Kategorie-Archiv:Lokales

Hilden Heinrich-Heine-Straße: Abholzen alternativlos?

Vorbei mit Emissionsschutz. Endlich können Lärm und Feinstaub ungefiltert die Wohnhäuser erreichen: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Laut Auskunft  vom Grünflächenamt wurde die Rodung auf der öffentlichen Fläche, die sich in städtischem Besitz befindet aus mehreren Gründen veranlasst:

  1. Astbruch der wild gewachsenen Bäume und Beschwerden der davon direkt betroffenen Anwohner (Verkehrssicherungspflicht)
  2. Pflegeproblem  – es steht zu vermuten, dass es kein Pflegeproblem sondern ein Kostenproblem ist…
  3. Vermüllung der Fläche durch wilde Deponie

Die Fläche soll jetzt an Anwohner verpachtet werden und ggf. soll  zusätzlich eine Obstwiese entstehen. Immerhin ist zur Zeit jedenfalls eine Verpachtung an die angrenzenden Kleingärtner und/oder eine Bebauung noch nicht  geplant !

     

 

Geschenke aus dem StEA

Am 06.12.2017  tagte der StEA und hat der Verwaltung Geschenke gemacht.

Auf der Tagesordnung stand eine unendliche Geschichte in Form einer Ampel an der S-Bahnstation Hilden Süd Richratherstraße. Begonnen hat alles im September 2009. Damals wurde festgestellt, dass an dieser Stelle der Bedarf für eine Ampelanlage besteht. Da die Richratherstaße eine Landesstraße ist, ist der entsprechende Landesbetrieb dafür zuständig. Mangels Personal beim Landesbetrieb konnte bis heute die Planung für die Ampelanlage nicht begonnen werden. Um endlich mit der Planung beginnen zu können wurde Hilden vorgeschlagen, dass die Stadt Hilden die Projektplanung und Durchführung übernehmen sollte und NRW die Kosten übernimmt. Dies war auch Kernpunkt des Antrags. So weit so gut – leider fehlt auch Hilden im entsprechenden Amt das Personal. Von den 2 vorgesehenen Ingenieuren ist nur eine Stelle besetzt. Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass in 2018 keine Ressourcen zur Verfügung stehen, das Projekt durchzuführen. Trotz dieser Informationen aus der Verwaltung wurde der Antrag angenommen und das erste Geschenk für die Verwaltung war geschnürt.

Weiter ging es mit einem Antrag der Grünen, dass bei der Schaffung neuen Wohnraums 30% preisgedämpfter Wohnraum vorgeschrieben werden soll. Der Antrag wurde dann dahingehend verändert, dass im Einzelfall geprüft werde und die Bauberatung entsprechend beraten soll.

Das zweite Geschenk für die Verwaltung kam dann von der CDU in Form eines Antrags auf Ausarbeitung eine Geschäftsordnung für einen Gestaltungsbeirat. Fast alle Fraktionen konnten sich darauf einigen, dass einen Gestaltungsbeirat geschaffen werden soll. Damit reiht sich Hilden in die Riege der Städte ein, die einen Gestaltungsbeirat haben.

So wurde u.A. entschieden im StEA

Wie nicht anders zu erwarten wird Einleitung des  Verfahrens zur Änderung des B-Plans 62A (Bereiche an der Oderstraße) mehrheitlich beschlossen.

B90  hat wegen der Bäume auf der Freifläche Bedenken – BA ist gegen das Vorhaben, da Wohnqualität für derzeitige Bewohner sinken werde –  CDU hat Bedenken wegen Parkplatz-Situation – Allianz weist auf Parkprobleme hin – SPD will 30 % sozialen Wohnungsbau.

Immerhin – hier wird sogar mal an Parkplätze gedacht…

Auch beschlossen:  Aufstellung der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63A für einen Bereich zwischen der Straße Grünewald und der Köbener Straße.

Natürlich wird auch der Offenlagebeschluss  für Bebauungsplan Nr. 263 ( Grundstücke Schützenstraße 41 und 43) mehrheitlich gefasst. Auch ohne 30 % Sozialwohnungen kann die SPD entgegen früherer Ankündigung zustimmen…

Morgen – Mittwoch – 08.11.2017 – StEA –

ab 17:00 Uhr öffentliche Sitzung Stadtentwicklungsausschuss u.A. mit den Bebauungsplänen  62A, 63A und 263:

Bereiche an der Oderstraße (62A) und zwischen der Straße Grünewald und der Köbener Straße (63A) werden nachverdichtet.

Wer zweifelt daran, dass die Offenlage für den Bebauungsplan Nr. 263 (Schützenstraße 41 und 43) beschlossen wird?

Wir jedenfalls nicht und sind auch jetzt schon überzeugt davon, dass der B-Plan genau so beschlossen wird, wie der Bauherr es gerne möchte…

Zitat aus Sitzungsvorlage: Mit dem vorliegenden Bebauungsplan der Innenentwicklung verfolgt die Stadt Hilden das im Baugesetzbuch verankerte, planerische Ziel, die innerstädtische Nachverdichtung der Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen im Sinne des § 1a Abs. 2 BauGB vorzuziehen.

Und wo bitte außer  Stadtwald (zweckgebundene Schenkung) und Karnap (wird gerne angeknabbert) gibt es denn auf Hildener Stadtgebiet überhaupt noch nicht überplante bzw. nicht bebaute Außenflächen?

Hier die Tagesordnung mit weiter führenden Links

 

Schulplätze

Die neue Kita in einem der Schulgebäude auf dem Gelände der Theodor-Heuss-Schule wird demnächst komplett eröffnet. Die noch vorhandenen Gebäude sollen nach dem Willen einiger Parteien abgerissen und dann in Wohnraum umgewandelt werden.

