Geschenke aus dem StEA

Am 06.12.2017  tagte der StEA und hat der Verwaltung Geschenke gemacht.

Auf der Tagesordnung stand eine unendliche Geschichte in Form einer Ampel an der S-Bahnstation Hilden Süd Richratherstraße. Begonnen hat alles im September 2009. Damals wurde festgestellt, dass an dieser Stelle der Bedarf für eine Ampelanlage besteht. Da die Richratherstaße eine Landesstraße ist, ist der entsprechende Landesbetrieb dafür zuständig. Mangels Personal beim Landesbetrieb konnte bis heute die Planung für die Ampelanlage nicht begonnen werden. Um endlich mit der Planung beginnen zu können wurde Hilden vorgeschlagen, dass die Stadt Hilden die Projektplanung und Durchführung übernehmen sollte und NRW die Kosten übernimmt. Dies war auch Kernpunkt des Antrags. So weit so gut – leider fehlt auch Hilden im entsprechenden Amt das Personal. Von den 2 vorgesehenen Ingenieuren ist nur eine Stelle besetzt. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass in 2018 keine Ressourcen zur Verfügung stehen, das Projekt durchzuführen. Trotz dieser Informationen aus der Verwaltung wurde der Antrag angenommen und das erste Geschenk für die Verwaltung war geschnürt.

Weiter ging es mit einem Antrag der Grünen, dass bei der Schaffung neuen Wohnraums 30% preisgedämpfter Wohnraum vorgeschrieben werden soll. Der Antrag wurde dann dahingehend verändert, dass im Einzelfall geprüft werde und die Bauberatung entsprechend beraten soll.

Das zweite Geschenk für die Verwaltung kam dann von der CDU in Form eines Antrags auf Ausarbeitung eine Geschäftsordnung für einen Gestaltungsbeirat. Fast alle Fraktionen konnten sich darauf einigen, dass einen Gestaltungsbeirat geschaffen werden soll. Damit reiht sich Hilden in die Riege der Städte ein, die einen Gestaltungsbeirat haben.

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