe die Sorge, dass die Abwanderungsbereitschaft hiesiger Unternehmen erhöht werde. Man dürfe auch dem Management von “Denison” kein Sachargument liefern, um den Standort Hilden aufzugeben. “Rat und Bürgermeister könnten mehr für die Beschäftigten tun als nur einer Resolution zuzustimmen”, zeigt sich stellv. BA-Fraktionschef Udo Weinrich überzeugt. Das beste Argument für den Standort Hilden sei die Fortsetzung einer maßvollen Steuerpolitik. Wenn die Einnahmen nicht ausreichten, müssten die Ausgaben gesenkt werden. Erst wenn alle Einsparmöglichkeiten im Haushalt ausgeschöpft seien, könne als “ultima ratio” eine Steuererhöhung erwogen werden, um damit Mehreinnahmen zu erzielen. Die BA wolle durch ein Nein zu höheren Steuern sicherstellen, dass Hilden in der Frage der Hebesätze Spielraum behalte, um im Falle einer wirklich krisenhaften Zuspitzung der Finanzsituation handlungsfähig zu bleiben. Der Rat sollte von der Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung und zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis der Stadt Hilden fordern sowie eine Prioritätenliste für städtische Investitionen. Die BA sei bereit, mit der CDU zu einer gemeinsamen Beschlussfassung in diesem Sinne zu kommen. Udo Weinrich: “Wir wollen den mit der stärksten Ratsfraktion begonnenen Dialog fortsetzen, um Möglichkeiten gemeinsamen Handelns auszuloten.”

Pressemitteilung BA: Seilschaften auflösen – Verkrustungen aufbrechen

Seilschaften auflösen – Verkrustungen aufbrechen Mit einem Referat eröffnete der Vorsitzende, Peter Keul, in der Mitgliederversammlung der “Bürgeraktion Hilden” (BA) die Diskussion über die zukünftige politische Strategie der Wählergemeinschaft. Über den politischen Parteien in Hilden schwebe der “Moder-Geruch der Beziehungsbiotope”, die private Ziele, Klüngel, und Geschäftsinteressen über das Gemeinwesen stellten. Wer es selbst in dieser Beziehung zu nichts gebracht habe, sei doch froh, dass er wenigstens dabei sein dürfe und geduldet werde. Die BA wolle Verkrustungen aufbrechen und Seilschaften auflösen, die seit über 30 Jahren die Stadt prägten. Die BA sorge für Transparenz. Sie sei es gewesen, die die Selbstbedienungsmentalität der großen Parteien öffentlich gemacht habe. Auch das peinliche Versagen der Stadtverwaltung habe die BA in vielen Fällen sichtbar werden lassen. Dabei suche die BA jedoch nicht den Konflikt um seiner selbst willen. Vielmehr wolle sie auch im neuen Rat zu einer Gestaltungsmehrheit beitragen. Die BA sei keine Neinsager-Truppe. 40 Änderungsanträge zum Haushalt belegten das Gegenteil. Die Existenzberechtigung der BA liege in der klaren und offensiven politischen Arbeit. Peter Keul: “Es ist aber verantwortungsvoll, Bebauungspläne abzulehnen, die innerstädtische Freiflächen zerstören. Und es ist geboten, einen Haushalt abzulehnen, dessen Bauprojekte Hilden auf Jahre hinaus in die Verschuldungsfalle treiben.” Die BA lehne auch die vom Bürgermeister beabsichtigten Steuererhöhungen als mieter- und wirtschaftsfeindlich ab. Einstimmig beschlossen die Mitglieder eine Ergänzung der Satzung um einen Passus, der die Rechte der Jugendorganisation “BA-sis” festlegt. Überraschend, weil erst in 2006 vorgesehen, aber ebenfalls einstimmig wurde der Kassierer Jürgen-Christian Taubenheim für seine tadellose Amtsführung entlastet. Abgelehnt wurde nach engagierter Debatte der Antrag, vom Vorstand einen Kriterienkatalog für die Annahme von Spenden erarbeiten zu lassen.