Monatliches Archiv:Januar 2005

Bald Satzung für Bürgerentscheid in Hilden?

Im Oktober 2004 hat das Innenministerium die NRW-Kommunen angewiesen, für die Durchführung von Bürgerentscheiden eine Satzung zu erarbeiten.”Das Innenministerium hat sich zu einer solchen Verordnung entschlossen, weil viele Städte trotz unserer Aufforderung freiwillig keine Satzung erstellt haben”, erklärt Angelika Flader, Sprecherin des Innenministeriums NRW. Vorgegeben in der Verordnung auch Inhalte der Satzung. U.A. müssen Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlmöglichkeiten gegeben sein. Bis spätestens Frühjahr 2006 muss auch Hilden ein Satzung haben, denn das Innenministerium hat den Städten und Gemeinden maximal 15 Monate Zeit gegeben, die Satzung zu beschließen.

Regensteuer oder Trinkwassersteuer?

Bisher haben Familien Trinkwassersteuer bezahlt und keiner hat sich groß aufgeregt über die ungerechte Verteilung der Lasten. Kaum hat das Gericht festgestellt, dass auch in Hilden die Last gerechter verteilt werden muss, kommen Alle ans Stöhnen. Da werden die Kosten beklagt für die Einführung. Da wird schon mal der enorme Personalaufwand ins Gespräch gebracht. Leider redet keiner davon, dass die Stadt Hilden die Zeichen der Zeit verschlafen hat. Überraschend kam der Gerichtsentscheid jedenfalls nicht. Nicht zum ersten Mal musste ein Gericht über diese Sachlage befinden. Auch höhere Gerichts-Instanzen hatten schon darüber entschieden. Da hätte eine kluge Verwaltung schon lange vorgesorgt. Seit langer Zeit schon wird in NRW Entsiegelung von Flächen bezuschusst. Andere Städte und Gemeinden bieten zusätzliche Zuschüsse zur Entsiegelung an. Hilden aber gehört leider zum Kreis derer, die Nachhaltigkeit bestenfalls zweitragig sehen… Oder warum ist die Agenda 21 in Hilden totgeredet worden?

NRZ (21.01.2005) – Unzulässige Berechnung bei Regenwasser

Gebühren / An einer Änderung der Struktur führt nach dem Gerichtsurteil kein Weg vorbei. HILDEN. “Gebühren müssen sein, die städtischen Abwassergebühren sind es aber nicht”, sagt Dieter Donner und triumphiert: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Auffassung des aktiven Hildener Naturschützers bestätigt, dass die Stadt Abwassergebühren nach einem rechtswidrigen Maßstab erhebt. Die Koppelung an den Frischwasserverbrauch (die NRZ berichtete) ist unzulässig. Vom Frischwasserverbrauch und damit der Abwassermenge pro Grundstück schließt die Stadt bisher auf die Regenwassermenge. Das wäre nur dann zulässig, wenn es bei Hildens 10 572 Grundstücken einen vorherrschenden Nutzungstyp gäbe. Davon könne in der Itterstadt aber nicht die Rede sein, stellt das Gericht fest. So gibt es 427 kleinflächige Grundstücke mit hohem und 42 große Gewerbeflächen mit hohem und 42 große Gewerbeflächen mit niedrigem Wasserverbrauch sowie 611 Grundstücke mit eigener Versickerung. “Familien in Hochhäusern subventionieren bisher Betriebe mit großen Versiegelungsflächen”, so Donner. Nach seiner Berechnung könnte eine Gebühr auf der Basis des Versiegelungsanteils pro Fläche für Wohnnutzer eine um gut 30 Prozent sinkende Gebühr bringen, während sie für großflächige Gewerbe bis zu 80 höher liegen könnte. Die Einführung einer neuen Gebührenstruktur wird nicht billig, doch gibt es keine Alternative. Kämmerer Horst Thiele rechnet mit 300 000 Euro für Bestandsaufnahme und Auswertung der Grundstücksflächen sowie jährlichen Personal- und Sachkosten von 40 000 bis 50 000 Euro. Geld, das in die Regenwassergebühr einfließt, denn die muss, so will es der Gesetzgeber, kostendeckend sein. Zahlen müssen die Kunden für die erbrachte Leistung der Abwasserbeseitigung auf jeden Fall. Die Bescheide über die Abwassergebühren der sieben Bürger, die Widerspruch eingelegt haben, ruhen allerdings, bis mit einer Neuberechnung – frühestens 2006 – ein Verrechnungsmodus gefunden ist. Wer keinen fristgerechten Widerspruch eingelegt hat, dessen Bescheid ist rechtskräftig. (Ko.)

