Hambacher Forst: RWE blockiert Großdemonstration

Wo ist Laschet? Versteckt er sich vor den Bürgern hinter RWE? Hat ja sehr erfolgreich und rechtzeitig vor der Großdemo  für RWE-Mätzchen den Wald räumen lassen. Wer zahlt eigentlich den Polizeieinsatz? Die Bürger haben das so nicht gewollt und werden mal wieder mit ihren Steuergeldern zur Kasse gebeten und RWE macht den Profit.

Das vermeintliche Recht auf Rodung wird mit allen Mitteln durchgesetzt – und wer setzt jetzt mit allen Mitteln das tatsächliche Recht auf Versammlungsfreiheit um?

Großdemonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Waldes: RWE blockiert Großdemonstration – Behörden müssen Versammlungsfreiheit durchsetzen

Köln/Buir, 03.10.2018 | Der Energiekonzern RWE weigert sich, Flächen für eine Großdemonstration am Hambacher Wald zur Verfügung zu stellen. Damit blockiert der Betreiber des Tagebaus Hambach den bunten und legitimen Protest von mehr als 20.000 Menschen gegen die geplante Zerstörung des Hambacher Walds. Wenige Tage vor der angemeldeten Demonstration am kommenden Samstag, lehnt RWE weiter die Freigabe von Flächen ab, die auch die Polizei als geeignet identifiziert hat. Öffentlich hatte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz friedliche Demonstrationen gegen Kohle, wie sie am Wochenende erwartet werden, bislang gutgeheißen.

„Es darf nicht sein, dass RWE die bislang größte Demonstration gegen die Kohlepläne des Konzerns mit bürokratischen Finessen blockieren kann. Zehntausende, von der Oma mit Rollator bis zum Kleinkind, werden zum friedlichen Protest in Richtung Hambacher Wald aufbrechen. Nun liegt es an der NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet, ihnen ihr Recht auf Meinungsäußerung zu ermöglichen“, erklärte Uwe Hiksch, der die Demonstration für die Organisatoren  Initiative Buirer für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands angemeldet hat.

„Laschet darf nicht den Eindruck entstehen lassen, dass seine Landesregierung in diesem großen gesellschaftlichen Konflikt eine Front mit RWE gegen den entschlossenen Protest von Zehntausenden Menschen bildet. Wir arbeiten an einem umfangreichen Verkehrs- und Sicherheitskonzept. Dafür brauchen wir dringend Klarheit über den Kundgebungsort.“, so Hiksch.

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