Monatliches Archiv:Februar 2005

Die Bahnhofskommission hat getagt

Die RP hat etwas mehr erfahren als wir. Aber : wer weiß schon was? Was wir Alle wissen ist, dass der Bahnhof Geld kostet wird! Das war schon lange vor der ersten Tagung der Bahnhofskommission bekannt. Wirklich Neues ist auch jetzt nicht rausgekommen. Die Idee mit der Fahrradstation hat schon einen so langen Bart, dass die Bartwickelmaschine im Keller steht. Auch die Jugendwerkstatt ist schon seit über einem Jahr im Gespräch. Noch mehr Ideen? Der RP jedenfalls wurden keine weiteren genannt… Doch – eins ist neu: jetzt werden € 16.000.- für ein Gutachten über den Zustand des Bahnhofs benötigt. Aber vielleicht geht dem Bahnhof doch noch ein Licht auf – falls man die € 40.000.- statt in Lichtprojekte des Stadtmarketing Vereins in den Bahnhof investiert…

Was nun Herr Herlitz?

Herr Kleuser gibt auf und der Fraktionsvorsitz der CDU in Hilden muss neu besetzt werden – früher als gedacht/geplant! Was liegt näher als dass der, der nach Hilden kam/gekommen wurde um Bürgermeister zu werden, wenigstens dieses Amt dann mit Freude übernimmt. Nur wenn die Bindung an Hilden nicht dauerhaft geplant ist, kann man zögern. Oder spielt der neue Arbeitgeber dabei eine Rolle? Interessenskonflikte nicht ausgeschlossen!

Die Bahnhofskommission hat getagt

Sie haben getagt – das ist auch alles, was wir wissen. Dabei ist der Termin März 2005 nicht mehr fern! Herrn Welke und der FDP sei Dank, dass der Termin zur Vorlage des Verwaltungsvorschlags festgeschrieben wurde. Mal gespannt, ob Fristverlängerungen a la SDI wieder zum Standard werden…

dUH und FDP stimmen gegen Gerichtsurteil zur Abwassergebühr

Klar und deutlich hat der Kämmerer – Herr Thiele – in der Ratssitzung am 23.02.05 dargelegt, dass der Antrag der Stadt Hilden auf Zulassung der Berufung beim OVG Münster keine Chance hat. Fast alle Parteien stimmen dem Verwaltungsvorschlag zu, bis zum 01.01.2006 die Vorraussetzung zu schaffen zur neuen, getrennten Berechnung der Entsorgung von Schmutzwasser und Regenwasser. Nur dUH und FDP wollen das Gerichtsurteil und die Ausführungen des Kämmerers nicht wahr haben und stimmen dagegen… Ob die Höhe der von der Verwaltung veranschlagten Kosten von EUR 300.000.- gerechtfertigt sind oder ob darin Sparpotenzial steckt, darüber läßt sich sicher streiten. Tatsache ist, andere Städte haben früher gehandelt und damit viel Geld gespart.

Lichtkonzept für die Hildener Innenstadt – Leserbrief von Georg Blanchot:

Kann ein Lichtkonzept mehr Kaufkraft in der Hildener Innenstadt binden ? Oder ist die 40.000 Euro teure Planung nur eine Fortsetzung von bisher erstellten Gutachten, wie z.B. das Siedlungsdichte-Gutachten oder der Grünordnungsplan, die ohne Folgen blieben oder nur halbherzig umgesetzt werden ? Wie sinnvoll ist das Anstrahlen von Itterbrücken oder des Bahnhofsgebäudes, wie es die Lichtplaner im Fachausschuss vorschlugen ? Wer trägt die ho-hen Folgekosten für die eigentlichen Beleuchtungseinrichtungen, deren Wartung und Ersatz ? Dem städtischen Haushalt und damit uns Bürgern sind diese Kosten bei stetig wachsender Verschuldung nicht zuzumuten. Mit den Planungskosten von 40.000 Euro könnten sinnvollere Ausgaben getätigt werden nicht nur in der Innenstadt benötigen etliche Wege und Bürgersteige dringend eine bessere Ausleuchtung (die so genannte Funktionalbeleuchtung), damit man im Dunkeln nicht in di-verse Haufen tritt. Mit 40.000 Euro ist nach den bisherigen Haushaltsansätzen beispielsweise eine Fahrradförderung für vier Jahre möglich. Hierdurch werden Bedingungen geschaffen, Kaufkraft abgasfrei in die Innenstadt zu tragen. Kurzum: im Rahmen des Bürgerhaushaltes sind die Planungskosten und weitere Ausgaben für ein diffuses Lichtkonzept jedenfalls abzulehnen.

