Autor-Archiv:Ursula Probst

Petition von Mehr Demokratie e.V.

Attac  hat  die Gemeinnützigkeit verloren, die Deutsche Umwelthilfe soll sie verlieren, Campact stellt keine Spendenbescheinigungen mehr aus. Aber Berufsverbände wie der Verband der Automobilindustrie sind  steuerbefreit und Beiträge dürfen von der Steuer abgesetzt werden. Das ist ungerecht und schadet der Demokratie. Damit sich das ändert, muss der Bundestag das Gesetz ändern. Dafür setzen sich über 100 Organisationen ein.

Unter dem folgenden Link können auch Sie sich informieren und mitmachen:

Link zur Petition  

 

44 Klagen gegen CO-Pipeline laut Verw.Gericht

Hier für alle Interessierten kurzgefasst der aktuelle Stand des Verfahrens CO-Pipeline

Zitat Verwaltungsgericht Düsseldorf:

CO-Pipeline und kein Ende

Gegen den Planänderungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf zur CO-Pipeline vom 10. August 2018 sind sechs Klagen erhoben worden, fünf Klagen von Nachbarn und eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die (Muster-)Klageverfahren gegen den Ausgangsbeschluss sind unverändert vor dem Oberverwaltungsgericht NRW anhängig. 38 – mit Blick auf die „Musterverfahren“ zum Ruhen gebrachte – Klageverfahren gegen den Ausgangsbeschluss sind weiterhin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bleibt abzuwarten. Diese wird auch den Planänderungsbeschluss zum Gegenstand haben.

Auch die RP greift die Jahrespressemitteilung auf

Wenn Sie die Kläger unterstützen wollen: hier unser Artikel vom 18.02.2019

 

Bezirksregierung – schlimmer geht immer

Überschrift  RP vom 11.03.2019:

Karnap und Elb – Düsseldorf macht Druck beim Bauland

Hier der Link zum Artikel: Die Bezirksregierung will deutlich mehr Flächen für Wohnbebauung. Das geht aus einem nicht-öffentlichen Papier hervor. Die Empörung ist groß.

Mit jedem von Rat, Verwaltung und Investor neu initiiertem Bauvorhaben geht ein Aufschrei durch die Bürgerschaft von Hilden.

Und da will die Bezirksregierung nun noch einen draufsatteln. Das geht gar nicht!!!

Da muss jetzt gemeinsam recherchiert werden, wie das zu verhindert ist.

Endlich – ein Gewerbegebiet für Hilden…

Das wäre doch gelacht, wenn diese unsere Ratsfraktionen es nicht schaffen würden, Hilden noch weiter zu versiegeln.

Merke: Hilden hat Mangel an teuren Wohnungen, Hilden mangelt es an preiswerten Wohnungen und Hilden braucht dringend Gewerbegebiete – damit der Mangel an Wohnraum noch größer wird…

Vorsicht Satire: Was Hilden im Überfluss hat sind Grünflächen…

Das muss  geändert  werden. Statt Tennis und Golf wird Gewerbe entstehen. Das ist unabhängig von den Pflichten  die das Baugesetzbuch vorgibt, lange schon beschlossen…

Donnerstag, den 14.03.2019, 18.00 Uhr, Bürgerhaus, Mittelstraße 40, Hilden ist die Bürgeranhörung.

Hier der Link zur offiziellen Ankündigung: 

Bürgeranhöhrung 

Nicht wundern über die Schreibweise – die ist original kopiert…

BUND: Hambach-Klagen des BUND vor Gericht

Mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Köln

Düsseldorf, 07.03.2019 | Am Dienstag, dem 12. März 2019, verhandelt das Verwaltungsgerichts Köln drei Klagen des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Rettung des Hambacher Waldes und zum Stopp des Braunkohlentagebaus. Klagegegner ist das Land Nordrhein-Westfalen, beigeladen ist die RWE Power AG. Weiterlesen →

CO-Pipeline – Neue Kläger gegen Planänderungsbeschluss

Als Initiator und Mitbegründer der Initiative in 2007 – damals noch „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“ – wollen wir uns weiterhin bis zum hoffentlich nicht bitteren Ende gegen die Pipeline engagieren.

Es liegt also nahe, die neuen Kläger zu unterstützen. In der ersten Instanz kommen auf die Kläger Kosten im mittleren 4-stelligen EUR-Bereich zu. Nach Prüfung unserer Satzung wurde der Beschluss einer Spendensammlung zu Gunsten der neuen Kläger gefasst.

Sie können mit Spenden die Kläger unterstützen:

Spendenkonto:   MUT e.V.

IBAN:  DE08 3406 0094 0006 8421 57

Verwendungszweck:  Unterstützung „Bürger gegen CO-Pipeline“

Für Beträge über 200.- € werden von uns zum Jahreswechsel Spendenquittungen erstellt. Vom Finanzamt beim Spender ggf. angeforderte Spendenquittung für Spenden unter EUR 200.- wird auf Anforderung hin der Nachweis von uns erstellt.

Zur Information der Öffentlichkeit wurde eine Pressekonferenz organisiert.

Hier die Resonanz auf die Pressekonferenz (soweit in den Medien online noch verfügbar):

Wochenanzeiger: Initiative und Kläger kämpfen

RP: Es gibt vier neue Klagen gegen die CO-Pipeline

Anzeiger24 – CO-Pipeline: Zwölf Jahre Widerstand

Klimaschutz und Bauwut

zwei Welten prallen aufeinander. In Hilden gewinnt eigentlich immer die Bauwut! Erst recht seit in Hilden die GroKo aktiv ist…

Wer wird davon bereit sein, den Klimaschutz zu stärken und bestehende Infrastruktur und Gebäude anzupassen?

Frischluft- und Kaltluftentstehungsgebiete haben noch nie in Hilden den notwendigen Schutz erhalten. Solange Gutachten willig akzeptiert und bezahlt werden, die nach Aktenlage bzw. mathematisch entstanden sind, wird sich hier nichts ändern!

Wenn das Thema Klimawandel und Klimaanpassung wirklich auf der Tagesordnung bleiben sollte, müssen ab sofort alle Bauvorhaben zurück gestellt werden!

Das war in der RP am 01.02.2019 zu lesen Weiterlesen →