Kaum zu glauben: die Bahnhofskommission wird tagen

Kaum hat die “Eigentümergemeinschaft Bahnhof” einen Geschäftführer ernannt, hat die Verwaltung neue Ideen und die Bahnhofskommission wird Mitte Februar tagen. Ein neues Nutzungskonzept soll vorliegen. Natürlich ist (fast) alles geheim bis die Kommission getagt hat. Nur eine tolle neue Idee wird schon öffentlich. Wir mögen es fast nicht verraten wollen – so neu ist die Idee… Jugendwerkstatt und Fahrradstation Auch schon mal gehört? Ja, wir auch – schon vor langer, langer Zeit. Schau mer mal, ob da noch mehr kommt… Vielleicht noch eine Tanzschule? – das wäre doch mal ein absolut neuer Knüller.

Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten

Ganz neu ist die Idee nicht, mit Licht Kunden und damit Kaufkraft in die Städte zu locken. Viele (Groß-)Städte haben bereits die Erleuchtung. Dabei sind auch für Hilden 40.000 EUR alleine für die Planung kein Pappenstiel. Und was soll beleuchtet werden? Vielleicht das Denkmal Bahnhof und dann der Weg zur Mittelstraße? Das war jedenfalls ein gelungener Vorschlag von R. Siemer aus Hamburg. Leider hatte ihn vorher niemand über den Hildener Bahnhof informiert… Oder vielleicht die vorhandenen Leerstände auf der Mittelstraße? Die Itter mit den Brücken zu beleuchten, ist schon einen Gedanken wert – aber wer kann da schon einkaufen? Da heißt es gut aufgepasst, dass viel Licht nicht zu viele Schatten aufwirft. Die individuelle Note der Stadt, die Herr Kraemer, Vorsitzender des Stadtmarketing Vereins, der Stadt gerne geben möchte, sollte sich nicht im Licht erschöpfen. Eine funktionstüchtige Innenstadt ohne auffällige Leerstände und Billigläden ist allemal die Grundvorraussetzung für gute Effekte – auch bei neuem Licht betrachtet. Auch ein sanierter Bahnhof wäre bei Lichtblick für Hilden.

Wo ein Wille ist, ist auch eine Begründung

Die letzten Zeugen der Geschichte des HAT Sportplatzes an der Hummelsterstraße (die beiden Kassenhäuschen) haben ausgedient. Eigentlich sollten sie als Zeitzeugen erhalten bleiben – trotz der massiven Bebauung auf dem ehemaligen Sportplatz. Plötzlich und unerwartet – auch für die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses – sind sie so marode, dass eine Sanierung nicht lohnt. Damit erübrigt sich auch die Planung des Eingangs zum neuen Pflegeheim an dieser Stelle. Die Zuwegung erfolgt jetzt von der Hummelsterstraße aus, was für die Bewohner des Pflegeheims auch weniger gefährlich sein soll…