MUTiger Stammtisch 21.02.2005 ab 19:30 Uhr Gaststätte “Zum Laternchen”

Und noch ein Stammtisch könnte man sagen – aber ein MUTiger mit der Gelegenheit das Votum für die “Volksinitiative zur Abschaffung der Privilegien der Landtagsabgeordneten” abzugeben. Auch die Bürgerinitiative MUT e.V. will über die Installation eines Stammtisches mehr Kontakt zu den Bürgern aufbauen. Am 21. Februar ab 19:30 Uhr findet das erste von insgesamt fünf für 2005 geplanten Treffen in der Gaststätte “Zum Laternchen” Loewestr. 1-3 (Ecke Beethovenstraße) statt. In lockerer Atmosphäre freut sich der Vorstand auf interessante Diskussionen.

Pressemitteilung der BA: Nicht aussitzen, sondern handeln!

AC Italia braucht klare Perspektive – Sportplatz sanieren! Aussagen des Beigeordneten Gatzke auf dem “Sportforum” der Stadt zur Zukunft des Sportplatzes an der Schützenstraße kommentiert Udo Weinrich, stellv. Fraktionsvorsitzender der “Bürgeraktion Hilden”: “Planungssicherheit für einen Sportverein sieht anders aus!”, fasst Udo Weinrich, stellv. BA-Fraktionschef, seine Eindrücke vom “Sportforum” der Stadt zusammen. Der AC Italia müsse immer noch um seine Spielstätte an der Schützenstraße fürchten und ohne Vereinsheim auskommen. Dass die Stadtverwaltung die Entscheidung über die Aufgabe des Sportplatzes nun auf die nächsten Jahre vertagen wolle, sei keine Lösung. “Nicht Aussitzen, sondern Handeln muss jetzt auf die Tagesordnung”, kündigt der BA-Ratsherr einen Vorstoß der BA-Fraktion an. Der Rat sei gefordert, endlich für Klarheit zu sorgen. Im Kommunalwahlkampf hätte sich eine klare Mehrheit der Parteien und Wählergemeinschaften für den Erhalt des Sportplatzes an der Schützenstraße ausgesprochen. Die BA werde die Bereitstellung von Planungskosten im Haushalt 2005 beantragen. Finanziert werden soll die Sanierung durch Verzicht auf die Tribüne an der Bezirkssportanlage: “945.000 € für dieses luxuriöse Prestigeprojekt passen einfach nicht in die finanzpolitische Landschaft”, begründet Weinrich den Vorschlag seiner Fraktion. Durch Streichung der Tribünenanlage seien auch die 30.000 € für den Bau einer behindertengerechten Stehstufenanlage auf dem Sportplatz Hoffeldstraße finanzierbar. “Warum will die Stadtverwaltung diese Maßnahme erst 2006 in Angriff nehmen?”, zeigt sich der stellv. BA-Fraktionschef verwundert. Anerkennenswert sei es, dass Beigeordneter Gatzke sich mit dem “Sportforum” über ein negatives Votum des Sportausschusses hinweggesetzt habe: Der Vorschlag der BA, vor den Haushaltsplanberatungen eine Anhörung von Vertretern der Sportvereine zu organisieren, sei im Juni 2004 im Sportausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. “Gute Ideen der BA setzen sich eben in der Verwaltung durch”, lautet die Schlussfolgerung von Udo Weinrich

Pressemitteilung der BA: Haushalt 2005: Steuererhöhungen kein Thema!

Bund wird auch Hilden durch Hartz-IV-Gesetze entlasten Im Zusammenhang mit angeblichen Mehrbelastungen der Stadt durch eine höhere Kreisumlage hat der Bürgermeister dem Rat vorgeschlagen, die in der Finanzplanung bereits vorgesehene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu beschließen. Dazu erklärt Ludger Reffgen, BA- Fraktionsvorsitzender: “Es gibt keinen Grund, den Zusagen der Bundesregierung zu misstrauen”, kommentiert Ludger Reffgen, BA-Fraktionschef, die Absicht des Bürgermeisters, wegen der Mehrbelastungen durch “Hartz IV” die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. “Der Gesetzgeber hat versprochen, die Kommunen durch Hartz IV in Höhe von 2,5 Milliarden € zu entlasten”, begründet der BA-Ratsherr seine Meinung. Die wegen Hartz IV “angeblich” erforderliche Anhebung der Kreisumlage sei ein “Ammenmärchen”. Ebenso fragwürdig sei die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in Hilden. Diese sei absolut kontraproduktiv und wirtschaftsfeindlich. “Der Standort Hilden ist in Gefahr”, befürchtet der BA-Ratsherr. Folge der Kreis den Empfehlungen des NRW- Städte- und Gemeindebunds, dann sei eine höhere Kreisumlage wegen “Hartz IV” verzichtbar. Das Präsidium des Verbands habe die Kreise aufgefordert, etwaige Mehrbelastungen zunächst vorzufinanzieren und die gesetzlich festgelegten Entlastungen durch den Bund auf der Einnahmeseite buchen. So könnte eine Erhöhung der Kreisumlage vermieden werden. Im Vermittlungsausschuss sei festgehalten worden, dass zum 1.3. und zum 1.10.2005 geprüft werde, ob die tatsächliche Entlastungswirkung eingetreten sei. Sollte diese Prüfung zu einem negativen Ergebnis führen, müsse der Bund entsprechend nachsteuern. Bund und Länder hätten hierzu ihr Wort gegeben. “Zweifelt Herr Scheib etwa an der Verlässlichkeit seines Parteifreunds Schröder?”, fragt der BA-Fraktionschef. “Wenn Hartz IV im Kreis 1:1 umgesetzt wird, dann sind Steuererhöhungen in Hilden kein Thema”, ist BA-Fraktionschef Reffgen überzeugt. Die Bürgeraktion strebe auch hier eine “Koalition der Vernunft” an.