Die Albert-Schweitzer-Schule wurde bereits 2009 aufgegeben. Das gesamte Gelände soll für Wohnraum – besonders auch für junge Familien – genutzt werden. Letzten Monat wurde der Abriss der Albert-Schweizer-Hauptschule beschlossen.

In Hilden wird Schulraum vernichtet, der wahrscheinlich in den kommenden Jahren fehlen wird!

In vielen Städten zeigt sich dieses Jahr nach den Sommerferien ein Problem das seit längerer Zeit absehbar war. Viele Schulkinder finden keinen Platz in weiterführenden Schulen in der Nähe des Wohnorts. Für viele bedeutet das lange Schulwege.

In Köln mussten 159 Kinder von der Stadt auf von Eltern und Kindern nicht gewünschte Schulen umverteilt werden. Oftmals gab es nicht nur Absagen von der Schule der ersten Wahl, sondern auch von der der zweiten und dritten Wahl.

In Frankfurt ist die Zahl der Schüler, die nicht in ihrer Umgebung zur Schule gehen können, sogar noch höher. Insgesamt hat das Staatliche Schulamt 544 Kindern einen Platz zuweisen müssen, oft auch in Schulen die sowohl von Eltern als auch Kindern abgelehnt wurden.

In Bochum hat sich sogar der Stadtverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft an einem offenen Brief des Bochumer „Forum für Antirassismus und Kultur e.V.“ an die Verwaltung beteiligt. In dem Brief werden die fehlenden Schulplätze, der Lehrermangel und das Fehlen von Klassenzimmern beklagt.

In Berlin gibt es eine Prognose der Senatsbildungsverwaltung, die davon ausgeht, dass im Jahr 2021 rund 18.000 Schulplätze fehlen werden.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass die Zahl der Schüler deutlich ansteigen wird. Die Studie prognostiziert für 2025 eine Schülerzahl von 8,3 Millionen, das zuständige Ministerium geht nur von 7,2 Millionen Schülern aus. Es fehlen laut Bertelsmann Stiftung in Grundschulen – entsprechend zeitversetzt dann auch in weiterführenden Schulen – Lehrer und Klassenzimmer.

Die in Hilden öffentlich zur Verfügung stehenden Zahlen sind aus dem Jahr 2013 und damit aus heutiger Sicht so veraltet, dass damit keine vernünftigen Prognosen zu erstellen sind.
Weder der gesellschaftlichen Änderung hin zu mehr Kindern noch der Zuwachs durch Flüchtlinge sind in den veralteten Zahlen enthalten.

Für eine seriöse, vernünftige Planung müssen  in Hilden neue und aktuelle Zahlen auf den Tisch.

An der dringend benötigte zusätzliche KITA lässt doch schon erkennen, dass auch Hilden sich die Vernichtung von Schulräumen nicht erlauben kann…

Mit Blick auf die Studie der Bertelsmann Stiftung und den Zahlen und Prognosen aus dem Bundesgebiet, stellt sich die Frage, ob es nicht zu kurz gedacht ist, alte Schulgebäude abzureißen und aus den freien Flächen Bauland zu gewinnen – gerne dann für Familien mit Kindern…

Wo sollen die Kinder der neuen Kita auf dem Gelände der Theodor-Heuss-Schule später einmal zu Schule gehen?

Beethovenstraße: Investor will Bauantrag zu neuem Nahversorgungszentrum im November stellen.

Mieter können sich auf die Kündigung einstellen – natürlich völlig ohne Zeitdruck. Wohnungen in diesem Preissegment scheint es ja in Hilden reichlich zu geben…

Die Inhaber der noch vorhandenen Geschäfte können sich schon auf den Ruhestand freuen…

EDEKA-Kuhland freut sich darauf, endlich Konkurrenz in unmittelbarer Nähe zu bekommen…

Geradezu höhnisch die Aussage der Verwaltung:

Zitat RP: „Das Projekt diene der langfristigen Sicherung der örtlichen Nahversorgung und der Schaffung von Wohnraum. Ebenso würden wichtige gesellschaftliche Grundfunktionen für die gesamte Nordstadt erhalten.“

Merke: Wohnraum wird geschaffen durch Vernichtung von Wohnraum, Nahversorgung entsteht durch Vernichtung von Nahversorgung und gesellschaftliche Grundfunktionen entstehen durch Vernichtung sozialer Strukturen…

Und das alles, weil von gut 2 Jahren ALLE die Brisanz des Bebauungsplans völlig unterschätzt haben.
Lesen Sie hier den Artikel der RP vom 11.08.2017: Neubau wertet Beethovenstraße auf

Haupt-und Finanzausschuss 28.06.2017

Neugier befriedigt – jetzt lassen wir Sie teilhaben:
Pläne zur Bebauung Schalbruch / Meide / Westring jetzt erst mal endgültig vom Tisch:
CDU blieb auch nach der NRW-Wahl bei der Ablehnung!

Für Beethovenstraße 35-43 bleibt der 2015 EINSTIMMIG beschlossene Bebauungsplan 32B ohne Veränderung/Nachbesserung/Aufschub voll in Kraft.
Alle – auch wir von MUT – haben 2015 die Brisanz des B-Plans völlig unterschätzt.

Jetzt ist es zu spät! Da nutzt auch kein Wehklagen und kein Versuch der Heilung mehr etwas. Der Investor wird durchsetzen, was der Hildener Stadtrat ihm als Geschenk unterbreitet hat…