NRZ (12.01.2005) – Angekommen im Alltag

Grüne / Vor 25 Jahren wurde die Partei gegründet. Erst auf Bundesebene, zehn Monate später in Hilden. Es folgten Realpolitik und Parteiaustritte. Ehemalige Weggefährten erinnern sich. HILDEN. Die Feier fällt aus, zumindest für Stefan Mindenbeck. Der Vorstandssprecher von Bündnis 90 / Die Grünen ist ohne großes Aufhebens zurückgetreten. “Aus privaten Gründen.”, verriet er gestern der NRZ. Mehr nicht. Trotzdem, das eine oder andere Mitglied der ehemaligen Protestpartei dürfte heute in Sekt- statt Selterslaune sein. Auf den Tag genau vor 25 Jahren organisierten sich die Grünen als Bundespartei. “Ach, ja”, entfährt es Udo Weinrich (46). Vielleicht verständlich, dass dem Grünling der ersten Stunde dieses Datum nicht sofort etwas sagt. 1999 war er aus der Partei ausgetreten, bitter-böse. Heute sitzt er als Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion (BA) im Stadtrat – neben seinen alten Mitstreitern. Enttäuschend findet er das, “weil die Grünen einen anderen Weg hätten gehen können.” Eine, die die ersten Schritte wagte, war Beatrix Falkenberg (58). Töchterchen Eva, damals wenige Monate jung, war bei der Gründungsversammlung des Hildener Ortsverbandes in der Gaststätte “Am Lindenplatz” am 24. November 1980 mit dabei. “Eine Partei neues Typs” wollten die Grünen sein, formulierte ihr erster Vorsitzender, der Autobahnpolizist Dieter Reckert. “Es geht nicht ohne Kompromisse”, weiß Beatrix Falkenberg heute. Niederlagen gehören zum Politik-Geschäft. Frag nach bei Ellen Reitz, die 1980 zum ersten Vorstand gehörte und anno 2005 im Stadtrat für die selbsternannte Umweltpartei sitzt. Also viel im neuen Rathaus zu tun hat, dessen Bau die Grünen in den 80er Jahren verhindern wollten. Spätestens 1994 waren die Grünen in der Realpolitik angekommen – als kleiner Koalitionspartner der SPD. Entscheidungen, wie den Verkauf der Stadt-Anteile an der Hildener Aktien-Bau, der eine Austrittswelle nach sich zog, verteidigt Fraktionsmitglied Klaus-Dieter Bartel noch immer: “Es war richtig.” Feiern werde er heute nicht. “Vielleicht wird im November etwas gemacht.” (pla)

Beim Schandfleck Bahnhof tut sich nichts – oder doch?

Immerhin hat die Eigentümergemeinschaft Werner Sieger zum Geschäftführer bestimmt. Damit soll die Handlungsfähigkeit der GbR besser und schneller werden. Und was tut die Stadt Hilden? Laut RP vom 04.01.2005 arbeitet die Verwaltung unter Führung vom Baudezernenten Maximilian Rech an einem Konzept, das aber noch nicht spruchreif sei… Wir erinnern uns:Am 22.01.2004 wurde die Schublade des Herrn Rech bei unserer Diskussionsrunde “Hilden sucht die Entscheidung zwischen Bowling und Borke: “Denk-mal Bahnhof” ein klein wenig geöffnet. Das vorhandene Konzept sei noch nicht spruchreif – so wollte man sich rausreden.Ein Jahr ist seitdem ins Land gegangen, die Kommunalwahl ist vorbei und das Konzept ist immer noch nicht spruchreif…Die Pläne der Verwaltung wurden von uns am 05.06.2004 am Bahnhof vorgestellt (s. mut040605.htm).Seitdem ist absolute Friedhofsruhe eingekehrt an der Bahnhofsfront. Die Bahnhofskommision tagt nicht, weil es nichts Neues zu besprechen gibt, die Verwaltung plant und der Bürgermeister reagiert allergisch auf öffentliche Nachfragen zum Thema Bahnhof.Beim Schandfleck Bahnhof tut sich nichts!!