Pressemitteilung der dUH: Volksinitiative “Diätenreform”

Volksinitiative “Diätenreform” zur Abschaffung der Privilegien der Landtagsabgeordneten Sehr geehrte Damen und Herren, die UNABHÄNGIGEN Hilden unterstützen die vom Bund der Steuerzahler initiierte Volksinitative Diätenreform. Wir wurden vom Bund der Steuerzahler berechtigt, Unterschriften für diese Volksinitative zu sammeln. Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Mindestalter 18 Jahre, halten wir während der Öffnungszeiten unserer Geschäftsstelle, Sammelunterschriftsbögen bereit. Ein Zusenden des Unterschriftenbogens ist rechtlich nicht zulässig. Unsere Geschäftsstelle ist geöffnet: Montag, Mittwoch und Freitag: 09.00 Uhr – 13.00 Uhr Dienstag und Donnerstag: 15.00 Uhr – 19.00 Uhr Die Aktion läuft bis 08.März 2005. Weitere Informationen erhalten Sie auch unter www. steuerzahler – nrw. de. Für eine Verbreitung dieser Informationen wären wir dankbar. Mit freundlichen Grüßen gez.Werner Horzella Vorsitzender dUH i.A.Roswitha Triphan

Satzung für Bürgerentscheid: Rat soll Eckpunkte festlegen

Pressemitteilung der BA Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind ein wichtiges Instrument gelebter Demokratie. Die Landesregierung hat im Juli 2004 eine Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheides erlassen und darin die Städte verpflichtet, verbindliche Regeln zeitnah per Satzung festzulegen. Bis heute gibt es eine solche Satzung in Hilden nicht. Auf Antrag der “Bürgeraktion Hilden” (BA) wird der Rat sich am 23. Februar 2005 auch mit diesem Thema beschäftigen. Dazu erklärt Udo Weinrich, stellv. BA- Fraktionsvorsitzender: “In Sachen “Satzung für Bürgerentscheid’ leben wir in einer rechtsfreien Zone”, begründet Udo Weinrich, stellv. Fraktionschef der “Bürgeraktion”, den jüngsten Vorstoß der BA. Die Mehrheit des Rates habe bis heute klare Festlegungen für die Durchführung von Bürgerentscheiden unterlassen. Ein entsprechender Antrag mitsamt Satzungsentwurf der BA-Fraktion sei in der vergangenen Ratsperiode am “kollektiven Nein” von CDU, SPD, FDP, dUH und Grünen gescheitert. Nach jahrelanger Untätigkeit habe der Bürgermeister jüngst “ohne Rückendeckung durch einen Ratsbeschluss” gegenüber dem Kreis erklärt, Hilden strebe eine kreiseinheitliche Satzung an. Nach Meinung der BA müsse der Rat den Bürgermeister entweder mit einem klaren Verhandlungsauftrag ausstatten oder eine Satzung für Hilden beschließen. Aus Sicht der BA sei ein kreiseinheitlicher Satzungsentwurf akzeptabel, wenn die Stimmberechtigten von der Stadt über die wesentlichen Gründe des Bürgerbegehrens informiert würden. Richte sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Rates, so habe der Bürgermeister den Vollzug des angegriffenen Ratsbeschlusses auszusetzen – von der Entscheidung des Rates zur Zurückweisung des Bürgerbegehrens an bis zur Durchführung des Bürgerentscheids. Es sei denn, die Aussetzung des Vollzugs würde einen schweren und unabwendbaren Schaden für die Gemeinde herbeiführen. Die Stimmabgabe müsse auch per Brief möglich sein. Dazu BA-Ratsherr Udo Weinrich: “Die BA will, dass in Hilden schnellstmöglich Rechtssicherheit geschaffen wird. Die Menschen sind so eher bereit, Politik aktiv mitzugestalten.”